Ulm will AfD-Radikale aus Bürgerzentrum ausschließen

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Rechtsradikal, rechtsextrem, rassistisch: Zwischen diesen und ähnlichen Begriffen gibt es feine, aber gewichtige Unterschiede. Dieses Video zeigt, welche Bezeichnung wann zutrifft.
Sebastian Mayr

Das geplante Treffen von AfD-Radikalen in Ulm soll nicht im Bürgerzentrum Eselsberg stattfinden. Diesen Ort hatten die Mitglieder der Partei ausgesucht, um über Parteiausschlussverfahren gegen einige Mitglieder und über Fragen wie die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu diskutieren. Die Stadt Ulm will ihre Räume nicht zu diesem Zweck vermieten.

 Das Bürgerzentrum am Eselsberg.
Das Bürgerzentrum am Eselsberg. (Foto: Alexander Kaya)

„Das ist keine Parteiveranstaltung, sondern eine Privatveranstaltung einzelner AfD-Mitglieder“, erklärt Ulms Erster Bürgermeister Martin Bendel. Eine rechtliche Prüfung der Stadt habe ergeben, dass das Treffen unter dem Namen „Alternativ bleiben!“ den Widmungszweck des Bürgerzentrums nicht erfülle. „Es geht nicht darum, dass wir etwas verhindern wollen. Aber es besteht kein Anspruch. Eine private Nutzung gibt es dort nicht“, sagt Bendel.

Vom Parteiausschluss bedrohte AfD-Mitglieder sollen sprechen

Bei dem Treffen sollen vom Parteiausschluss bedrohte Mitglieder der AfD sprechen. Einige von ihnen sollen Rechtsextremen nahe stehen oder diese unterstützt haben. Wo das Treffen stattfinden soll, wurde zunächst geheim gehalten. Eugen Ciresa, Sprecher des AfD-Kreisverbands Ulm/Alb-Donau, hatte zunächst behauptet, mit der Organisation der Veranstaltung nichts zu tun zu haben. Er spreche lediglich ein Grußwort.

 Ein Teilnehmer der Alternative für Deutschland (AfD) trägt eine AfD-Kappe.
Ein Teilnehmer der Alternative für Deutschland (AfD) trägt eine AfD-Kappe. (Foto: dpa / Sebastian Willnow)

Nun räumt er ein, den Raum reserviert zu haben. Mit der Auswahl der Redner habe er aber nichts zu tun. Er betont, es handle sich sehr wohl um eine Veranstaltung des Kreisverbands. „Wir haben die Organisatoren vom Stuttgarter Aufruf eingeladen“, sagt er. Im „Stuttgarter Aufruf“ erklären AfD-Mitglieder, sich allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei widersetzen zu wollen. Auch die Ausschlussverfahren gegen einzelne AfD-Mitglieder werden in der Erklärung angegriffen, die auch Eugen Ciresa unterzeichnet hat.

Vorwurf der AfD

Ciresa wirft der Stadt vor, die AfD zum wiederholten Mal zu benachteiligen. Bei der Landtagswahl habe der Kreisverband die historische Straßenbahn buchen wollen. Doch die Stadt habe nachträglich die Nutzungsbedingungen geändert, Vermietungen an politische Parteien verboten und die Fahrt verhindert. Andere Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei haben dagegen durchaus in städtischen Gebäuden stattgefunden, zum Beispiel ein mäßig besuchter Vortrag des AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze aus Rottweil im November 2018.

Im Gespräch kündigt Ciresa am Donnerstagabend an, die Stadt Ulm wegen der jetzigen Absage zu verklagen: „Unsere Entscheidung steht fest, wir werden gerichtlich gegen die Stadt vorgehen.“ Ulms Erster Bürgermeister Bendel gab sich am Donnerstag entspannt. „Wir werden sehen, wie es weitergeht. Herr Ciresa kann die Frage ja zu Gericht tragen.“

 

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