Ulm steht bei Finanzen vor neuen Rekorden

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 Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt knapp 260 Millionen Euro.
Münzen liegen auf Geldscheinen. (Foto: Daniel Reinhardt/dpa)
Sebastian Mayr

Die Stadt Ulm schreibt Geschichte. Einen derart hohen Überschuss habe es bei der Planung des Haushalts wohl noch nie gegeben, sagte Finanzbürgermeister Martin Bendel im Gemeinderat. Bendel hat seinen Vorschlag vorgelegt, wie die Stadt 2019 mit ihrem Geld umgehen soll – und er skizziert, wie sich die finanzielle Lage in den kommenden fünf Jahren entwickeln dürfte. Der Entwurf sieht für 2019 einen Überschuss von rund 22 Millionen Euro vor. Der könnte sogar noch größer ausfallen. Denn zuletzt waren die Prognosen des Finanzbürgermeisters vorsichtig. Das Ergebnis übertraf die Planungen stets.

Bendels Entwurf sieht vor, dass die Stadt 525 Millionen Euro einnimmt, vor allem durch Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen – also Geld, das das Land Baden-Württemberg unter den Kommunen verteilt. Auf der anderen Seite stehen Ausgaben in Höhe von 503 Millionen Euro. Das meiste Geld wird für Bauprojekte und das Personal eingesetzt.

Wir sind Getriebene. Dort wo wir können, sollten wir bescheidener sein“

Allerdings soll die Stadt für die großen Vorhaben auf Ersparnisse zurückgreifen und Kredite in Höhe von fünf Millionen Euro aufnehmen. In Sparbüchern haben die Ulmer zuletzt Geld zurückgelegt, unter anderem für die neue Straßenbahnlinie 2. Eine letzte Tranche hierfür muss im kommenden Jahr bezahlt werden. Auch aus dem allgemeinen Sparbuch und dem Sanierungs- und Modernisierungsfonds soll die Stadt Geld entnehmen.

 Finanzbürgermeister Martin Bendel.
Finanzbürgermeister Martin Bendel. (Foto: Bruno Kickner)

Die Kredite plant Bendel für die Erschließung großer Baugebiete ein. Am Weinberg und auf dem Safranberg entstehen Wohnungen, auf dem früheren Moco-Areal an der Blaubeurer Straße Gewerbeflächen. Der Verkauf der Grundstücke soll das Geld einbringen, mit dem die Kredite abbezahlt werden. Zumindest in einem Fall könnte es schwierig werden, das umzusetzen, räumte der Finanzbürgermeister in einem Pressegespräch vor der Sitzung ein. Auf dem Moco-Areal müssen Altlasten beseitigt werden. Ob die Kosten dafür durch den Verkauf der Grundstücke aufgefangen werden könne, müsse man abwarten. Am langfristigen Ziel, die dann 116 Millionen Euro Verbindlichkeiten abzubauen, ändern die neuen Schulden nichts, betonte Bendel.

Geld kommt aufs Sparbuch

Dass die Stadt abermals mit einem so guten Ergebnis rechnet, liegt an der anhaltend guten Konjunktur. Für den Fall, dass die Steuereinnahmen wieder sinken, will Bendel in den kommenden Jahren wieder Geld im Sanierungs- und Modernisierungsfonds zurücklegen.

Denn es stauen sich nicht nur die neuen Bauvorhaben, sondern vor allem die notwendigen Sanierungen und Reparaturen. Das zeigt auch ein Blick auf die zehnjährige Finanzplanung. Will die Stadt ihre bereits gesetzten Ziele umsetzen, muss sie bis 2027 mehr als 750 Millionen Euro ausgeben, knapp 80 Prozent davon für die Sanierung und Erweiterung von Schulen, Straßen und Brücken. Neue Mega-Projekte wie die Landesgartenschau 2030 und das Wohngebiet Kohlplatte sind da noch nicht einmal eingerechnet.

„Wir sind Getriebene. Dort wo wir können, sollten wir bescheidener sein“, sagte Bendel beim Pressegespräch. Im Gemeinderat sprach er den anstehenden Wahlkampf an. Im Mai 2019 entscheiden die Ulmer, wer ihre Stadt in den nächsten fünf Jahren lenken sollen. Wahlversprechen sollten nicht zu Fehlentscheidungen bei den Ausgaben verleiten, mahnte der Finanzbürgermeister.

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