Ulm: OB-Wahlkampf ohne Zukunftsthemen

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 Ivo Gönner, hier bei einer seiner Schwörreden, ist zu einer Art Ulmer Wahrzeichen geworden.
Ivo Gönner, hier bei einer seiner Schwörreden, ist zu einer Art Ulmer Wahrzeichen geworden. (Foto: Roland Rasemann)
Schwäbische Zeitung
Chefreporter Ulm und Alb-Donau

Am Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner kommt niemand vorbei: Seit 1992 im Amt, hat der heute 63-Jährige die Donaustadt entscheidend geprägt. Wer hier Mitte 30 und jünger ist, gehört daher zur „Generation Gönner“ und hat kein anderes Stadtoberhaupt bewusst erlebt. Der Mann mit dem Schnäuzer, der im guten Sinne als Menschenfänger unterwegs ist, versteckt hinter seinem jovialen Auftreten ein beachtliches Durchsetzungsvermögen. Er hat es zum Wohl der Stadt eingesetzt. Doch Gönner tritt bei der Oberbürgermeisterwahl am 29. November nicht mehr an. Stünde sein Name auf dem Wahlzettel, wäre ihm der Sieg nicht zu nehmen.

In diese großen Fußstapfen wollen Gunter Czisch (52, CDU), Anja Hirschel (32, Piratenpartei), Martin Rivoir (55, SPD) und Birgit Schäfer-Oelmayer (53, Grüne) treten. Respektable Kandidaten, alle vier. Vier weitere Kandidaten haben sich zwar gemeldet, drei wurden zugelassen, sie nehmen aber nicht am Wahlkampf teil. Czisch als Erster Bürgermeister, Rivoir und Schäfer-Oelmayer als Gemeinderäte, kennen sich seit Jahrzehnten, haben an der Entwicklung der Stadt mitgearbeitet. Meistens gemeinsam. Eine gute Ausgangslage für ein spannendes Rennen ums Rathaus, möchte man meinen. Doch angesprochen auf den sehr verhalten geführten Wahlkampf, kommt die Antwort: „Es gibt doch keine strittigen Themen in Ulm.“ Was so nicht stimmt.

Große Wohnungsnot

Denn in Ulm richten sich die Blicke derzeit zu sehr auf das Erreichte. Den gelungenen Strukturwandel von der Industrie- zur Wissenschaftsstadt. Die zwei Prozent Arbeitslosigkeit. Die boomenden Firmen. Die reichlich sprudelnde Gewerbesteuer und damit genug Geld für Annehmlichkeiten wie Theater, Bibliothek, Kultur. Oder eine neue Straßenbahnlinie. In Ulm kann man sehr gut einkaufen, feiern, ausgehen. Und wer krank wird, legt sich in die Uniklinik oder ins Bundeswehrkrankenhaus.

Doch der Blick nach vorne fehlt in diesem Wahlkampf. Wo können beispielsweise die Pflegekräfte, die in den Kliniken arbeiten, wohnen? In Ulm sicher nicht: Dort gibt es schon heute zu wenige Wohnungen, die für kleine oder mittlere Einkommen bezahlbar sind. Oder Studenten: In der Donaustadt eine Bude zu finden, gleicht einem Glücksspiel. Sollen die Hochschulen weiter wachsen, muss die Stadt sich engagieren. Oder Flüchtlinge: Mittelfristig werden etwa 1000 Menschen in Ulm bleiben, sich hier integrieren, wohnen und arbeiten. Ihnen Wohnraum zu bieten, ist eine der großen Aufgaben. Mehrere Tausend Wohnungen sind in den kommenden zehn Jahren zu bauen. Wo? Wer investiert? Wie hoch wird gebaut? Hier wären Antworten und Konzepte hilfreich.

Eine wahre Herkules-Aufgabe wartet bei der Sparkasse Ulm auf den Gönner-Nachfolger. Oder die Nachfolgerin. Denn das Kreditinstitut hat sich beim Umgang mit Sparern, die ihre hochverzinsten Scala-Verträge einfordern, heillos verrannt. Während Langzeit-OB Gönner im Verwaltungsrat der Sparkasse die harte Linie einfordert, sollte der oder die neue OB das Thema möglichst schnell und möglichst geräuschlos beerdigen. Denn schon heute ist der Imageschaden für die Sparkasse immens. Doch das finanzielle Risiko hängt bedrohlich über der Sparkasse. Es dürfte im deutlich dreistelligen Millionenbereich liegen. Man wird es bewerten und dann das Thema als Altlast abräumen müssen.

Ein schmuddeliger Bahnhof

Hinzu kommen die Baustellen, die die Stadt in den nächsten Jahren ertragen muss. Ulm bekommt ein 130-Millionen-Euro-Einkaufsparadies, die Sedelhöfe direkt am Hauptbahnhof. Gleichzeitig wird die neue Straßenbahn gebaut. Und die Bahn kommt mit der Neubaustrecke nach Stuttgart gut voran. Heute schon gehen die Kundenzahlen in den besten Lagen der Stadt nach unten, es fehlen Parkplätze. Es wird viel Erklärungsbedarf geben, um die Einzelhändler bei Laune zu halten. Gleichzeitig ist zu fragen: Was passiert mit dem in die Jahre gekommenen Hauptbahnhof? Die Bahn lässt derzeit keinen Willen erkennen, den schmuddeligen 1960er-Jahre-Bau zu sanieren. Weitere Aufgaben: Die Stadtwerke Ulm haben verlustreiche Jahre hinter sich, brauchen die Neuausrichtung. Das Verhältnis zur Schwesterstadt Neu-Ulm ist ausbaufähig. Und wer jemals die B311 in Richtung Westen fuhr, der weiß, dass hier Nachholbedarf beim Ausbau herrscht.

Themen genug also, die auch reichlich Stoff für Konflikte böten. Doch dies vermeiden Czisch, Hirschel, Rivoir und Schäfer-Oelmayer nach Kräften. Es geht auf den Podien um so zukunftsweisende Fragen wie die Sperrstunde (Soll sie verlängert werden?), Tempo 30 auf manchen Straßen in der City (Soll sie kommen?) oder die Lokale Agenda (Soll sie Chefsache bleiben?). „Wir kennen uns, wir tun uns nicht weh“, könnte auf allen Plakaten stehen.

In der Tat wird Gunter Czisch ein gutes Verhältnis zu den Grünen nachgesagt. Dem Ersten Bürgermeister gehen am Wahlkampfstand aber auch schon mal FDP-Angehörige und selbst Sozialdemokraten zur Hand. Seit 15 Jahren ist er im Rathaus verantwortlich für den Bereich „Zentrale Steuerung“ mit den Bestandteilen Finanzen, Personal, Organisation, Verwaltungsmodernisierung, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie städtische Beteiligungen. Das heißt aber auch: Czisch war an allen Weichenstellungen maßgeblich beteiligt.

Was ebenso für Martin Rivoir gilt: Der Elektroingenieur ist seit 1989 Mitglied des Ulmer Gemeinderats, von 1994 bis 2004 war er Fraktionsvorsitzender. Seit 2001 ist er Landtagsabgeordneter und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur ist er stellvertretender Vorsitzender. Rivoir beschreibt: „Durch diese vielfältigen Funktionen bin ich bestens vernetzt, um Ulmer Interessen in Stuttgart zu vertreten.“ Er holt Landesgelder nach Ulm: Für das Universitätsklinikum, den bevorstehenden Ausbau der Hochschule, den Bau der Querspange Wiblingen und den Landeszuschuss für den Bau der Straßenbahnlinie 2 habe er Zusagen erreichen können.

Mit Sabine Schäfer-Oelmayer, Mutter von sechs Kindern und gelernte Buchhändlerin, tritt eine Grünen-Politikerin an, die nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 bei den Grünen Mitglied geworden ist. 1999 wurde sie für die Partei erstmals in den Ulmer Gemeinderat gewählt. 2009 bis 2015 war sie dort Fraktionssprecherin, bis sie im Juli 2015 zurücktrat, um bei der OB-Wahl 2015 anzutreten. Grüne und CDU gemeinsam? In Ulm ist das möglich, wie Schäfer-Oelmayer schreibt: „Mein Schwerpunkt ist seit vielen Jahren die Energiepolitik, auf meine Initiative haben wir Grünen 2013 gemeinsam mit der CDU und der FDP ein regionales Energiekonzept auf den Weg gebracht.“ Dass der Grünen-Frontfrau nachgesagt wird, den SPD-Mann Rivoir verhindern zu wollen, ergibt eine gewisse Logik.

Sympathie wird entscheiden

Bleibt Anja Hirschel: Die 32-Jährige gilt als positive Entdeckung in Ulm. Auf den Podien besticht sie durch Kompetenz und Charme. Als Piraten-Politikerin vertritt sie Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Open Data. Auch ihre Einlassungen zu Umwelt- und Tierschutz sind bestens begründet. „Stirbt die Biene, stirbt der Mensch“, zitiert sie frei nach Albert Einstein.

Die Beißhemmung ist auch so zu erklären: Czisch, Rivoir und Schäfer-Oelmayer werden nach der Wahl weiter miteinander arbeiten müssen. Egal, wer gewählt wird, das Trio wird wie in den vergangenen Jahren aufeinander angewiesen sein.

Die Sympathie des Wählers für diesen oder jenen Kandidaten wird am Ende entscheiden, so dass es zum Wahlausgang keine belastbaren Prognosen geben kann. Czisch und Rivoir werden das Rennen um den OB-Sessel wohl unter sich ausmachen. Eine zweiter Wahlgang könnte am 13. Dezember stattfinden. Unter Beobachtern gilt als sicher, dass die Wahlbeteiligung leidet, wenn kein Funke überspringt.

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