So werben die Grünen mit Kretschmann in Ulm für Europa

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 Der Grünen-Spitzenkandidat war zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Ulmer Roxy zu Gast.
Der Grünen-Spitzenkandidat war zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Ulmer Roxy zu Gast. (Foto: Stefan Kuemmritz)
Stefan Kümmritz

Die Europawahl steht vor der Tür – am 26. Mai wird das Parlament in Brüssel neu zusammengestellt. Höhepunkt der Wahlkampagne der Grünen in Baden-Württemberg war am Dienstagabend der Auftritt von Winfried Kretschmann und Sven Giegold in der voll besetzten Werkhalle des Ulmer Roxy.

Giegold, in Spanien geboren und in Hannover aufgewachsen, ist gemeinsam mit Ska Keller Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl. Er und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann beantworteten Fragen von Moderatorin Dana Hoffmann ausführlich und präzise und zeigten dem Publikum die Themen und Ziele der Partei auf.

Klimawandel ist zentrales Thema

„Kommt. Wir bauen das neue Europa“, lautet das Motto im Grünen-Wahlkampf. Hier sprach Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, klare Worte. Für ihn wie für Kretschmann ist der Klimawandel ein zentrales Thema.

„Mit der großen Koalition sind wir kein Klimavorreiter mehr wie früher“, monierte der Europa-Politiker. „Jetzt bremst die Bundesregierung in Brüssel sogar.“ Er forderte eine Reform der europäischen Agrarpolitik und die Erhaltung der Artenvielfalt, um dann schnell zur Flüchtlingspolitik überzugehen: „Sie ist nicht geordnet. Und das Urteil auf Malta gegen den Kapitän des Schiffes ,Lifeline’, Claus-Peter Reisch, der so vielen Menschen das Leben gerettet hat, ist unsäglich. Ich habe zehn Prozent seiner 10.000-Euro-Strafe gleich an ihn überwiesen.“

Mehr Geld für Friedenspolitik

Es sei nötig, dass in Europa mehr Geld für die Friedenspolitik ausgegeben werde. „Gegenüber politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen haben wir eine Verantwortung. Das Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar“ , betonte Giegold.

Damit Deutschland seine Rolle in Europa findet, forderte Giegold die Regierung auf, den Franzosen freundlich die Hand zu reichen, denn deren Staatspräsident Emmanuel Macron habe zur europäischen Einheit „viele Vorschläge gemacht, die wir Grünen teilen. Aber er hat bis jetzt keine Antworten bekommen. Es hat keinen neuen Aufbruch in Europa gegeben.“

Dabei sprach er mit Blick auf die kommenden Wahlen auch den Austritt der Briten aus der EU an: „Beim Brexit sieht man, was passiert, wenn man nicht zum Wählen geht. Die Bürger sollten dort die Chance bekommen, zu korrigieren, was die Politiker nicht hinbekommen.“

Deutschland allein kann mit Kalifornien und China nicht mithalten

Winfried Kretschmann bezeichnete sich selbst als „Europäer aus Überzeugung“. Der Ministerpräsident sprach davon, dass die europäischen Nationalstaaten, also auch Deutschland, wirtschaftlich mit den „IT-Giganten im Silicon Valley in Kalifornien einerseits und in China andererseits nicht mithalten könnten: „Wenn wir beim gigantischen Wandel der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz nicht mit am Tisch sitzen, stehen wir nachher auf der Speisekarte.“ Auch deshalb müsse es ein einiges Europa geben.

Für Kretschmann ist wichtig, dass „die Prosperität hierzulande erhalten bleibt, ohne die Natur zu zerstören. Das geht, das ist unser Ziel.“ Der Klimaschutz müsse weltweit höchst ernst und nachhaltig betrieben werden. „Der Großteil der Erderwärmung ist in den vergangenen 20 Jahren entstanden“, so der Ministerpräsident. „Was den Klimaschutz anbetrifft, ist das keine grüne Spielwiese. Es geht um unseren Planeten. Interessant ist, dass die Rechtspopulisten weltweit den Klimawandel leugnen. Warum? Sie können ihn nicht erklären, deshalb leugnen sie ihn.“

Als Kretschmann sich mit Blick auf die AfD erzürnte: „Wenn die Burschen alles zurückdrehen wollen, sagen wir nein!“, erntete er ebenso lauten Beifall wie für seine Aussage: „Die jungen Leute lassen sich nicht gefallen, dass wir ihnen ihre Zukunft wegnehmen.“

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