Rivoir schlägt wegen Südbahn Alarm

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Martin Rivoir
Martin Rivoir (Foto: arc)
Schwäbische Zeitung

Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir schlägt Alarm: Nach der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Stuttgarter Landtags hat der Sozialdemokrat große Sorge um die geplante Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen. Der Grund: Der Bund hat noch immer keine Finanzierungs-Vereinbarung für das 200-Millionen-Euro-Projekt unterzeichnet. Rivoir fordert deshalb einen erneuten Schulterschluss in der Region von Ulm bis zum Bodensee, um das Vorhaben zu retten.

Konkret sei der Bund nicht bereit, vor dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses die Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben. „Dieser Beschluss dürfte aber erst 2015 vorliegen“, schreibt Rivoir in einer Pressemitteilung. Das Regierungspräsidium Tübingen arbeite gerade mit Hochdruck an den Unterlagen und habe diesen Bereich personell verstärkt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU) habe bei der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, dass alle Projekte der Bahn, für die es Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung gibt, auf den Prüfstand kommen und im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 neu bewertet werden. Dies sei nach Einschätzung von Fachleuten das Ende des Südbahn-Projekts, weil bundesweit viele andere dringendere Projekte vorhanden seien.

Nach Ansicht von Martin Rivoir ist deshalb nochmals ein Schulterschluss in der Region bis zum Bodensee notwendig. Rivoir: „Wir müssen den Bund drängen, schnellstens die Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben.“ Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sei die Elektrifizierung der Südbahn vom Bund versprochen worden. „Jegliches Abweichen von diesem Versprechen ist glatter Wortbruch“, schreibt der SPD-Abgeordnete.

Die Elektrifizierung der Südbahn ist eigentlich ein Bundesprojekt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro. Das Land hat sich aber freiwillig dazu bereit erklärt, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Diese Landesmittel sind seit drei Jahren im Haushalt eingestellt.

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