Nuxit: Jetzt muss Neu-Ulm Tatsachen liefern

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Nuxit: Neu-Ulm muss tragfähiges Konzept präsentieren
Wenn die Stadt Neu-Ulm kreisfrei werden will, muss sie ein konkretes Konzept erarbeiten, wie sie die neuen Aufgaben stemmen will und wie die Zusammenarbeit mit dem Landkreis aussehen wird. Das fordert die Regierung von Schwaben heute laut einer Pressemitteilung.
Michael Ruddigkeit

Bis zum möglichen Nuxit muss die Stadt Neu-Ulm noch einige Hausaufgaben erledigen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die die Regierung von Schwaben jetzt zum Neu-Ulmer Antrag auf Kreisfreiheit veröffentlicht hat.

Die Behörde verweist auf die Gemeindeordnung, nach der Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern bei entsprechender Bedeutung per Rechtsverordnung der Staatsregierung und mit Zustimmung des Landtags für kreisfrei erklärt werden können. Die Einwohnerzahl allein reicht aber nicht aus, verdeutlicht die Regierung: „Abgesehen von der Mindesteinwohnerzahl kommt es hier auch ganz besonders darauf an, dass die Stadt Neu-Ulm eine Gewähr dafür bietet, die auf sie zukommenden, vielfältigen Aufgaben konkret auch bewältigen zu können.“ Dazu bedürfe es eines umfassend ausgearbeiteten, umsetzungsreifen Konzepts.

Kooperative Nutzung

„Aus Sicht der Regierung wäre in bestimmten Aufgabenfeldern eine kooperative Nutzung bereits vorhandener Einrichtungen durch die Stadt und den Landkreis Neu-Ulm im Wege kommunaler Zusammenarbeit denkbar und auch naheliegend“, heißt es in der Mitteilung. Beispielsweise bei den Krankenhäusern, der Abfallentsorgung, dem Betrieb des Jobcenters oder bei Schulen. Erst wenn geklärt sei, wie die neu auf die Stadt zukommenden Aufgaben im Einzelnen konkret erledigt werden sollen, bestehe auch Klarheit über die von Stadt und Kreis künftig einzusetzenden Ressourcen – und darüber, wer was zahlt. Die Regierung von Schwaben kommt zu dem Schluss: „Jetzt ist die Stadt Neu-Ulm am Zug, tragfähige Ansätze darzulegen, die zeigen, wie die Kreisfreiheit und der damit verbundene Aufgabenzuwachs eventuell auch im Zusammenwirken mit dem Landkreis Neu-Ulm gelingen können.“

Die Stadt Neu-Ulm begrüßt die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben ausdrücklich. Gerold Noerenberg, Neu-Ulms Oberbürgermeister

Die Behörde hat die Stadt Neu-Ulm außerdem aufgefordert, in einem Turnus von sechs Wochen über den Stand der Verhandlungen mit dem Kreis zu informieren. „Schon allein diese Tatsache zeigt, dass der Regierung daran gelegen ist, eine Entscheidung herbeizuführen“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Der Rathauschef sieht die klaren Worte aus Augsburg positiv: „Die Stadt Neu-Ulm begrüßt die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben ausdrücklich“, ließ er am Dienstag verlautbaren. „Fordert sie doch Stadt und Landkreis auf, gemeinsam konstruktiv an Lösungen für eine mögliche Kreisfreiheit zu arbeiten.“

„Stadt frei“, „Kreis frei“, „stark“: Auf Plakaten in Neu-Ulm wird seit gestern Werbung für den Nuxit gemacht. Initiatoren sind d
„Stadt frei“, „Kreis frei“, „stark“: Auf Plakaten in Neu-Ulm wird seit gestern Werbung für den Nuxit gemacht. Initiatoren sind die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, Grünen und Pro Neu-Ulm. Die sind allerdings hinter dem weißen Klebestreifen versteckt – ein Zugeständnis an die SPD, die in der Nuxit-Frage gespalten ist. (Foto: Alexander Kaya)

Die Stadt habe bereits im Jahr 2017 intensive Gespräche mit dem Kreis über den Nuxit begonnen. Dabei seien Einigungen ins Auge gefasst worden, die nun zu konkretisieren seien. Dies betreffe etwa das staatliche Schulamt, die Müllentsorgung, das Jobcenter und die Feuerwehr. Es gelte nun, Richtungsentscheidungen und konkrete Angebote an den Landkreis zu abschlussreifen Vereinbarungen zu bringen. „Beim Thema Personal war es der Stadt bei den Gesprächen mit dem Landkreis stets ein Anliegen, die Belange der Mitarbeiter an oberster Stelle zu sehen“, erklärte die Stadt. Verhandelt werden müsse noch über den Betrieb und die Trägerschaft von Schulen sowie den Übergang des gesetzlich-sozialen Bereichs. In Sachen Krankenhäuser habe die Stadt dem Landkreis einen Lösungsvorschlag unterbreitet. „Dieser muss allerdings noch mal dezidiert behandelt werden.“

Kreis soll wieder an den Verhandlungstisch

Im Januar dieses Jahres seien die Gespräche und Verhandlungen seitens des Landkreises abgebrochen worden, schreibt die Stadt in ihrer Mitteilung. „Der Bitte der Stadt Neu-Ulm um Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde bis heute mit Ausnahme des Punktes ÖPNV leider nicht entsprochen.“ Noerenberg sieht daher den Kreis in der Pflicht. Die Pressemitteilung aus Augsburg zeige: „Die Regierung ruft den Landkreis nun wieder zurück an den Verhandlungstisch mit der Stadt Neu-Ulm.“ Sie fordere zurecht beiderseitig ausgehandelte Ergebnisse. „Diese sind nur möglich, wenn der Landkreis bereit ist, die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen.“ Als positives Zeichen wertet die Stadt ein Detail in dem Schreiben der Regierung: So habe sich der Landkreis in seiner Stellungnahme zwar erwartungsgemäß für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Kreis ausgesprochen, jedoch „ohne damit einer Auskreisung eine absolute Absage zu erteilen“.

Diskussion um Studie der IHK
Vielleicht beginnt heute ein neues Kapitel im Dauer-Streitthema „Nuxit“. Denn heute hat die Industrie- und Handelskammer Schwaben eine Studie vorgestellt, die klare Aussagen zur Frage treffen soll, ob die Stadt Neu-Ulm und der Landkreis EIN Team bleiben oder getrennte Wege sollen – und vor allem können. Bereits im Vorfeld waren ja Teile der Studie bekannt geworden. Das hatte dann allerdings eher zur Eskalation als zur Versachlichung geführt. Nun liegt die Studie der Öffentlichkeit vor.
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