Nuxit-Gegner protestieren in München gegen den Austritt

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9.600 Unterschriften für den Verbleib von Neu-Ulm im Landkreis
Es sind nur noch 35 Tage. Dann verlässt Großbritannien nach derzeitigem Stand die EU. Doch so langsam merken alle Beteiligten: Einfach ist der Brexit nicht. Brexit in Klein gibt es in Neu-Ulm. Die Stadt Neu-Ulm will aus dem gleichnamigen Landkreis raus. Doch auch hier wird es nicht einfach. Die Nuxit-Gegner versuchen mit allen Mitteln, eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt zu verhindern. Jetzt wollen sie mit 9.600 Unterschriften und vielen Informationen bei den Politiken im Bayerischen Landtag Werbung für den Verbleib machen.
Deutsche Presse-Agentur

Tausende Unterschriften für eine Einheit von Stadt und Landkreis Neu-Ulm sind am Dienstag an den bayerischen Landtag übergeben worden. Nachdem sich die Stadt Neu-Ulm vom Kreis abtrennen will, haben Kritiker nach eigenen Angaben rund 10 500 Unterschriften von Gegnern der Kreisfreiheit gesammelt.

Die Listen mit der Petition wurden an den Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses, Martin Runge (Grüne), übergeben.

Zunächst war unklar, wann die schwäbische Stadt möglicherweise aus dem gleichnamigen Landkreis ausscheiden könnte. „Aktuell ist noch eine Vielzahl an Detailfragen zu klären, bevor eine Entscheidung über den Erlass einer Rechtsverordnung getroffen werden kann“, berichtete der Sprecher des Innenministeriums in München, Oliver Platzer, über das Verfahren. Ein Zeitfenster für den Abschluss des Verfahrens könne daher nicht genannt werden.

 Die sechs Aktenordner mit Unterschriften gegen den Nuxit, die auf einer Sitzbank nebeneinander stehen, waren am Dienstag ein be
Die sechs Aktenordner mit Unterschriften gegen den Nuxit, die auf einer Sitzbank nebeneinander stehen, waren am Dienstag ein beliebtes Fotomotiv. Die Stadt Neu-Ulm hat beantragt, aus dem gleichnamigen Landkreis austreten zu dürfen. Im Kreis Neu-Ulm wurden dagegen Unterschriften gesammelt. Nach Angaben der Initiative haben mehr als 10 000 Menschen unterschrieben. (Foto: dpa)

Platzer verwies darauf, dass ein Kreisaustritt alle Aufgaben von Stadt und Landkreis tangieren würde. „Damit verbunden wären tiefgreifende Änderungen der Verwaltungsorganisation und der Finanzierung.“

Damit ist weiterhin unklar, ob der Kreisaustritt der Stadt noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2020 erfolgen kann. Dies war ursprünglich als Termin erwartet worden. Die Entscheidung müsse bis zum Sommer fallen, sagte der Sprecher der Kreisaustritts-Gegner, Klaus Rederer. Denn im Herbst müssten die Listen für die Kommunalwahl aufgestellt werden. Dafür müsse Gewissheit herrschen, ob die Bürger von Neu-Ulm im kommenden Jahr noch einen Kreistag wählen oder nicht.

Die Petition an das Maximilianeum wird von einer Bürgerinitiative und mehreren Kreistagsfraktionen getragen. Sie fürchten, dass der Landkreis geschwächt wird, wenn die größte Stadt ihn verlässt. Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50 000 Einwohnern schon lange überschritten und will deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt erhofft sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Fragen wie dem öffentlichen Nahverkehr.

In Anlehnung an den „Brexit“ und das Neu-Ulmer Autokennzeichen „NU“ wird der Schritt als „Nuxit“ bezeichnet. Es wäre der erste Kreisaustritt einer bayerischen Stadt seit der kommunalen Gebietsreform vor fast einem halben Jahrhundert. Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) ist ein entschiedener Gegner des Kreisaustritts. Er will mit seiner Behörde Neu-Ulm verlassen, sollte die Stadt kreisfrei werden.

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Streit um Klinik-Defizit
Gesundheit, sagen viele Menschen, sei das Wichtigste im Leben. Und sie haben wohl auch Recht. Gesundheit ist aber auch teuer. Jeder einzelne, der regelmäßig Medikamente braucht, weiß das. Richtig teuer ist Gesundheit aber auch für Kreise und Kommunen, denn die müssen zum Beispiel Kliniken finanzieren. So auch Stadt und Landkreis Neu-Ulm: Sie tragen miteinander die dortigen öffentlichen Kliniken, aber nun gibt es Streit über Millionenverluste und deren Finanzierung.
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