Nuxit-Gegner im Aufwind – scharfe Kritik am Neu-Ulmer Oberbürgermeister

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 Nach der klaren Ansage der Regierung von Schwaben an die Stadt Neu-Ulm in Sachen Kreisfreiheit geben sich die Nuxit-Gegner zuve
Nach der klaren Ansage der Regierung von Schwaben an die Stadt Neu-Ulm in Sachen Kreisfreiheit geben sich die Nuxit-Gegner zuversichtlich. (Foto: Alexander Kaya)
Michael Ruddigkeit

Nach der klaren Ansage der Regierung von Schwaben an die Stadt Neu-Ulm in Sachen Kreisfreiheit geben sich die Nuxit-Gegner zuversichtlich. Mindestens bis Ende des Jahres wollen sie noch Unterschriften für die Massenpetition an den Landtag sammeln, um für den Erhalt des Landkreises zu werben. Eine konzertierte Aktion der Kreistagsfraktionen am vergangenen Wochenende werteten die Organisatoren als großen Erfolg.

Wie viele Unterschriften dabei insgesamt zusammen kamen, ist derzeit noch nicht klar. Die Fraktionen müssen die Listen erst noch auswerten.

„Stadt frei“, „Kreis frei“, „stark“: Auf Plakaten in Neu-Ulm wird seit gestern Werbung für den Nuxit gemacht. Initiatoren sind d
„Stadt frei“, „Kreis frei“, „stark“: Auf Plakaten in Neu-Ulm wird seit gestern Werbung für den Nuxit gemacht. Initiatoren sind die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, Grünen und Pro Neu-Ulm. Die sind allerdings hinter dem weißen Klebestreifen versteckt – ein Zugeständnis an die SPD, die in der Nuxit-Frage gespalten ist. (Foto: Alexander Kaya)

Allein in Weißenhorn waren es 400, wie Jürgen Bischof (Freie Wähler) mitteilte. Gesammelt wurde aber im ganzen Landkreis, von Thalfingen bis Altenstadt, von Illerzell bis Roggenburg. Franz-Clemens Brechtel, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, sagte, dass er etwa 2000 Unterschriften daheim liegen habe. In Elchingen sollen es ungefähr 1000 sein.

10000 Stimmen angepeilt

Und Klaus Rederer, Sprecher der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“, hat 3000 Unterschriften zuhause. Dazu kommen die Listen, die noch in den Rathäusern und Geschäften ausliegen. Weit über 6000 Bürger haben also auf jeden Fall schon unterschrieben – mindestens 10 000 Stimmen peilt die Initiative an. Mit dem bisherigen Zuspruch ist Rederer sehr zufrieden: „Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können.“ Und: „Es läuft kontinuierlich weiter.“

Bei der Aktion vom vergangenen Wochenende sei es nicht nur darauf angekommen, möglichst viele Unterschriften zusammen zu bekommen, betonte Franz-Clemens Brechtel. „Sie hatte den Sinn, gemeinsam dafür zu demonstrieren, dass wir zusammen gehören.“ Ein, zwei Aktionen würden auf jeden Fall noch folgen. „Am Ende zählen wir zusammen. Und dann werden wir es nach München tragen.“

Konzept wird verlangt

Der Kreistag wird sich am Freitag nächster Woche mit dem aktuellen Stand beim Nuxit befassen. Die Regierung von Schwaben hat dieser Tage in einer Pressemitteilung verdeutlicht, dass die Stadt Neu-Ulm ein umfassend ausgearbeitetes Konzept zur Kreisfreiheit vorlegen müsse. Darin soll die Stadt aufzeigen, wie sie die zusätzlichen Aufgaben, die im Falle einer Kreisfreiheit auf sie zukämen, bewältigen will – auch im Zusammenwirken mit dem Landkreis. Neu-Ulm.

Nuxit: Neu-Ulm muss tragfähiges Konzept präsentieren
Wenn die Stadt Neu-Ulm kreisfrei werden will, muss sie ein konkretes Konzept erarbeiten, wie sie die neuen Aufgaben stemmen will und wie die Zusammenarbeit mit dem Landkreis aussehen wird. Das fordert die Regierung von Schwaben heute laut einer Pressemitteilung.

Diesem spielte die Stadt daraufhin in einer eigenen Presseerklärung den Ball zu: Die Regierung rufe den Landkreis zurück an den Verhandlungstisch mit der Stadt, so die Interpretation des Schreibens durch die Rathausspitze.

Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) wollte das nicht kommentieren. Franz-Clemens Brechtel sagte zu der Reaktion aus Neu-Ulm: „An wen ist der Brief gerichtet? Die Stadt hat den Auftrag, nicht wir. Die Stadt Neu-Ulm muss zeigen, dass sie’s kann.“

Noch deutlicher wurde Klaus Rederer. Er sprach von einer „Verkennung der Realitäten“ bei der Stadt Neu-Ulm. Die Verantwortlichen hätten sich komplett verkalkuliert. „Die kriegen das nicht auf die Reihe“, schimpfte der BI-Sprecher. „Und dann im Landratsamt den Schuldigen zu suchen, ist erbärmlich.“

Diskussion um Studie der IHK
Vielleicht beginnt heute ein neues Kapitel im Dauer-Streitthema „Nuxit“. Denn heute hat die Industrie- und Handelskammer Schwaben eine Studie vorgestellt, die klare Aussagen zur Frage treffen soll, ob die Stadt Neu-Ulm und der Landkreis EIN Team bleiben oder getrennte Wege sollen – und vor allem können. Bereits im Vorfeld waren ja Teile der Studie bekannt geworden. Das hatte dann allerdings eher zur Eskalation als zur Versachlichung geführt. Nun liegt die Studie der Öffentlichkeit vor.
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