Neue Vorwürfe im Streit um Standortvergabe für Batterieforschungsfabrik

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 Batteriecluster der Uni Ulm: Im Exzellenzcluster zur Batterieforschung suchen Forschende nach leistungsfähigen und umweltschone
Batteriecluster der Uni Ulm: Im Exzellenzcluster zur Batterieforschung suchen Forschende nach leistungsfähigen und umweltschonenden Alternativen zur Lithium-Ionen-Batterie. (Foto: Elvira Eberhardt)
Deutsche Presse-Agentur

Mit Details aus dem Bewerbungsverfahren bekommt der Streit um den Standort der Batterieforschungsfabrik des Bundes neue Nahrung. „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten am Mittwoch, Nordrhein-Westfalen und sein letztlich erfolgreicher Standort Münster hätten wichtige Informationen aus dem Bundesforschungsministerium vor allen anderen Bewerbern bekommen und damit Vorteile gehabt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, den Vorgang zu prüfen und sich dazu auch mit seinen Kollegen Stephan Weil (Niedersachsen/SPD) und Markus Söder (Bayern/CSU) abzustimmen.

Es zeigt sich immer mehr, dass unsere Kritik berechtigt war - nämlich dass es keine faire und transparente Auswahlentscheidung gab

Nicole-Hoffmeister-Kraut (CDU)

Der Bund hatte Münster den Zuschlag für die mit 500 Millionen Euro geförderte Forschungsfabrik erteilt. Baden-Württemberg war mit seinem Standort Ulm ebenso wenig zum Zuge gekommen wie Niedersachsen und Bayern, was für heftige Kritik gesorgt hatte.

 Batteriecluster der Uni Ulm: Im Exzellenzcluster zur Batterieforschung suchen Forschende nach leistungsfähigen und umweltschone
Ein Ulmer Bundestagsabgeordneter findet deutliche Worte, wenn es um die Vergabe des Batterieforschungszentrums geht. Nachdem er und seine Mitarbeiter interne Akten durchgesehen haben, steht für ihn fest: Das Ministerium hat sich massiv eingemischt.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole-Hoffmeister-Kraut (CDU) zeigte sich am Mittwoch „irritiert“ über die neuen Vorwürfe. „Es zeigt sich immer mehr, dass unsere Kritik berechtigt war - nämlich dass es keine faire und transparente Auswahlentscheidung gab“, sagte sie.

Bundesministerium: Alle seien gleich behandelt worden

Das Bundesforschungsministerium betonte, alle Bewerber seien gleich behandelt worden und hätten im März 2019 dieselben Informationen zur Verfügung gestellt bekommen. Es sei aber richtig, dass sich NRW schon lange vorher zu den Spezifikationen des gesuchten Grundstücks erkundigt und dazu auch Informationen vom Ministerium bekommen habe.

Allerdings habe man sich dabei auf ein Projektkonzept der Fraunhofer-Gesellschaft bezogen, das bereits im Mai 2018 vorgestellt und mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft diskutiert worden sei. Die tatsächlichen Vorgaben in der Ausschreibung seien dann anders gewesen. Anfragen von anderen Bewerbern außer NRW habe es vorab nicht gegeben. Dem Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg war das Fraunhofer-Konzept mit den vorläufigen Infos nach eigenen Angaben nicht bekannt.

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