Nach Eklat in Thüringen: FDP im Alb-Donau-Kreis verteidigt Thomas Kemmerich

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 Die FDP-Mitglieder im Alb-Donau-Kreis
Die FDP-Mitglieder im Alb-Donau-Kreis (Foto: Partei)
Schwäbische Zeitung

Der FDP-Kreisverband Alb-Donau betont, dass eine Zusammenarbeit der FDP mit der AfD, gleich ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene nicht zur Rede stand und auch nicht zur Rede stehen wird, schreibt der Ehinger Stadtrat Wolfgang Baumbast am Freitag.

Die klare Abgrenzung der FDP in Richtung rechter oder linker Extreme ist und war immer klar und eindeutig. Daran habe sich auch nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens nichts geändert.

Es sei in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur legitim, sondern auch notwendig, ein demokratisches Angebot zu machen und sich für die Übernahme von Verantwortung zur Verfügung zu stellen.

Die Wahl von Kemmerich hätte die grundsätzliche Möglichkeit zu einer stabilen Minderheitsregierung von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP gegeben. Nachdem sich SPD und Grüne diesem Weg verweigern, scheint dies ein aussichtsloses Unterfangen zu sein.

Deshalb sollte Thomas Kemmerich, falls eine stabile Minderheitsregierung unter demokratischen Kräften nicht möglich ist, den Weg für Neuwahlen suchen.

Der FDP-Kreisverband Alb-Donau weist nochmals mit allem Nachdruck darauf hin, dass Kemmerich unmittelbar nach seiner Wahl jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen habe. Genau darin bestand die Chance, sich am Verhalten der AfD vorbei, um die politische Arbeit zu kümmern, für die die Mandatsträger schließlich gewählt wurden.

Zweifelsfrei habe sich die Möglichkeit geboten, im Thüringer Landtag die AfD mit vereinten demokratischen Kräften auf die Plätze zu verweisen. Diese Chance sei vertan worden, weil sich ein wesentlicher Teil des Parlaments - so stellt es die FDP dar - in den „Schmollwinkel zurückgezogen hat, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden.“

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