Ministerium bekräftigt im Batterie-Streit: Es gab keine Empfehlung für Ulm

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Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. (Foto: Soeren Stache/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Mehr als drei Wochen nach der Entscheidung der Bundesregierung für Münster anstelle von Ulm als Standort einer Forschungsfabrik für Batteriezellen gehen die Debatten darum weiter. Abgeordnete mehrerer Parteien riefen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, alle Einzelheiten der Entscheidungsfindung offenzulegen.

Jede andere Behauptung ist falsch und wahrheitswidrig

Ulrich Scharlack, Karliczeks Sprecher

Karliczeks Sprecher Ulrich Scharlack bekräftigte daraufhin am Freitag die Darstellung der Ministerin, dass es seitens der sogenannten Gründungskommission mit Experten und Vertretern der Industrie keine Empfehlung für Ulm oder einen anderen Standort gegeben habe. „Jede andere Behauptung ist falsch und wahrheitswidrig“, sagte Scharlack.

Zuvor hatte der Berliner „Tagesspiegel“ über ein ihm vorliegendes Schreiben aus dem Kreis der Gründungskommission berichtet. Darin sei Ulm als Standort für den Bau der mit einer halben Milliarde Euro vom Bund geförderten Forschungsfabrik empfohlen worden. Scharlack zufolge handelt es sich dabei aber lediglich um den Entwurf eines einzelnen Mitglieds der Kommission mit einem Votum für Ulm — aber nicht um eine von den anderen Experten mitgetragene Empfehlung.

Der in einigen Medien zitierte Entwurf sei in einem dazugehörigen Anschreiben des Verfassers an das Forschungsministerium vom 23. Juni als „Input“ und „Diskussionsbeitrag“ charakterisiert worden, so der Sprecher. Wörtlich laute es in dem Anschreiben: „Der Beitrag ist selbstverständlich nicht als Vorwegnahme einer Entscheidung zu verstehen.“ In der für die Standortwahl ausschlaggebenden Sitzung im Ministerium am 25. Juni sei das Schreiben gar nicht behandelt worden.

Ich erwarte endlich eine eindeutige Erklärung über die Standortwahl und keine halbgaren Ausflüchte mehr

Hilde Mattheis (SPD)

Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis erklärte unter Hinweis auf Medienberichte: „Ich erwarte endlich eine eindeutige Erklärung über die Standortwahl und keine halbgaren Ausflüchte mehr.“ Ähnliche Forderungen erhoben Politiker der Grünen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte bereits zuvor die lückenlose Offenlegung der Entscheidungsfindung angemahnt.

Eine Offenlegung der vollständigen Sitzungsunterlagen und Abläufe wäre für alle beteiligten Seiten der ehrlichste Weg

Ronja Kemmer (CDU)

Die Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer sagte: „Eine Offenlegung der vollständigen Sitzungsunterlagen und Abläufe wäre für alle beteiligten Seiten der ehrlichste Weg.“ Der offensichtliche Widerspruch zwischen Angaben des Forschungsministeriums und der Presse zeige, „dass noch nicht alle Unklarheiten ausgeräumt wurden“.

Zur Frage, wieso von der Gründungskommission keine offizielle Empfehlung abgegeben worden sei, erklärte das Forschungsministerium: „Dies hätte für einige Vertreter von Unternehmen Interessenkonflikte hervorrufen können, so dass von einer solchen konkreten Empfehlung oder Reihung möglicher Standorte ausdrücklich abgesehen wurde.“ Dies wird nun allerdings bezweifelt.

Ausschlaggebend für Münster: das Recycling-System

Mitglieder der Gründungskommission waren zur Verschwiegenheit verpflichtete Vertreter von an der Batterieproduktion interessierten Unternehmen, des Forschungs- und des Wirtschaftsministeriums sowie der Fraunhofer-Gesellschaft. Ausschlaggebend für Münster war nach Angaben des Karliczek-Ministeriums, dass die Bewerbung der Stadt Münster einen „überzeugenden und rechtlich realisierbaren Ansatz, wie die testweise produzierten Batterien optimal genutzt und nach der Nutzungsphase über ein Recycling-System wiederverwertet werden können“ beinhaltet habe.

Ich erwarte, dass man uns im Süden nicht hängen lässt, der Förderbeitrag aus Berlin muss für uns schon einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ausmachen

Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Derweil beharrt Bayern nach der gescheiterten Kandidatur Augsburgs für die Batterieforschungsfabrik auf einer Millionenförderung. „Ich erwarte, dass man uns im Süden nicht hängen lässt, der Förderbeitrag aus Berlin muss für uns schon einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ausmachen“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) der „Augsburger Allgemeinen“.

Er kritisierte, die Erklärungsversuche von Forschungsministerin Karliczek für die Entscheidung zugunsten Münsters seien unzureichend. Augsburg soll nun laut Karliczek ebenso wie Ulm und Karlsruhe sowie Salzgitter als ein mit Münster verbundener Standort der Batteriezellenforschung gefördert werden.

Beschwerde bei der Kanzlerin

An der Wahl Münsters hatte es von Anfang an Kritik gegeben — auch, weil Karliczek aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster kommt. Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) hatten sich in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Entscheidung beschwert.

Reaktionen nach Aus für Batterieforschungsfabrik
Es ist eine schlechte Nachricht für die Region: Der Standort Ulm soll jetzt doch kein zentraler Forschungsstandort für die Produktion von Batteriezellen werden. Die 500 Millionen Euro des Bundes gehen ins nordrheinwestfälische Münster. Das hat jetzt das Bundesforschungsministerium bekannt gegeben. Für die Forscher in Ulm platzt damit ein Zukunftstraum. Hatten sich doch erst am Mittwoch noch Experten einer Gründungskommission für den Standort in Schwaben ausgesprochen.
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