Medinetz will Menschen ohne Papiere Behandlungen bieten

Fatal: Aus Angst vor Abschiebung vermeiden es Menschen, die teils schon jahrelang in Deutschland leben, sich ärztlich behandeln
Fatal: Aus Angst vor Abschiebung vermeiden es Menschen, die teils schon jahrelang in Deutschland leben, sich ärztlich behandeln zu lassen. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand)
Schwäbische Zeitung

Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis aus über 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ daher eine Gesetzesänderung. Unter ihnen sind die Gesellschaft für Freiheitsreche GFF, Ärzte der Welt, Amnesty International, Diakonie, Pro Asyl und das Medinetz Ulm.

Zugang zur Gesundheitsversorgung werde verwehrt

Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, wie wichtig das Recht auf Gesundheitsversorgung ist, heißt es im Aufruf. Elena Moehrke, Vorstandsmitglied von Medinetz Ulm, sieht hier ein Problem: „Zu uns kommen immer wieder Menschen, die hier zwar arbeiten, aber über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen. Diesen Menschen wird – genauso wie Hunderttausenden weiteren in Deutschland – das Recht auf den uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt.“

Hintergrund hierfür ist, dass der Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes das Sozialamt verpflichtet, Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel umgehend an die Ausländerbehörde zu melden, wenn sie eine Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragen. Aus Angst vor Abschiebung vermeiden es Menschen, die teils schon jahrelang in Deutschland leben, sich ärztlich behandeln zu lassen.

Schwangere können nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen

Moehrke schildert mögliche Folgen: Covid-19-Infektionen werden nicht entdeckt, lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere können nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung. Die Übermittlungspflicht stehe bereits seit vielen Jahren in der Kritik, schreibt Medinetz Ulm in einer Pressemitteilung. Es gelte, den bestehenden Missstand zu beseitigen. Menschen aus migrationspolitischen Gründen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, sei inakzeptabel, kritisiert das Kampagnenbündnis.

Online-Vortrag an diesem Dienstag

Die Petition und weitere Informationen zur Kampagne sind auf www.gleichbehandeln.de zu finden. Medinetz Ulm bietet zudem am Dienstag, 11. Mai, um 20 Uhr einen Online-Vortrag an. Unter dem Titel: „Ich bin krank – wer hilft mir? Stimmen von Menschen ohne Krankenversicherung“ werden anonymisierte Fälle aus der Beratungspraxis von Medinetz Ulm vorgestellt, rechtliche Hintergründe erläutert und Lösungsansätze diskutiert. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Ulmer Volkshochschule und dem Nachhaltigkeitsreferat der Universität Ulm statt. Eine Anmeldung dazu ist online auf der Internetseite der Vh möglich.

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