Kritik an Donau-Konferenz: Zu viele „Sonntagsreden“

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Auch die gewollte Donau wurde beim Participation Day in Ulm ausgestellt. Ziel dieses Projekts war es, Menschen aller Altersgrup
Auch die gewollte Donau wurde beim Participation Day in Ulm ausgestellt. Ziel dieses Projekts war es, Menschen aller Altersgrup (Foto: Alexander Kaya)
Schwäbische Zeitung

1100 Besucher aus zehn Ländern werden ab Donnerstag beim vierten Jahresforum der EU-Donauraumstrategie erwartet. „Alles VIPs in großen Autos“, wie Iva Taralezhkova sagt. Aus Bulgarien reiste die Aktivistin nach Ulm, um sich zusammen mit anderen 150 Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) aus 17 Ländern für mehr Bürgerbeteiligung bei den Donau-Konferenzen einzusetzen.

„Participation Day“ heißt die Gegenveranstaltung zum Jahresforum der Europäischen Donauraum-Strategie, die im Haus der Begegnung stattfand. In einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution fordern die Vertreter der Veranstaltung, dass die Akteure der Zivilgesellschaft künftig als offizieller Teil Donauraumstrategie in derartige Veranstltungen integriert werden. „Wir haben auf der zweitägigen Konferenz fünf Minuten Zeit, unser Anliegen vorzubringen“, kritisiert Carmen Stadelhofer für die vielfältigen Veranstalter des „Participation Days“.

Prinzipiell sei es eine gute Sache, die riesige Europäische Union durch die Herausstellung kleinerer, länderübergreifender Region wie den Donauraum greifbarer zu gestalten. Doch das ganze dürfe nicht auf Akteure aus Politik und Wirtschaft beschränkt bleiben.

„Es werden zu viele Sonntagsreden geschwungen“, kritisiert Dieter Fortmann Ehrenvorsitzende des Kreisverbands Ulm des BUND. Der „normale Bürger“ bleibe außen vor, obwohl die wahre Kooperation der Donauländer auf viele, vielen kleinen Projekten laste: Beeindruckend findet Fortmann etwa, wie die serbische Organisation „Super Natural“ eine Donauinsel renaturierte, die eng mit dem Ulmer BUND zusammen arbeite.

Die Teilnehmer kommen teilweise von weit her: Aus Kiew reiste Zinoviy Broyde nach Ulm, der sich für die Stärkung der eigenen Identität des Grenzraums der Ukraine zu Rumänien und Moldawien einsetzt. Gerade in Zeiten des Konflikts der Ukraine sei es wichtig, dezentrale Strukturen zu stärken. Ein zentraler „Super-Staat“, wie in der russische Präsident Wladimir Putin wolle, sei das genaue Gegenteil davon.

Finanziert wurden die Reisekosten teilweise mit Stipendien, die das Land Baden-Württemberg mitfinanziert. Ein Land, das den einzigen Grünen Ministerpräsident der Republik stellt, trifft hier den Kern seiner Wählerschaft.

Und ist die Grüne Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium, auch die Schirmherrin der Veranstaltung. „Sehr inspirierend“ findet es Iva Taralezhkova, die bulgarische Aktivistin, dass in Deutschland der Staat aktiv die Bürgerbeteiligung fördere. Aus ihrem Heimatland sei es es gewohnt, dass die direkte Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen allenfalls ein „Deckmäntelchen“ für die Politiker sei.

Gespannt wird die Repräsentantin von „Forum“, einer Plattform von 100 bulgarischen NGOs, sich anhören, wie die Resolution aus Ulm von den Politikern aufgenommen wird.

Das Jahresforum ist der Höhepunkt der aktuellen Präsidentschaft des Landes in der Umsetzung der Strategie. Neben der Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu, dem Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, werden Regierungsvertreter aller 14 Donauanrainerstaaten nach Baden-Württemberg kommen Ministerpräsiden Kretschmann wird sich am Rande unter anderem mit dem rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu über die gegenwärtige Flüchtlingskrise austauschen. Und um 21 Uhr bei einer geschlossenen Abendveranstaltung im Ulmer Theater einen „Donau-Kuchen“ anschneiden.

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