Kandidaten bleiben noch in Deckung

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Podiumsdiskussion beim RegionalForum Wirtschaft: Otto Sälzle, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ulm, di
Podiumsdiskussion beim RegionalForum Wirtschaft: Otto Sälzle, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ulm, diskutierte mit Hilde Mattheis (SPD), Anja Hirschel (Piraten), Elkin Deligöz (Grüne), Ronja Kemmer (CDU) und Richard Böhri (Foto: Photodesign Buhl)
Schwäbische Zeitung
Chefreporter Ulm und Alb-Donau

15 Seiten dick ist das Heft, das alle Einzelheiten eines Bauschildes schildert. Nicht etwa 15 Seiten für die Baugenehmigung des Bauprojekts der Handwerkskammer am Eselsberg. Nein, satte 15 Seiten, auf denen Abbildungen, Schriftgrößen, Farben und Formen für ein einfaches Bauschild festgelegt werden: Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, hat das Heft mitgebracht und will beim allerersten Aufeinandertreffen der Bundestagskandidaten im beginnenden Bundestagswahlkampf wissen, was ihr Rezept gegen die wuchernde Bürokratie sei.

Die Antworten bleiben vage und zeigen zwei Aspekte: Die wahren Ulmer Themen in diesem Wahlkampf müssen sich noch finden. Und im Kampf gegen die „grassierende Enthaftung“ ist der einzelne Politiker machtlos.

Der Abend im Saal der Handwerkskammer ist für die 100 Vertreter aus Politik und Wirtschaft informativ und kurzweilig. Mehlich und sein Co-Moderator, Otto Sälzle, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ulm, sind gut vorbereitet. Die Kandidaten haben jeweils 90 Sekunden Zeit für ihre Beiträge zu verschiedenen Themenfelder.

Die Antworten sind zwar vorhersehbar, die Kandidaten bleiben in Deckung. Aber sie können sich präsentieren, ihr persönliches Profil schärfen.

Beispiel Gesundheitspolitik: Hier kann Hilde Mattheis, die für ihre Partei die gesundheitspolitischen Themen bearbeitet, punkten. Wirklich überraschend ist es nicht, dass Mattheis für die Einführung einer Bürgerversicherung argumentiert. Doch die 62-Jährige wirkt komplett authentisch, wenn sie leidenschaftlich für Generationengerechtigkeit wirbt oder von Mitbürgern berichtet, die durch die hohen Strompreise gezwungen sind, auf warme Mahlzeiten im Tausch gegen Licht in der Wohnung zu verzichten: „Sie können die Rechnungen nicht bezahlen.“

Ronja Kemmer, die CDU-Abgeordnete, punktet durch ihre genauen Kenntnisse von Land und Leuten, die sie sich in den vergangenen gut zwei Jahren im Wahlkreis angeeignet hat. Die 27-Jährige, die in den sitzungsfreien Wochen Firmen, Behörden, Schulen und Kirchengemeinden besucht, hat deren Fragen mitgebracht. Kemmer wirbt für den digitalen Ausbau, weniger Dokumentationspflichten und hat eine klare Meinung zum künftigen Verhältnis Europas zu Großbritannien: „Es darf keine Rosinenpickerei geben.“

FDP-Mann bleibt profillos

Weniger profiliert wirkt Richard Böhringer. Der 72-jährige FDP-Mann vermag es kaum, sich von allgemein bekannten Positionen abzuheben. Dass die Liberalen gegen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder weitere Strompreiserhöhungen sind, ist bekannt. Das muss Böhringer sagen, das ist Parteiprogramm. Aber wo bleibt sein persönlicher Ansatz? Der Zuhörer lernt, dass der Liberale persönlich Azubis betreut hat. Aber bis auf ein paar aufgeregte Worte, warum in einem Betrieb mit 200 Beschäftigten eine halbe Stelle für einen Umweltbeauftragten eingerichtet werden müsse, wirkt Böhringer emotionslos.

Ganz anders Elkin Deligöz (45) von den Grünen. Sie hat seit Jahren vor allem auf dem sozialpolitischen Sektor Positionen besetzt. Die Bestverdiener im „oberen einen Prozent“ seien stärker zu belasten. Geld sei genug im System, es werde aber nicht immer intelligent genug eingesetzt. Der Staat müsse wieder mehr investieren. Als Deligöz und Moderator Otto Sälzle sich über Strompreise streiten, merkt der Zuhörer: Hier wird mit Herzblut gestritten.

Die eigentliche Überraschung des Abends gelingt Anja Hirschel von den Piraten. Hirschel hatte bereits im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2015 stets gut vorbereitet, sachlich, verbindlich und klar argumentierend für eine klare Alternative gesorgt. Der Lohn: fünf Prozent, ein Achtungserfolg.

Auch jetzt, obwohl die Piraten in den Umfragen zwischen einem und zwei Prozent gehandelt werden und chancenlos bleiben dürften, sorgt Hirschel (33) für Aha-Effekte. Strom unter Afrikas Sonne produzieren und importieren, Steuern lokal erheben, im Datenschutz Chancen sehen: Vorschläge, die zum Nachdenken anregen, gestehen beim anschließenden Umtrunk selbst eingefleischte CDU-Wähler ein.

Mit dem nicht-repräsentativen Stimmungsbild dürfte Hirschel zufrieden sein: 22,8 Prozent holen die Piraten, ebenso wie FDP und Grüne. 2,5 Prozent für die SPD sind zu sehen, 27,8 Prozent für die CDU. „Nicht repräsentativ“, wiederholt Moderator Mehlich. Aber ein Fingerzeig, dass mit den Piraten und ihrer Frontfrau zu rechnen sein wird.

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