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Krankenhausausbauprogramm

Land fördert 19 Krankenhäuser

Stuttgart / Lesedauer: 3 min

Grün-Rot geht Sanierungsstau an – Regierungsbezirk Tübingen liegt im Programm hinten
Veröffentlicht:17.12.2013, 21:10

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Das Kabinett hat am Dienstag das Krankenhausausbauprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Insgesamt sollen 250 Millionen Euro an Fördergeldern in 19 besonders dringende Bauvorhaben fließen. Unter anderem gibt es Mittel für die Sanierung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Ravensburg und den Neubau der Zentralen Notaufnahme in Tuttlingen.

Insgesamt sollen mit den Fördergeldern bei den jeweiligen Trägern Investitionen in Höhe von insgesamt 410 Millionen Euro ausgelöst werden. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) lobte die Ausgaben. Trotz des Sparkurses der Regierung habe man das Volumen des Ausbauprogramms seit dem Regierungswechsel 2011 um 35 Prozent gesteigert, sagte Altpeter. Man nehme den „Sanierungsstau auf allen Gebieten in Angriff“. Insgesamt sei man bei dem Ausbau auf einem guten Weg.

Karlsruhe vorne, Tübingen hinten

Unter den Trägern, die sich über Zuschüsse freuen können, sind 13 öffentliche, fünf freigemeinnützige und ein privater. Auffällig: Während in den Regierungsbezirken Stuttgart (fünf), Karlsruhe (acht) und Freiburg (vier) vergleichsweise viele Projekte gefördert werden, findet sich der Regierungsbezirk Tübingen nur mit zwei Kliniken im Programm. Neben Ravensburg hat es hier lediglich noch eine Reutlinger Klinik auf die Förderliste geschafft.

Altpeter sieht darin aber keine Benachteiligung des Südostens des Landes. „Wir haben derzeit nicht so viele Anfragen aus dem Regierungsbezirk Tübingen. Das kann sich aber in den nächsten Jahren wieder ändern.“ Grund der aktuell geringen Antragsdichte: Speziell in Südwürttemberg stehe die Kliniklandschaft derzeit vor „erheblichen Umstrukturierungen“, sagt Altpeter. Sowohl in den Kreisen Sigmaringen als auch in Biberach werde sich die Krankenhauslandschaft in den nächsten Jahren verändern. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, rechnet die Ministerin auch wieder mit mehr Anträgen aus dem Süden des Landes.

Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) begrüßte das Programm. „Bei den Investitionen in kommunale Krankenhäuser ist in den vergangenen Jahren ein Defizit aufgelaufen. Wir leben derzeit von der Substanz“, sagte der IVKK-Vorsitzende Bernhard Ziegler unserer Zeitung. Krankenhäuser müssten alle 20 bis 30 Jahre auch baulich auf den aktuellen Stand gebracht werden – so seien beispielsweise Mehrbettzimmer mit mehr als zwei Patienten heute nicht mehr zeitgemäß.

Wichtiges Urteil erwartet

Viele Kommunen werden die Zuschüsse des Landes gut gebrauchen können – machen ihre Krankenhäuser im laufenden Betrieb doch häufig Verluste, die auf Kosten der Kommunalkasse gehen. Ob diese Bezuschussung rechtens ist, wird derzeit vor dem Landgericht Tübingen verhandelt. Der Bundesverband der Privatkliniken hält den Millionenzuschuss des Kreises Calw für seine Kliniken für rechtswidrig.

Nun gibt es in diesem von vielen Krankenhäusern und Kämmerern mit Spannungen verfolgten Verfahren einen Termin: Das Urteil wird am 23. Dezember verkündet.

Hier einige der insgesamt 19 Baumaßnahmen, die im kommenden Jahr vom Land gefördert werden sollen. Bei den in dieser Liste genannten Summen handelt es sich bisher lediglich um die beantragten Kosten, die aber noch geprüft werden müssen. Bleibt Geld im Programm über, sollen alternativ Projekte in Heilbronn und Karlsbad bei Karlsruhe gefördert werden.

Schwäbisch Hall: Neubau Diakonie-Klinikum. 110,4 Millionen Euro.

Schwäbisch Hall: Neubau Psychiatrie-Klinik. 16,85 Millionen Euro.

Göppingen: Erweiterung und Umbau Operationsabteilung im Christophsbad. Zentrale Notaufnahme und Untersuchungs- und Behandlungsräume. 2,8 Millionen Euro.

Göppingen: Planungsrate für Neubau der Klinik am Eichert. 2 bis 3 Millionen Euro.

Ravensburg: Gesamtsanierung Bauabschnitt 2 D St. Elisabeth-Krankenhaus, Neubau Frauen- und Kinderzentrum. 47,18 Millionen Euro.

Tuttlingen: Neubau Zentrale Notaufnahme. 4,4 Millionen Euro.

Villingen-Schwenningen: Einbau einer Pflegestation mit 36 Betten im Schwarzwald-Baar-Klinikum. 5,8 Millionen Euro.