Entsetzen über Ablauf der Abschiebungen: Flüchtlingsrat kritisiert Asylpolitik

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 Eine Sammelabschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan.
Eine Sammelabschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan. (Foto: Imago / Michael Trammer)
Schwäbische Zeitung

Der Flüchtlingsrat im Landkreis Neu-Ulm, ein Zusammenschluss von mehreren Helferkreisen im Landkreis Neu-Ulm, ist laut eigener Mitteilung „entsetzt“, wie insbesondere mit gut integrierten Afghanen und Geflüchteten aus Afrika umgegangen werde.

„Teilweise in Nacht- und Nebel-Aktionen werden sie direkt aus dem Bett, aus dem Klassenzimmer oder vom Arbeitsplatz weg ‚entführt‘ und in ein Kriegsgebiet deportiert“, so der Flüchtlingsrat. Für die Abschiebeflüge fanden sich zudem kaum noch Begleiter, da diese Angst haben, „schon beim Anflug auf Kabul abgeschossen zu werden“.

Teilweise in Nacht- und Nebel-Aktionen werden sie direkt aus dem Bett, aus dem Klassenzimmer oder vom Arbeitsplatz weg ‚entführt‘ und in ein Kriegsgebiet deportiert“

Ausbildungen könnten nicht angetreten werden, weil die Genehmigung von der Ausländerbehörde nicht erteilt wird, obwohl genau für diese Fälle die rechtliche Möglichkeit der Ausbildungsduldung existiere. „Hier geht vor allem Bayern seine eigenen Sonderwege und macht sich damit zum Handlanger der AfD“, schreibt der Rat weiter.

Offiziell beriefen sich einige CSU-Politiker darauf, dass die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beziehungsweise das Urteil eines Verwaltungsgerichtes umgesetzt werde. Nach Auffassung des Flüchtlingsrates stehen jedoch mit der Ausbildungsduldung bereits heute gesetzliche Abhilfemöglichkeiten zur Verfügung. Mit diesen sollten sich die meisten Härtefälle lösen lassen.

Darüber hinaus unterstützt der Flüchtlingsrat auch Gesetzesinitiativen, wie den von Schleswig Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther angestoßenen „Spurwechsel“. Hier soll abgelehnten Asylbewerbern der Wechsel zu einem Arbeitsvisum ermöglicht werden, sofern sie gut integriert und qualifiziert sind, Deutsch sprechen und eine Arbeit haben.

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