Ein „Hetzartikel“ – Nuxit erhitzt weiter die Gemüter

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 Jeder hat seine Sicht der Dinge, wenn es um den Nuxit geht.
Jeder hat seine Sicht der Dinge, wenn es um den Nuxit geht. (Foto: Alexander Kaya)
Schwäbische Zeitung

Jeder hat seine Sicht der Dinge, wenn es um den Nuxit geht. Die Gegensätze prallen unversöhnlich aufeinander. Kein Wunder, dass sich wieder Unmut regt, diesmal über einen Artikel, der im sogenannten Informationsbrief des Bayerischen Städtetages erschienen ist.

Der befasst sich mit dem Thema Kreisfreiheit, transportiert aber nur Neu-Ulmer Argumente. Das wiederum regt den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag auf. Helmut Meisel fordert deshalb Landrat Thorsten Freudenberger auf, diesen Bericht nicht unkommentiert zu lassen.

Wir können das nicht so stehen lassen.

Helmut Meisel, Fraktionsvorsitzenden der Grünen

Der Grüne hält die Darstellung für einseitig, weil sie ausschließlich aus dem Neu-Ulmer Blickwinkel geschrieben ist. Das habe ihn furchtbar geärgert: „Wir können das nicht so stehen lassen“, findet er. Vor allem eine Passage regt ihn auf, in der es wörtlich heißt: „Im Frühjahr 2018 hat der Landkreis Gespräche mit der Stadt abgebrochen. Der Bitte der Stadt um Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde mit Ausnahme des ÖPNV bislang nicht entsprochen.“ Deshalb bittet er den Landrat, „mit einer deutlichen Antwort auf diesen Hetzartikel zu reagieren.“

Steuerzahler kritisieren Nuxit-Pläne
Der Bund der Steuerzahler in Bayern kritisiert in der aktuellen Ausgabe seiner Verbandszeitschrift eine absehbare Steuerverschwendung durch eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.

Tatsächlich liest sich die Darstellung, als sei sie aus der Feder von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg geflossen, denn es wird suggeriert, als sei aus Neu-Ulmer Perspektive im Prinzip alles klar. Die Stadt sei schon frühzeitig in „intensive Gespräche“ mit dem Kreis eingetreten. Dabei seien bereits erste Einigungen ins Auge gefasst worden. Es müsse eigentlich nur noch über Betrieb und Trägerschaft von Schulen verhandelt werden sowie über den Sozialbereich, der im Falle der Kreisfreiheit auf die Stadt übergeht. Auch für die Kreisspitalstiftung sei bereits ein Lösungsvorschlag unterbreitet worden.

Landrat Freudenberger sagte auf Anfrage, er werde in dieser Angelegenheit einen Brief an den Städtetag schreiben, ging aber auf Details nicht ein. Öffentlich äußern will er sich am 15. Februar im Kreistag, denn da steht erneut der Nuxit auf der Tagesordnung.

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