Diaspora oder Paradies? Innenminister Strobl lobt Ulm

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Unter Parteifreunden: Der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel aus Ehingen, die Ulmer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Barb
Unter Parteifreunden: Der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel aus Ehingen, die Ulmer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Barbara Münch und Landesinneminister Thomas Strobl (von links) freuten sich am Mittwoch über einen gelungenen Jahresempfang. (Foto: Ludger Möllers)

Unbedingte Sicherheit für alle an allen Orten, die besten Schulen im Land, dazu Digitalisierung aller Lebensbereiche hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl am Mittwoch zum Jahresempfang dem Ulmer CDU-Stadtverband und seinen Gästen im Stadthaus zugesichert. Die Ulmer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Barbara Münch konnte über 400 Gäste im Stadthaus begrüßen. Als „Leuchtturm im Osten des Landes“ kennzeichnete Oberbürgermeister Gunter Czisch die Stadt Ulm, die weiterhin intensiv an ihrer Zukunft arbeite.

Strobl, der eine in großen Teilen ungewohnt launige Ansprache hielt, erfreute sich an der vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachten Lokalisierung Ulms. Die Stadt sehe er zwar ebenfalls „in der Diaspora am östlichen Rand des Landes neben, aber eben auch nur knapp neben dem Paradies“.

Trotz dieser doch angenehmen Lage Ulms sehe er durchaus Möglichkeiten, etwas für die Stadt zu tun. Immerhin lägen bei ihm 135 Millionen Euro bereit für ein „schnelles Internet überall und mobil“. Die Kommunen müssten sich aber um ihren digitalen Fortschritt kümmern. Strobl sagte voraus, die Digitalisierung werde die Welt verändern: „Die kommenden zwei, drei Jahre entscheiden, wer auf der Erfolgsspur ist, und wer zurückbleibt.“

Über die schwachen Leistungen der Grundschüler in Lesen, Schreiben und Rechnen sei er nachhaltig erschrocken. Das werde sich ändern, versprach Strobl: „Wir in Baden-Württemberg wollen wieder die besten Schulen haben und die beste Ausbildung“. Auch für Sicherheit aller in allen Städten trage er Sorge. Dazu zählten für ihn 1500 neue Polizisten, ihre verbesserte Ausrüstung und demnächst eine gemeinsame Rahmenübung von Polizei und Bundeswehr. Er werde alles tun, den auf „Wohnungseinbruchsdiebstahl“ spezialisierten ausländischen Banden ihr Handwerk zu legen. „Wir werden das schaffen“.

„Verteidigen, was andere verachten“

Aus Europa und der weiten Welt berichtete Strobl, was ihm zu schaffen mache. Sieben Jahrzehnte Frieden im Land könnten gefährdet sein, wenn jeder immer nur zuerst an sich selbst denke. Das christlich-jüdische Bild vom Menschen präge Europa. „Das sollte es uns wert sein, zu verteidigen, was andere verachten und zerstören wollen“, sagte Strobl unter heftigem Beifall der gut 400 abendlichen Gäste im Stadthaus. Bedrohung für Europa sah der Minister vor allem im Handeln der Präsidenten Russlands, der Türkei und nun auch der USA. Dennoch aber könne 2017 ein gutes Jahr werden, weil der Bund, das Land und auch die Stadt Ulm Haushaltsansätze ohne neue Schulden aufgestellt hätten.

Oberbürgermeister Czisch bedauerte im Grußwort, dass der Minister vermutlich wegen der zahlreichen Baustellen in der Stadt erst mit Verspätung zum Empfang erschienen sei. Aber sie seien nun mal unvermeidbare Begleiterscheinungen, wenn die Stadt sich um Wohnen, Leben und Arbeiten der Menschen kümmere. „Wir wollen Heimat für alle sein in Sicherheit und Ordnung, auch für die 1500 Flüchtlinge in der Stadt.“ Viele tolle Unternehmen und Menschen arbeiten laut Czisch an der Zukunft des „Leuchtturms im Osten des Landes“. Jeder einzelne aber müsse auch für Demokratie und für Europa sich einsetzen.

„Zwei kleine Botschaften“ hatte Ulms Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer (CDU) nach eigenen Worten zum Jahresempfang mitgebracht. Ulm sei der Motor für eine ganze Region, was nicht selbstverständlich so bleiben müsse. Es komme vielmehr darauf an, die Errungenschaften zu bewahren. Und um die innere Sicherheit gehe es ihr, „denn die Menschen wollen sich geborgen fühlen“. Um diese Standpunkte öffentlich aufzuzeigen, sei eine Woche vor Aschermittwoch genau die richtige Zeit.

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