„Bodenlos, was hier abgeht“: Erneut Ärger um Millionen-Projekt am Bahntrog

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 Die unendliche Geschichte des geplanten Millionen-Projekts in Neu-Ulm ist um ein weiteres Kapitel reicher.
Die unendliche Geschichte des geplanten Millionen-Projekts in Neu-Ulm ist um ein weiteres Kapitel reicher. (Foto: dpa / Stefan Puchner)
Michael Ruddigkeit

Die unendliche Geschichte des geplanten Millionen-Projekts an der Reuttier Straße ist um ein weiteres Kapitel reicher. Ein Privatinvestor will auf dem seit Jahren brachliegenden Grundstück zwischen Bahntrog und Bahnhofstraße ein Hotel und 100 Wohnungen bauen, darunter einige Sozialwohnungen. Im alten Leplat-Gebäude sollen 65 Studentenappartements entstehen.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sollten nun die beiden Bebauungspläne für das Vorhaben beschlossen werden. Eigentlich eine reine Formalität, zumal sich Stadt und Investor inhaltlich einig sind. Doch aus dem Beschluss wurde nichts.

Wie Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) berichtete, seien die Verträge zwischen Stadt und Investor vorbereitet worden, es fehlt nur noch die notarielle Beurkundung. Der Anwalt des Investors habe allerdings kurzfristig noch Änderungswünsche vorgebracht. Die habe er dann zwar wieder zurückgenommen, jedoch sei es für den Termin beim Notar zu spät gewesen.

Aus rechtlichen Gründen könne deshalb der Satzungsbeschluss nicht gefasst werden. Noerenberg schlug daher vor, die beiden Tagesordnungspunkte abzusetzen und bis zur Sitzung am 17. Oktober zu vertagen. Das lehnte eine Mehrheit der Stadträte gegen die Stimmen der CSU-Fraktion jedoch ab – zunächst.

Wir wollen, dass es endlich vorangeht

Christa Wanke (FDP)

„Wir halten die Bebauungspläne für entscheidungsreif“, sagte Christa Wanke (FDP). „Wir wollen, dass es endlich vorangeht.“ Es sei immer noch schwierig, zu verstehen, warum es solche Widerstände gegen das Projekt gegeben habe. Die FDP sei jedoch froh, dass die Investoren so lange durchgehalten hätten.

CSU-Fraktion befürchtet Chaos durch geplante Verkehrsführung

Schwere Bedenken meldete dagegen Hans Aicham-Bomhard (CSU) an. Seine Fraktion befürchtet ein Chaos durch die geplante Verkehrsführung. Außerdem mahnte Aicham-Bomhard an, dass die Baugrenze eingehalten werden und das Hotel nach Osten verschoben werden müsse.

Ulrich Seitz (SPD) und Till Bauer (FWG) schlugen vor, mit der Veröffentlichung des Bebauungsplans zu warten, bis der städtebauliche Vertrag mit dem Investor unterschrieben ist, um die rechtlichen Probleme zu umgehen.

Das würde nichts bringen, gab OB Noerenberg zu bedenken: „Die Veröffentlichung spielt keine Rolle.“ Es gehe nicht um die Wirksamkeit des Bebauungsplans, sondern um die des Durchführungsvertrags. Laut Rechtsprechung müsse die notarielle Beglaubigung spätestens einen Tag nach dem Beschluss des Ausschusses erfolgen. Das sei nicht zu schaffen.

Nur weil der Bevollmächtigte des Vorhabensträgers Mist gebaut hat, werde ich keine Rechtsbeugung begehen. Ich kann nichts dafür, dass es so gekommen ist

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU)

Sollten die Räte die Bebauungspläne beschließen, werde er dies beanstanden und dem Landratsamt vorlegen. „Nur weil der Bevollmächtigte des Vorhabensträgers Mist gebaut hat, werde ich keine Rechtsbeugung begehen. Ich kann nichts dafür, dass es so gekommen ist.“ Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung sei schuld an den Verzögerungen: „Ich finde es bodenlos, was hier abgeht.“ Die Erwiderung von Christa Wanke: „Ja, wir auch.“

Die Aussicht, dass ein Beschluss das Verfahren noch erheblich stärker in die Länge ziehen würde als eine Vertagung, gab den Stadträten allerdings zu denken. „Wir sind uns einig, dass die Situation ungut ist“, brachte es Antje Esser (PRO) auf den Punkt. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen beantragte sie, den Beschluss zu vertagen – mit dem Ziel, den notariellen Vertrag möglichst bis zur nächsten Stadtratssitzung am 24. September und nicht erst bis Oktober hinzubekommen. Jetzt waren die Stadträte dafür, und zwar einstimmig.

BU: Die Bebauungspläne für das ehemalige Leplat-Gelände östlich der Reuttier Straße wurden vertagt. Archivfoto: Kaya

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