Angeklagter wegen Drogenhandels verurteilt – Richter: Amtsgericht mit Prozess „überfordert“

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 Im Prozess wegen Kokain-Handels hat das Neu-Ulmer Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Thomas Mayer sein Urteil verkündet.
Im Prozess wegen Kokain-Handels hat das Neu-Ulmer Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Thomas Mayer sein Urteil verkündet. (Foto: dpa / Christian Charisius)
Ariane Attrodt

Im Prozess wegen Kokain-Handels hat das Neu-Ulmer Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Thomas Mayer am Montag sein Urteil verkündet: Der 39-jähriger Angeklagte aus Ulm bekam eine Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten. Richter Mayer sprach in der Urteilsbegründung auch grundsätzliche Probleme im Rechtswesen an.

Wie berichtet, soll der Angeklagte zwischen Juni 2016 und September 2017 mehrmals Kokain gekauft haben, um es später an weitere Abnehmer zu veräußern. Nachdem die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Sitzung drei Jahre und drei Monate Haft gefordert hatte, begann der zwölfte und letzte Verhandlungstag mit dem Plädoyer von Verteidiger Alfred Nübling. Er verwies auf die Aussagen zweier Zeugen, die selbst wegen Drogendelikten verurteilt wurden und vor Gericht aussagten, dass sie mit dem Angeklagten keine Geschäfte gemacht haben.

Aus der Telefonüberwachung gehe zudem nicht eindeutig hervor, dass es sich ausschließlich um Drogengeschäfte gehandelt habe – vielleicht sei es tatsächlich um „Felgen“ gegangen, wie es im Großteil der SMS hieß. Doch den Beweisantrag der Verteidigung, einen weiteren Zeugen zu laden, der tatsächlich über den Angeklagten Felgen gekauft habe, und somit zu zeigen, dass dies kein Synonym für Kokain gewesen sei, hatte das Gericht in der vorherigen Sitzung abgelehnt, wie Nübling Füßling.

Keine Strafe allein auf Grund von Mutmaßungen 

Er räumte zwar ein, dass schon über Betäubungsmittel gesprochen worden sein mag („Das kann ich nicht wegreden“), fragte aber auch: „Was war denn eigentlich wirklich? Wann ist welche Menge zu welchem Preis bestellt worden?“ Allein auf Grund von Mutmaßungen der Ermittler könne man keine Strafe aussprechen: „Man kann in ein Urteil nicht reinschreiben: ,Wir schlussfolgern‘.“ In diesem Fall gelte der Zweifelsgrundsatz – und deswegen sollte sein Mandant in Bezug auf den Vorwurf des gewerbsmäßigen Drogenhandels freigesprochen werden.

Das Gericht hat überhaupt keinen Zweifel, dass der Angeklagte Handel betrieben hat.

Richter Thomas Mayer

Richter Mayer stellte bei der Urteilsverkündung jedoch klar: „Das Gericht hat überhaupt keinen Zweifel, dass der Angeklagte Handel betrieben hat.“ Fast täglich habe es telefonisch Absprachen und Verhandlungen gegeben. „Und das Gericht geht davon aus, dass es auch zu entsprechenden Übergaben kam“, so Mayer und weiter: „Das Gericht möchte sich nicht zum Gespött machen, wenn es davon ausgeht, dass es sich tatsächlich um Felgen gehandelt habe.“ Und falls dies wirklich einmal so gewesen sei, schließe das nicht aus, dass in den restlichen Fällen Kokain gemeint war.

„Es ist uns bekannt, dass immer andere Begriff fallen und nicht ,Kokain‘.“ Ein weiteres, „ganz starkes Indiz“: Der Mittelsmann sprach in den Gesprächen und SMS immer wieder von seinen Arbeitszeiten – und diese stimmten genau mit denen des Angeklagten überein, wie sein Vorgesetzter als Zeuge bestätigt hatte.

Seine Falschaussage bei der Hauptverhandlung wird Folgen haben

Richter Thomas Mayer

Mayer wies zudem darauf hin, dass auch das Schweigen des Angeklagten Auswirkungen auf die Strafe hatte: Er habe sich nicht geäußert und damit gezeigt, dass er sich von seiner Vergangenheit getrennt habe. Der Richter vermutete, dass dies auch aus Angst geschehen sei – und zwar vor dem verurteilten Drogenschmuggler, von dem der 38-Jährige das Kokain für den Weiterverkauf bezogen haben soll, und der zu Prozessbeginn ausgesagt hatte, mit dem Angeklagten keine Geschäfte gemacht zu haben. „Seine Falschaussage bei der Hauptverhandlung wird Folgen haben“, sagte Mayer.

Der 39-Jährige ist juristisch keineswegs ein unbeschriebenes Blatt – er hat 24 Vorstrafen, wurde erst 2015 aus der Haft entlassen. „Arg lang hat er sich dadurch nicht beeindrucken lassen“, sagte Mayer. Und ins Gefängnis könnte er bald wieder zurückkehren: Das Neu-Ulmer Schöffengericht verurteilte den Ulmer wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 10.000 Euro an. Zudem wurde Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. „Sie verlassen den Gerichtssaal nicht als freier Mann“, stellte Mayer klar. Er rechne jedoch fest damit, dass die Verteidigung in Berufung gehen und der Prozess am Landgericht erneut verhandelt werde.

Amtsgerichte sind in solchen Fällen überfordert – nicht fachlich oder rechtlich, sondern von der Masse der Verfahren

Richter Thomas Mayer

Ein solch langwieriger Prozess sei in den vergangenen 30 Jahren am Neu-Ulmer Amtsgericht nicht geführt worden, betonte Mayer. „Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es davor so etwas gab.“ Grund dafür sei eine Gesetzesänderung, weshalb die Verfahren nur noch hinsichtlich der Straferwartung und nicht mehr hinsichtlich ihres Aufwands an Amts- oder Landgericht verteilt werden. „Amtsgerichte sind in solchen Fällen überfordert – nicht fachlich oder rechtlich, sondern von der Masse der Verfahren“, betonte Mayer. Der Kokain-Prozess habe andere Verfahren gehemmt. Da müsse rechtlich etwas geschehen, so der Richter.

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