Altmaier erklärt, erläutert – und hört beim Bier die Sorgen der Basis

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Der Bundestagsabgeordnete Heinz Wiese, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt und der Ulme
Der Bundestagsabgeordnete Heinz Wiese, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt und der Ulme (Foto: Ludger Möllers)
Chefreporter Ulm und Alb-Donau

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ruft seine Parteifreunde zur Geschlossenheit vor allem in der Flüchtlingsfrage auf. Bei einem Besuch am Freitagabend in Ulm beim Neujahrsempfang der CDU verdeutlichte Altmaier erneut, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Alternative zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge ohne Obergrenze gebe. Im Laufe des Jahres aber werde die Zahl der Ankommenden deutlich sinken. Widerspruch, Kritik oder Gegenmeinungen gab es während der Veranstaltung nicht.

Altmaier weiß, dass unter den 300 Besuchern im Ulmer Stadthaus viele schweigende Kritiker des Merkel-Kurses sein dürften. Doch 50 Tage vor der Landtagswahl und angesichts sinkender Umfragewerte bietet es sich nicht an, nach CSU-Manier offen und öffentlich einen Kurswechsel zu fordern. Vielmehr brauchen die CDU-Mitglieder im Wahlkampf Argumente, Daten, Fakten. Daher gibt der Kanzleramtschef an diesem Abend den Erklärer. Er bleibt sachlich, erläuternd, ohne Spitzen.

Dass der 57-Jährige immer wieder auf seine Parteifreunde, den Landtagskandidaten Thomas Kienle wie auch die Abgeordneten Ronja Schmitt und Heinz Wiese eingeht, gehört zur Wahlkampfrhetorik. Schmitt habe sich in dem Jahr ihrer Mitgliedschaft im Bundestag einen guten Namen gemacht. Mit Wiese verbinde ihn eine langjährige Freundschaft. Und Kienle habe ihn, Altmaier, eingeladen, schmeichelt der Redner.

Dann aber kommt Altmaier zur Sache. Er zählt auf, wie sich Deutschland entwickelt hat: Gut, natürlich. Welche Verdienste die CDU-geführten Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel daran haben. Viele, natürlich. Dass es beispielsweise so viele Jobs gebe wie nie. Und wer hat diese geschaffen? Die Wirtschaft. Warum? Weil die Regierung die Voraussetzungen erbracht hat, natürlich.

In diesem prosperierenden Land müsse es weiterhin möglich sein, ohne Obergrenze Flüchtlinge aufzunehmen, stellt Altmaier fest. Moral, Ethik, Anstand, das „C“ im Parteinamen gebieten dies.

Er kommt an diesem Freitagabend aus Berlin und hat tagsüber an den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen teilgenommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass sie ihren Kurs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ungeachtet aller Kritik fortsetzen will: „Einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.“ Altmaier stimmt zu, ist „innerlich sehr davon überzeugt“, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und dass es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten.

Ulmer nutzen Gelegenheit zur Aussprache

Beifall der CDU-Basis ist dem Vertrauten der Kanzlerin sicher. Doch der Abend ist noch nicht zu Ende. Viele Ulmer nutzen die Gelegenheit, ihre ganz persönlichen Sorgen in der Flüchtlingskrise zu formulieren. Sie sprechen im Dialog beim Bier mit dem Kanzleramtschef an: die Mängel bei der Registrierung, das Gefühl der Ohnmacht, die Sicherheitslage. Altmaier gibt Antworten. Zwischen durch ein Selfie mit den Parteifreunden: So viel Zeit muss sein.

Morgen, am Dienstag, tagt die CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Der Kanzlerin ist bewusst: Ihr Flüchtlingskurs muss Erfolge zeigen, und zwar in den nächsten Wochen. Schon nach dem EU-Gipfel am 18./19. Februar will sie eine Zwischenbilanz ihrer europapolitischen Bemühungen ziehen. Erst international verhandeln und dann entscheiden, „was muss ich national noch tun“, kündigte sie jetzt an. Altmaier wird auch diesen Kurs erklären.

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