29 Spielhallen sollen schließen

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Die Spielhallen müssen mindestens 500 Meter voneinander entfernt liegen.
Die Spielhallen müssen mindestens 500 Meter voneinander entfernt liegen. (Foto: Archiv: Kaya)
Schwäbische Zeitung
Sebastian Mayr

29 der 40 Spielhallen in Ulm sollen schließen. Das geht aus Bescheiden hervor, die die Stadt in der vergangenen Woche an die Betreiber der Casinos verschickt hat. Schon nach wenigen Tagen lagen die ersten beiden Widersprüche von Unternehmern vor, wie Rainer Türke, der Leiter der städtischen Abteilung Sicherheit, Ordnung und Gewerbe, bestätigte. „Wir gehen davon aus, dass noch mehr Widersprüche eingehen“, sagt Türke. Der Entscheidung ist ein kompliziertes Verfahren vorausgegangen. Grundlage ist das baden-württembergische Landesglücksspielgesetz, das im November 2012 verabschiedet wurde und jetzt umgesetzt wird.

Mindestens 500 Meter Abstand

In dem Gesetz ist ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen festgelegt. Nur ein Casino in Ulm ist so gelegen, dass sich im Umkreis von einem halben Kilometer keine weitere derartige Anlagen befinden. Alle anderen befinden sich in großer Nähe zueinander oder sogar im selben Gebäude. Sämtliche Betreiber hatten Härtefall-Anträge bei der Stadt gestellt, um ihre Konzessionen behalten zu dürfen. „Wir sehen nirgends einen Härtefall“, sagt Türke. Deswegen habe man die Entscheidung anhand anderer Kriterien getroffen: Operiert das Unternehmen bundesweit oder hat es nur eine Automatenhalle? Wann ist die Konzession erteilt worden? Gab es bei den Kontrollen im vergangen Jahr Verstöße, zum Beispiel gegen das Jugendschutzgesetz? Bei den 14 Kontrollen im vergangenen Jahr haben Polizei und Bürgerdienste in Ulm fünf Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Zu den Betreibern, denen die Konzessionen entzogen wurden, gehört die Firma Kling Automaten in Baindt bei Ravensburg. Von den neun Standorten in der Donaustadt sollen sieben weichen. Nur für zwei hat die Stadt eine neue Genehmigung erteilt. „So gravierend haben wir das nicht erwartet“, sagt Prokurist Wolfgang Maucher. Welche Kriterien ausschlaggebend gewesen seien, stehe in dem Bescheid nicht. „Wenn es so bleibt, wäre das fatal. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären enorm“, klagt Maucher. Wie die Folgen genau ausfallen würden, könne er noch nicht abschätzen. Doch der Prokurist befürchtet Probleme mit den Mietverträgen und sieht Stellen in Gefahr. Hinnehmen will die Betreiberfirma die Entscheidung nicht. Ein Anwalt sei bereits beauftragt, so Maucher. Nun werde das weitere Vorgehen geprüft.

Es könnte vor Gericht gehen

Dass die Betreiber den Bescheiden widersprechen und vor Gericht ziehen, hat die Stadt eingeplant. „Bis tatsächlich Spielhallen geschlossen werden, können deshalb noch einige Jahre vergehen“, heißt es in der Sitzungsvorlage die dem Gemeinderat kürzlich vorgelegt wurde. Sicherheitshalber vollzieht die Stadt ihre Bescheide nicht. Die Spielhallen werden deshalb nicht geschlossen, sondern dürfen weiter betrieben werden, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist. Dadurch will die Verwaltung mögliche Schadenersatzzahlungen vermeiden, falls ein Gericht entscheidet, dass manche Firmen ihre Konzessionen doch zurückbekommen dürfen. „Ich denke, dass wir zeitlich gesehen vorne dran sind“, sagt Abteilungsleiter Rainer Türke. Für die intensive Arbeit habe die Stadt sogar bei den Stellen nachgelegt. Dass die Ulmer Entscheidung schnell gefallen ist, bestätigt auch Kling-Prokurist Maucher. Aus anderen baden-württembergischen Städten, in denen das Unternehmen Spielhallen betreibt, lägen noch keine Bescheide vor, sagt er.

Dass nicht alle Städte und Landkreise gleich schnell entscheiden, kommt nicht von ungefähr. „Die Ministerien haben uns etwas im Regen stehen lassen“, kritisiert Rainer Türke. Zwar gebe es Vorschläge für das Verfahren, die seien aber nicht praxistauglich. Deswegen hat Ulm eine eigene Kriterienliste erarbeitet. „Wir haben uns früh auf eine Linie geeinigt“, berichtet Türke. Dennoch dauerte die Prüfung bis April 2018. Die Anträge mussten die Betreiber bis Ende Februar 2016 beantragen.

Stadt Ulm untersagt 29 Spielcasinos den Betrieb
Jetzt wird es ernst für die Casinos in Ulm. Bereits seit 2012 gibt es in Baden-Württemberg ein neues Landes-Glückspiel-Gesetz. Damit soll die Spielsucht eingedämmt werden.
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