Ärger um neues Amt im Rathaus: Abgelehnter Bewerber verklagt die Stadt

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 Das Rathaus von Neu-Ulm.
Das Rathaus von Neu-Ulm. (Foto: Puchner)
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Eigentlich sollte an diesem Mittwoch der Neu-Ulmer Stadtrat tagen, um den Leiter eines neuen Dezernats Umwelt, Planen und Bauen zu wählen. Doch die Sitzung wurde kurzfristig abgesetzt. Offenbar funkte einer der im Vorfeld abgelehnten Bewerber dazwischen und klagt gegen die Stadt.

„Wir befinden uns in einem rechtlichen Verfahren“, erklärte Daniela Reuther, die persönliche Referentin des Oberbürgermeisters und stellvertretende Pressesprecherin. Mehr könne sie derzeit dazu nicht sagen. Einen Ersatztermin werde die Stadt zu gegebener Zeit bekannt geben.

Der Stadtrat hatte im September beschlossen, die Leitung eines neuen Dezernats mit einem berufsmäßigen Stadtratsmitglied zu besetzen. Für den neuen Spitzenposten in der Verwaltung sollen die Fachbereiche 3 und 4 zusammengelegt werden.

Entsprechend umfangreich ist das Aufgabengebiet: Umweltstrategie, Stadtplanung einschließlich Stadtentwicklung, städtebauliche Planung, Stadterneuerung und -sanierung, Landschafts- und Grünplanung, Verkehrsplanung, Bauaufsichtsbehörde, Denkmalschutz, Hochbau, Infrastrukturmanagement, Stadtentwässerung, Gewässerbau, Allgemeiner Tiefbau, Straßen- und Brückenbau, Garten- und Landschaftsbau, Friedhofs- und Bestattungswesen und Straßen- und Verkehrsrecht mit kommunaler Verkehrsüberwachung.

Mehrere Bewerbungen sind eingegangen

Dem Vernehmen nach gingen mehrere Bewerbungen ein. Darunter die bisherigen Leiter der Fachbereiche 3 und 4, Stadtbaudirektor Markus Krämer und Tobias Frieß, sowie externe Kandidaten. Eine Findungskommission traf eine Vorauswahl, an die der Stadtrat allerdings nicht gebunden ist.

Die Räte können ihre Stimme in der nicht öffentlichen Sitzung auch einer anderen wählbaren Person geben, also jemandem, der die Voraussetzungen nach dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte erfüllt. Der neue Dezernent soll Anfang Mai anfangen, die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

„Ich habe mich beworben und warte darauf, dass die Wahl stattfindet“, sagte Stadtbaudirektor Markus Krämer. Seine Stelle war bereits voriges Jahr neu ausgeschrieben worden, Krämer hatte sich als einziger Kandidat beworben. Die Findungskommission war damit nicht zufrieden. Der Rat beschloss eine erneute Ausschreibung, diesmal für die Leitung eines neuen Dezernats mit erheblich erweiterter Zuständigkeit.

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