Gemeindeverbindungsstraße: Zuschuss nur mit kompletter Verkehrsfreigabe

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Regierungspräsident Klaus Tappeser verdeutlicht, dass Zuschüsse nur bei einer kompletten Verkehrsfreigabe fließen können.
Regierungspräsident Klaus Tappeser verdeutlicht, dass Zuschüsse nur bei einer kompletten Verkehrsfreigabe fließen können. (Foto: Sz- eis)

Auf Einladung der Bürgermeister von Rottenacker, Emerkingen und Munderkingen hat sich Regierungspräsident Klaus Tappeser am Donnerstag die Situation der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Rottenacker und Emerkingen angeschaut. Dabei ging es um die Gewährung von Zuschüssen, die an klare Vorgaben gekoppelt sind, die mit den Interessen der Gemeinden jedoch nicht vereinbar sind.

Rund 2,5 Millionen Euro würde eine komplette Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße inklusive der Brücke auf der Gemarkung Rottenacker kosten. Weil die Gemeinden Rottenacker und Emerkingen sowie die Stadt Munderkingen, auf deren Gemarkungen die Straße verläuft, das nicht allein stemmen können, sind die Kommunen in das Förderprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgenommen. Rund eine Million Euro Förderung winken aus diesem Topf.

Brückensanierung nur mit Förderung

„Die Förderung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Straße so ausgebaut werden muss, dass es hinterher keine Verkehrsbeschränkungen mehr gibt“, erklärte Armin Harteker, beim Regierungspräsidium Tübingen zuständig für die Förderung von Straßen und Radwegen. Das würde im konkreten Fall einen Ausbau auf 5,50 bis sechs Meter und eine Freigabe für den Schwerlastverkehr bedeuten. „Die Verbreiterung wäre für uns ja noch in Ordnung, aber die Tonnage-Freigabe geht gar nicht“, betonte Rottenackers Bürgermeister Karl Hauler, der darum bat, Ausnahmelösungen zu finden. Denn gerade für ihn ist eine Förderung wegen der maroden Brücke auf seiner Gemarkung unabdingbar. „Wenn die Brücke gemacht werden soll, brauchen wir Unterstützung, sonst muss ich irgendwann eine Tonnenbeschränkung verhängen“, gab er zu bedenken und fügte hinzu, dass er sich derzeit mit dem Problem ziemlich allein gelassen fühle.

Bei der Vergabe von Fördermitteln sei das Regierungspräsidium an Recht und Gesetz gebunden, betonte der Regierungspräsident. „Sollte einer meiner Mitarbeiter den Förderantrag ohne Verkehrsfreigabe unterzeichnen, kriegen wir bei der nächsten Prüfung große Schwierigkeiten“, erklärte Klaus Tappeser. „Wir denken an das allgemeine Straßennetz, deshalb ist die Förderung an gewisse Standards geknüpft, werden die nicht eingehalten, gibt es auch keine Zuschüsse“, ließ er die Hoffnungen der Bürgermeister auf eine Ausnahmeregelung platzen.

Regierungspräsident empfiehlt auf Förderung zu verzichten

Stattdessen empfahl Tappeser auf die Förderung zu verzichten. „Dann können Sie den Verkehr weiterhin beschränken und auch günstiger ausbauen, so sollten sich die Kosten für Sie etwa die Waage halten.“ Die Straße, die derzeit abschnittsweise nicht mal vier Meter breit ist, sollte demnach auf fünf Meter ausgebaut werden. Der Regierungspräsident betonte aber, dass hier nicht nur die fehlenden Zentimeter angeflickt werden sollten, sondern dass die Straße eine komplett neue Decke erhalten sollte. „Für Emerkingen bedeutet das, wir sind im Prinzip schon am Ziel, die Straße ist bereits jetzt etwa 4,80 Meter breit“, warf Bürgermeister Paul Burger ein.

Ob andere Förderungen für den Straßenausbau möglich sind, wollte Munderkingens Bürgermeister Michael Lohner wissen. Schließlich sei schon ein „weniger aufwendiger Ausbau“ für seine finanzschwache Stadt kaum realisierbar. Das will der Regierungspräsident in Zusammenarbeit mit zuständigen Abteilungen und mit Blick in die Haushalte der Kommunen prüfen, versicherte er.

Karl Hauler empfahl er, sich für die Sanierung der Brücke für das Brückenförderungsprogramm des Landes zu bewerben. „Die Brücke sollten dann so ausgebaut werden, dass sie auf Dauer auch dem schweren Landwirtschaftsverkehr gewachsen ist“, so Tappeser. Die Zufahrt zur Brücke könnte weiterhin beschränkt bleiben, sodass kein Schwerlastverkehr auf der Straße zulässig wäre.

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