Darum muss sich Rechtenstein verschulden

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Für 2020 stehen in Rechtenstein wichtige Investitionen an, doch wie können die Ausgaben gestemmt werden ohne die nötigen finanzi
Für 2020 stehen in Rechtenstein wichtige Investitionen an, doch wie können die Ausgaben gestemmt werden ohne die nötigen finanziellen Mittel? Die Gemeinde muss deshalb einen Kredit aufnehmen. (Foto: Daniel Reinhardt/dpa)

Die seit über zwei Jahren nicht mehr verschuldete Gemeinde Rechtenstein kommt im Haushaltsjahr 2020 nicht um ganz erhebliche Investitionen herum. Hierzu muss sie erstmals in der Amtszeit von Bürgermeisterin Romy Wurm neue Schulden aufnehmen, also erstmals in fast 21 Jahren.

Die Gesamtausgaben von 2,1 Millionen Euro und hierbei das Investitionsvolumen von rund 1,5 Millionen Euro basieren insbesondere auf Maßnahmen in den Bereich Breitbandausbau, Felsensicherung, Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Eschle II sowie auf der Beteiligung an der Wasserversorgung Lauterach, an die die Gemeinde angeschlossen ist. Das war das Ergebnis der Haushaltsberatungen im Rahmen der Gemeinderatssitzung im Gemeindehaus am Dienstag.

Doppischer Haushalt

Markus Mussotter, Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen (VG) hat dem Gremium den ersten doppischen Haushalt vorgestellt, „in aller Kürze zum neuen Haushaltsrecht“, wie er nach 75 Minuten sagte. Bürgermeisterin Romy Wurm dankte ausdrücklich für die Erstellung des 219 Seiten umfassenden Haushaltsplans und dessen gut verständliche Erläuterung. Die Abstimmung fiel einstimmig zugunsten des Antragsvorschlags aus.

Damit steht der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wohl nichts mehr im Wege, denn der Ergebnishaushalt, an dem die Gesetzeskonformität des Haushaltsplans gemessen wird, weist mit einem Überschuss von 6030 Euro den Vorgaben entsprechend „null oder besser“ aus. Auch in den Jahren 2021 und 2022 hat Markus Mussotter jeweils einen positiven Ergebnishaushalt auf dem Schirm, nicht jedoch für 2023. Wegen der für 2023 zu erwartenden hohen Abschreibungen von 109 000 Euro, 2020 sind es lediglich gut 36 000 Euro, muss sich die Gemeinde Gedanken machen, wie sie mehr erwirtschaften kann.

Haushalt wurde vorberaten

Die Haushaltsvorberatungen haben in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor einem Monat stattgefunden. Somit waren allen Beteiligten die Grundzüge des neuen Haushalts noch einigermaßen geläufig. Ergänzend zum Zahlenwerk verdeutlichte Markus Mussotter, dass der positive Ergebnishaushalt das Saldo aus Erträgen und Aufwendungen darstellt, wobei zu den Aufwendungen auch die Abschreibungen gehören. Nachdem nach neuem Haushaltsrecht selbige von der Gemeinde jedes Jahr erwirtschaftet werden müssen, stellt sich eine höhere Generationengerechtigkeit ein, als dies bei der bisher geltenden Kameralistik der Fall war.

Markus Mussotter präsentiert den Haushaltsplan.
Markus Mussotter präsentiert den Haushaltsplan. (Foto: Hog)

Da die Investitionen der 305 Einwohner Gemeinde mit rund 1,5 Millionen Euro extrem hoch ausfallen, ging Markus Mussotter mehrfach auf diese „großen Themen“ ein. „Die baulichen Maßnahmen für den Breitbandausbau sind abgeschlossen, die Bezahlung erfolgt im Haushaltsjahr 2020“, so Mussotter. Die Anteilsfinanzierung der Wasserversorgung Lauterach nannte er die Erfüllung einer unumgänglichen Pflichtaufgabe, für die 100 000 Euro eingeplant sind, wenngleich hier die Hauptkosten und auch Zuschüsse erst für 2021 zu erwarten seien.

Auch die Felsensicherung werde sich im laufenden Haushaltsjahr mit geplanten 60 000 Euro erheblich niederschlagen. Bezüglich der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Eschle II verdeutlichte Mussotter, weshalb dieses Thema bei den Investitionen fünf Mal Berücksichtigung findet. „Hier fallen Kosten an für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Straße, die Straßenbeleuchtung und das Breitband“, so der Finanzexperte.

Blick auf die Rücklagen

Ehe er auf die geplante Entwicklung im Haushaltsjahr 2020 näher einging, warf er einen Blick auf den Stand der allgemeinen Rücklagen der Gemeinde. Diese sind im Haushaltsjahr 2019 deutlich gesunken, von 77 859 Euro um 66 000 Euro auf 11 895 Euro. Laut Haushaltsplan 2019 müssen mindestens 11 371 Euro angesammelt sein. Daraus ergibt sich, dass im laufenden Haushaltsjahr ein Griff auf die Rücklagen nicht mehr möglich ist.

Noch ist die Gemeinde aber schuldenfrei. Um die insgesamt 2,1 Millionen Euro stemmen zu können, die die Gemeinde im Haushaltsjahr 2020 insgesamt ausgeben muss, ist zur Finanzierung eine Kreditaufnahme in Höhe von 680 000 Euro vorgesehen, abzüglich geplanter Tilgung in Höhe von 14 170 Euro werden bei Ausschöpfen des Kreditrahmens zum Jahresende 665 833 Euro Schulden ausgewiesen. Das entspricht dann einer überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung bei 305 Einwohnern von 2183 Euro. Positiv ist insoweit zu werten, dass bei den Zahlen 200 000 Euro eingerechnet sind, die für die Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft aufzunehmen sind. Abgesehen von der zu erwartenden Rendite wird in fünf Jahren oder später dieser Betrag an die Gemeinde zurückfließen.

Weniger Gewerbesteuer

Dem gegenüber stehen Einnahmen, insbesondere aus kommunalen Steuern. Bei der Grundsteuer sieht der Haushaltsplan ähnlich wie 2019 einen Betrag von 24 810 Euro vor. Die zu erwartende Gewerbesteuer wurde Corona geschuldet mit lediglich 15 000 Euro eingeplant, im Vorjahr lautete der Ansatz noch 27 500 Euro. Abzüglich der Gewerbesteuerumlage verbleiben der Gemeinde insoweit nach Plan lediglich 13 455 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beläuft sich im Haushaltsplan 2020 auf 207 900 Euro, der zu erwartende Anteil aus der Umsatzsteuer auf 5070 Euro und die Hundesteuer auf 1900 Euro. Als Ersatz für fehlende eigene Steuereinnahmen erhält die Gemeinde Rechtenstein zudem im Haushaltsjahr 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 126 190 Euro. An Gebührenerträgen sind 84 325 Euro eingeplant, privatrechtliche Leistungsentgelte sind mit 10 000 Euro angesetzt, Kostenerstattungen und Kostenumlagen bringen nach Plan 11 900 Euro ein. Sonstige ordentliche Erträge werden mit 6510 Euro ausgewiesen, davon entfallen 6400 Euro auf Konzessionsabgaben des Energieversorgers EnBW dafür, dass seine Leitungen über Gemeindegebiet verlaufen.

Die Ausgabenseite beginnt laut Haushaltsplan mit 65 940 Euro an Personalaufwendungen und 2370 Euro an Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit. Die planmäßigen Abschreibungen sind mit 36 388 Euro angesetzt.

Bei der Wasserversorgung geht der Haushaltsplan 2020 von einem Verlust von 1900 Euro aus. Da für das Jahr 2019 ein Gewinn zu erwarten ist, sieht Markus Mussotter aktuell keinen Bedarf für eine Erhöhung der Gebühren. Bei der Abfallwirtschaft geht der Plan von einem Gewinn von 1660 Euro aus, bei der Abwasserbeseitigung von einem Verlust von 620 Euro.

Bürgermeisterin Romy Wurm sagte: „Den Breitbandausbau und vieles andere hätten wir uns nicht leisten können, wenn wir nicht schuldenfrei gewesen wären. Vor 20 Jahren wäre dies undenkbar gewesen. Hätten wir nicht investiert ins schnelle Internet, hätten wir uns schwer getan, die Gemeinde attraktiv zu halten. Schnelles Internet ist kein Luxus“. Wurm verdeutlichte anhand der Auswirkungen von Corona wie Homeoffice oder Homeschooling, wie notwendig die Investitionen in den Breitbandausbau sind. Die Wasserversorgung nannte sie eine Pflichtaufgabe, das Erschließen von Bauplätzen eine Investition in die Zukunft, um junge Familien am Ort zu halten oder deren Zuzug zu ermöglichen.

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