Bürgerentscheid zum Solarpark steht bevor – Info-Veranstaltung bringt neue Erkenntnisse

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 Eine Expertenrunde lieferte den Bürgern am Dienstag wichtige Informationen im Vorfeld des Bürgerentscheids.
Eine Expertenrunde lieferte den Bürgern am Dienstag wichtige Informationen im Vorfeld des Bürgerentscheids. (Foto: hog)
Friedrich Hog

Die Informationsveranstaltung am Dienstag im Gemeindehaus zum Bürgerbegehren bezüglich des Solarparks Rechtenstein brachte Informationen auf den Tisch, die dem Gemeinderat bei seiner vorläufigen Ablehnung nicht vorlagen.

Gemeinderat Lothar Schmid plädierte nach Erhalt der Informationen vor restlos vollbesetztem Haus für die Zustimmung zum Park, und auch Bürgermeisterin Romy Wurm betonte die bloße Vorläufigkeit der Ablehnung, und sagte, es sei vorgesehen gewesen, vor der nächsten Entscheidung die Bürger einzubeziehen und eine Informationsveranstaltung abzuhalten. Die Entscheidung war in nichtöffentlichen Sitzungen vorbereitet worden.

Argumente nicht stimmig

Die Argumente, mit denen der Gemeinderat den Solarpark auf seiner Gemarkung abgelehnt hatte, erwiesen sich in der Informationsveranstaltung als nicht stichhaltig. Die Gemeinde hat unter Hinweis auf den Flächennutzungsplan den Solarpark abgelehnt, da für Rechtenstein diese Nutzung nicht vorgesehen war, wohl aber an acht anderen Stellen in der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen mit einer Gesamtfläche von 52 Hektar.

Lea Müller, Projektleiterin des Investors EnBW, machte deutlich, dass die Einspeisevergütung für die anderen Flächen nicht auskömmlich sei, im Gegensatz zur Fläche in Rechtenstein. Ulrich Thomas vom Planungsbüro Fügner, der 2009 den Flächennutzungsplan erstellt hat, der 2012 bestandskräftig wurde, verwies auf die seither geänderten politischen Vorgaben. So seien zur Stabilisierung der Strompreise die garantierte Einspeisevergütung gesenkt worden.

Christiane Freitag vom Forum Energiedialog moderierte den Abend, bei dem neben Bürgermeisterin Romy Wurm und Florian Braun seitens der Grundstückseigentümer auch Experten zu Wort kamen.

Markus Mussotter, Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) sagte, es handele sich um den ersten Bürgerentscheid in der VG, die bei einem positiven Ausgang des Bürgerbegehrens in der Verbandsversammlung auf Antrag Rechtensteins über die Änderung des Bebauungsplans zu entscheiden habe. Die Gemeinde sei insoweit an den Ausgang des Entscheids gebunden.

Projektleiterin Lea Müller erläuterte, dass am Sonntag aufgrund der begrenzten Einspeisemöglichkeiten nur über eine Anlage mit einer Leistung von fünf Megawatt entschieden werde. Bisher war die Gemeinde von 10 Megawatt ausgegangen. Sofern spätere Leitungen eine Erweiterung zuließen, müsse darüber neu entschieden werden. Die zur Debatte stehende Anlage benötige nur gut die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fläche von 12,5 Hektar oberhalb Rechtensteins. 1300 Haushalte könnten mit dem so produzierten Strom versorgt werden.

Sehr gute Besonnung

Johanna Geiger-Mohr vom Regierungspräsidium Tübingen bescheinigte Rechtenstein eine sehr gute Besonnung, und ergänzte, Photovoltaikanlagen seien wichtig, nachdem aufgrund des Artenschutzes auf der Alb Windkraft erheblich ausgebremst werde, und die Zielvorgaben für erneuerbare Energien bei weitem nicht ausgeschöpft würden.

Auch Andrea Molkenthin-Keßler vom Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz plädierte für den Solarpark, zumal BUND und NABU hinter der Energiewende stehen, für die wesentlich mehr Solarparks notwendig seien, als bisher verwirklicht.

Auf der Basis des überholten Flächennutzungsplans könne man nicht argumentieren, zumal bei Photovoltaik Naturschutz und Klimaschutz gemeinsam berücksichtigt würden, unter anderem dadurch, dass der Zaun um die Anlage unten Durchschlupfmöglichkeiten für Kleintiere vorsehe.

Wir haben heute Dinge erfahren, die wir beim Entscheid nicht wussten

Lothar Schmid

Das Argument von Joachim Vogel vom Landwirtschaftsamt, Rechtenstein sei seit diesem Jahr kein benachteiligtes Gebiet mehr, entkräftete sie mit dem Hinweis auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft, die eine schlechtere Bilanz hätten, als Solarparks.

Richtige Tatsachen fehlten

Gemeinderat Günter Schwarzmann sagte: „Wir haben heute Dinge erfahren, die wir beim Entscheid nicht wussten“. Auch für Ratskollege Lothar Schmid war klar, dass „bei der Ablehnung nicht die richtigen Tatsachen zugrunde gelegt wurden“, weshalb er ausdrücklich für den Solarpark plädierte. Großen Applaus erhielt eine Äußerung aus der Mitte der Interessenten, in der Florian Braun für die Durchführung gelebter Demokratie gelobt wurde.

Ein Bürger erklärte, vor der Veranstaltung hätte er gegen den Solarpark gestimmt, nun sei er klar dafür. Lange wurde in Kleingruppen diskutiert, ehe Romy Wurm und Florian Braun das Schlusswort erhielten. Romy Wurm sagte, der Gemeinderat habe mit seiner vorläufigen Ablehnung die endgültige Willensbildung letztlich den Einwohnern nach einer Informationsveranstaltung überlassen wollen. Am Sonntag ist das Rathaus von 10 bis 16 Uhr für die Abstimmung geöffnet.

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