Bürgerbegehren soll über Solarpark entscheiden

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Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, dass das Bürgerbegehren zu einem geplanten Solarpark zulässig ist. In der vergangenen Sitzung am 3. April hatte der Gemeinderat einen Vertreter einer Bürgerinitiative angehört, der einen Antrag auf ein Bürgerbegehren stellte.

Hintergrund war die Diskussion des Gemeinderats, ob Rechtenstein einen Solarpark bekommen könnte oder nicht. Diesem Thema nahm sich der Rat erstmals Ende 2017 an. „Damals war das Energieversorgungsunternehmen EnBW auf uns zu gekommen und gab zu verstehen, dass ein Park mit Photovoltaikanlagen möglich wäre“, erklärte Bürgermeisterin Romy Wurm. Der Gemeinderat hatte dann mehrmals nichtöffentlich beraten, da die Initiative von einer Privatperson aus ging.

28 Unterschriften gesammelt

Die Ratsmitglieder kamen 2018 dann jedoch zu der Entscheidung, dass ein Solarpark für Rechtenstein derzeit keine Option sei. Ein Bürger sammelte daraufhin Stimmen, um sich gegen die Entscheidung des Gemeinderats zu stemmen und diese mithilfe eines Bürgerentscheids zu kippen. Am Ende brachte er 28 gültige Unterschriften zusammen. Laut Gesetz sind Stimmen von sieben Prozent der Wahlberechtigten nötig, um ein Bürgerbegehren rechtskräftig werden zu lassen. Für Rechtenstein wären das also mindestens 18.

Wir haben uns darauf geeinigt, das auf den Juni zu verschieben, da jetzt bald die Kommunalwahlen anstehen.

Romy Wurm

Nach Prüfung dieses Begehrens steht jetzt also fest, dass die Bürger über einen Solarpark entscheiden sollen. Sowohl die Gemeinde als auch die Bürgerinitiative haben in einer öffentlichen Veranstaltung dann die Möglichkeit, ihre Sicht zu erklären. Auch die EnBW wird den Bürgern das Konzept erneut erklären. Diese Veranstaltung sowie die Abstimmung über einen Solarpark muss innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen. „Wir haben uns darauf geeinigt, das auf den Juni zu verschieben, da jetzt bald die Kommunalwahlen anstehen“, erklärte Romy Wurm.

Sollten sich die Bürger für den Solarpark entscheiden kommt auf den Gemeinderat eine Menge Arbeit zu. Zum einen muss ein Bauleitplan erstellt und der Flächennutzungsplan geändert werden. Denn momentan ist in diesem noch vermerkt, dass Rechtenstein nicht für einen Solarpark geeignet ist.

Gemischte Gefühle

Romy Wurm sieht dem Bürgerentscheid mit gemischten Gefühlen entgegen. „Wir hatten noch nie etwas dagegen, Bürger zu etwas zu befragen. Wenn jetzt aber Entscheidungen vom Gemeinderat angezweifelt werden, der von den Bürgern demokratisch gewählt wurde, fange ich an, mir ernsthafte Sorgen zu machen“, so die Bürgermeisterin.

Die Bürgerinitiative zweifelt die Begründungen des Gemeinderats, weshalb ein Solarpark in Rechtenstein nicht möglich wäre, an. Weder sei das Landschaftsbild gestört, noch wäre es nachteilig für die Natur.

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