Bürger kämpfen um Errichtung eines Solarparks

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Ein ratloser Gemeinderat. Wie soll es bei dem Thema Solarpark weitergehen? Damit hat sich das Gremium bei seiner Sitzung beschäf
Ein ratloser Gemeinderat. Wie soll es bei dem Thema Solarpark weitergehen? Damit hat sich das Gremium bei seiner Sitzung beschäftigt. (Foto: Friedrich Hog)
Friedrich Hog

In seiner Sitzung am Mittwoch hat sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema „Solarpark Rechtenstein“ beschäftigt. Nach der Anhörung eines Vertrauensmanns der dafür gebildeten Initiative für den Solarpark stellte sich die Frage, ob es das angestrebte Bürgerbegehren geben wird oder einen vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerentscheid.

Laut aktuell gültigem Gemeinderatsbeschluss lehnt die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt die Errichtung eines Solarparks durch die EnBW im Außenbereich der Gemarkung Rechtenstein auf den Flächen unteres Erisfeld/Bubenäcker ab. Gegen diese vorläufige Ablehnung hatte sich zunächst der Eigentümer und mögliche Verpächter des Grundstücks zu Wort gemeldet, auf welchem der Solarpark mit einer Photovoltaikanlage geplant war. Inzwischen liegen jedoch genügend Unterschriften vor, mehr als sieben Prozent der Bürger haben unterzeichnet, um eine Entscheidung des Gemeinderats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu erzwingen.

Bedenken seien hinfällig

Der betroffene Eigentümer, Josef Braun, vertrat als Vertrauensperson der Initiative in der Sitzung die Auffassung, die Argumente der Gemeinde gegen die Anlage seien nicht stichhaltig. Insbesondere sei durch eine Begrünungsmaßnahme gewährleistet, dass der Park auch vom Hochberg aus nicht eingesehen werden könne. Die Bedenken der Naturschutzbehörde, das Landschaftsbild werde durch die Anlage nachhaltig gestört, seien hierdurch hinfällig. Das Grundstück sei in einer Senke gelegen, und daher auch für Spaziergänger nicht einsehbar. Vom Bussen aus sei durch den Wald schon eine Erkennbarkeit der Anlage zu verneinen. Florian Braun, Sohn des betroffenen Eigentümers, verwies zudem auf die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde, und die Aufwertung der Region durch die Anlage. Rechtenstein sei im Gesamt-Energiemonitoring der 55 Gemeinden des Alb-Donau-Kreises nur auf Platz 10.

Bürgerentscheid im Gespräch

Bürgermeisterin Romy Wurm vertrat die Auffassung, Platz 10 sei eine gute Position. Durch den Ausbau der Wasserkraftwerke werde die Gemeinde weiter vorrücken. Darüber hinaus produziere sie schon jetzt mehr Strom, als sie verbrauche. Sie bot an, den Gemeinderat über die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema abstimmen zu lassen. Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit aus der Zuständigkeit des Gemeinderats der Entscheidung der Bürger unterstellt wird. Hierdurch würde das Bürgerbegehren hinfällig. Die Vertrauensperson hat zugesagt, der Bürgermeisterin bis Freitag mitzuteilen, ob Einverständnis besteht.

Falls dieses Einverständnis nicht herbeigeführt werden kann, wird es wohl über das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid kommen. Uneinigkeit herrschte über den möglichen Termin des Entscheids. Der Vertrauensmann schlug den 26. Mai vor, den Termin der Kommunalwahl, da hier eine große Anzahl der Bürger abstimmen würde. Bürgermeisterin Wurm bevorzugte einen Termin im Juni, um den Wahlausschuss nicht zu überlasten.

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