Oberdischingen will Kontrolle über Müll behalten

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Die Gemeinde Oberdischingen will die Zuständigkeit für die Abfallwirtschaft auch nach 2023 in eigenen Händen halten.
Mit dem Müll ist da so eine Sache. Wer ist künftig für die Entsorgung zuständig, der Landkreis oder die Gemeinde? (Foto: Archiv: Patrick Seeger)

Die Gemeinde Oberdischingen stemmt sich gegen eine Rückübertragung aller Aufgaben der Abfallwirtschaft an den Alb-Donau-Kreis ab dem Jahr 2023. Am Ende der Beratung zur zukünftigen Verfahrensweise im Gemeinderat stand ein denkbar knappes Ergebnis. Vier Vertreter stimmten für eine Rückübertragung, sechs dagegen.

Wie in allen anderen Kommunen im Alb-Donau-Kreis auch (die „Schwäbische Zeitung“ berichtete mehrfach ausführlich), hatte am Montagabend nun der Gemeinderat Oberdischingen darüber zu votieren, wie ab dem Jahr 2023 mit der Abfallwirtschaft verfahren werden soll. Im Zentrum der Befürchtung der Gemeinderäte stand die Aufgabe der Selbständigkeit in diesem Bereich. Aus dem Gremium wurde davor gewarnt, dass bei einer Rückübertragung der Abfallwirtschaft auch die Anzahl Recyclinghöfe im Kreisgebiet zurückgehen würden. Die Folge seien immer weitere Wege, die dann in Kauf genommen werden müssten. Gemeinderat Werner Kreitmeier führte in diesem Zuge vor allen Dingen den Umweltschutz an, der dadurch völlig ad absurdum geführt werde. Kreitmeier machte in der Vorgabe der Rückübertragung an den Kreis – letztlich ist der Kreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger per Gesetz dazu bestimmt – die EU verantwortlich und wollte sogleich mit einem Augenzwinkern eine Revolte vom Zaun brechen: „Die EU nervt mich. Ich bin klipp und klar dagegen.“

Gesetzliche Verschärfung befürchtet

Die Befürworter der Rückübertragung führten an, dass es auf lange Sicht sicherlich in der Abfallwirtschaft zu gesetzlichen Verschärfungen kommen würde, was auch qualifiziertes Personal erfordere. Dies sei auf Dauer nicht leistbar. Schlussendlich sei der Alb-Donau-Kreis de facto der letzte Landkreis in Baden-Württemberg, der die Abfallwirtschaft in den Kommunen organisiere. Zwar stimmten die Gemeinderäte gegen eine Rückübertragung an den Kreis, dennoch hat das Votum keine Rechtsverbindlichkeit. Letztendlich entscheidet der Kreistag darüber, ob der Landkreis als öffentlich-rechtliche Entsorgungsbehörde in Erscheinung tritt und wie ab dem Jahr 2023 mit dem Müll verfahren wird.

Hitzige Diskussionen um Abfallwirtschaft im Alb-Donau-Kreis
Wer ist in Zukunft zuständig für den Abfall im Alb-Donau-Kreis? Das wird derzeit in den Gemeinden heiß diskutiert. Bisher haben die Kommunen die Müllentsorgung selbst organisiert. Nun wird überlegt, ob der Landkreis diese Aufgabe übernehmen soll. Einer der ausführenden Entsorgungsbetriebe äußert starke Bedenken.
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