Gesetzgebung erschwert Internetausbau

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (l.) im Gespräch mit Breitband-Koordinatorin Margit Traub und Fachdienstleiter Wolf
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (l.) im Gespräch mit Breitband-Koordinatorin Margit Traub und Fachdienstleiter Wolfgang Koller. (Foto: Sz- khb)
Karl-Heinz Burghart

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat am Montagabend zu einem Info-Abend in ihr Munderkinger Bürgerbüro eingeladen. Thema war der Breitbandausbau in der Stadt und im Alb-Donau-Kreis.

Zur heutigen Infrastruktur gehöre Breitband und das schnelle Internet genauso, wie Wasser und Strom, sagte die Abgeordnete, „auch im ländlichen Raum“. „Wir leben eben in einer Zeit, in der nicht mehr mit Brieftauben kommuniziert wird“, betonte Mattheis und beklagte, dass auch sie in ihrem Munderkinger Büro „keine gute Internet-Verbindung“ habe. Als Gäste hatte Hilde Matteis den Fachdienstleiter des Ressorts „Entwicklung ländlicher Raum“ im Alb-Donau-Landratsamt Wolfgang Koller und die für die Region um Munderkingen zuständige Breitband-Koordinatorin Margit Traub eingeladen.

„Die ländliche Region ist für Provider oft nicht wirtschaftlich“, sagte Koller, deshalb müsse hier von öffentlicher Seite Hand angelegt werden. Ziel von Komm.Pakt.Net, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, in der bereits acht Landkreise und mehr als 200 Kommunen organisiert sind, so Koller, seien Ausbau und Betreiben des Breitbandnetzes. Durch Bündelausschreibungen seien wesentlich günstigere Konditionen zu bekommen, betonte Wolfgang Koller.

Förderprogramme nicht vereinbar

„Momentan wird das Backbone-Netz, als Rückgrat der flächendeckenden Versorgung, ausgebaut“, betonte Margit Traub und nannte Zahlen. Bis 2020 sollen im Alb-Donau-Kreis 511 Backbone-Kilometer die Gemeinden verbinden. Davon seien auf 258 Kilometern der geplanten Trasse bereits Leerrohre verlegt und für 497 Kilometer Förderanträge gestellt oder bereits bewilligt. Koller kritisierte, dass die Förderprogramme von Bund und Land zu unterschiedlich und nicht vereinbar seien. „Wir würden ins wünschen, dass Fördergelder schneller abrufbar sind“, so Koller.

Hilde Mattheis versprach, sich darüber in Berlin mit dem zuständigen Minister zu unterhalten. Die Besucher des Info-Abends erfuhren, dass EU-Wettbewerbsrecht den kommunalen Ausbau von Breitbandnetzen verbiete, wenn 30 MBit erreicht werden. Durch Vectoring sei das in Munderkingen der Fall, sagte Traub, was den kommunalen Ausbau in Wohngebieten bis zu den Häusern momentan verhindere. „Anders im Interkommunalen Gewerbegebiet. Dort gilt die EU-Regel in anderer Form, die den kommunalen Ausbau möglich macht“, sagte Traub.

„Es wäre besser, sich statt der MBit-Grenze auf Glasfaser als Standard zu einigen“, betonte Wolfgang Koller, „das muss und wird sich aber ändern“. „Der Aus- und Aufbau von Infrastruktur braucht Zeit“, waren sich die beiden Experten aus dem Landratsamt einig. „Wenn das Backbone-Netz aufgebaut ist, kann davon auch Munderkingen profitieren. Auch wenn die Verästelung zu den Häusern zunächst über das vorhandene Kupferkabel erfolgen wird“, sagte Traub und betonte, dass Bauunternehmen derzeit so ausgelastet seien, dass auf Ausschreibungen keine Angebote abgegeben würden. „Das bedeutet natürlich einen Zeitverlust“, so Traub.

„Wir müssen den Weg zur schnellen Datenautobahn Schritt für Schritt gemeinsam gehen. Und das funktioniert in der VG Munderkingen richtig gut. Da ist keiner alleine unterwegs“, sagte Wolfgang Koller.

Breitband-Versorgung mit mindestens 50 Mbit

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