Schweineskandal: Prozess gegen Amtstierarzt verdeutlicht Personalnot im Landratsamt

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Schweine-Skandal: Prozess gegen Tierarzt
Vor knapp zwei Jahren haben Tierschützer in einem Schweinemastbetrieb in Merklingen schockierende Bilder aufgenommen. Verletzte und sterbende Tiere in einem verdreckten Stall. In Ulm läuft nun der Prozess gegen den Amtstierarzt, der den Vorwürfen als erster nachgegangen ist.
Digital-Redakteur Alb-Donau-Kreis/Ulm
Verteidiger Ralph Walker hatte bereits zu Beginn des ersten Verhandlungstages gegen Richter Tobias Rundel einen Befangenheitsantrag gestellt. Der Grund: Nach eigenen Angaben habe er zu spät Einsicht in bestimmte Akten zum Fall erhalten. Wie Richter Rundel bei der Fortsetzung am Dienstag mitteilte, wurde diesem Antrag von Amtsgerichtsdirektor Josef Lehleiter nicht stattgegeben. Somit konnte die Verhandlung ohne Weiteres fortgesetzt werden. Wäre der Antrag durchgegangen, hätte die Beweisaufnahme von vorne beginnen müssen. (krom)

Das Verfahren gegen einen Amtstierarzt wird weiter fortgesetzt. Ihm wird im Fall der durch die Tierschutzorganisation „Soko Tierschutz“ im Oktober 2016 aufgedeckten verheerenden Zustände in einem Schweinemastbetrieb in Merklingen versuchte Strafvereitelung vorgeworfen.

Wie Richter Tobias Rundel im Laufe des zweiten Verhandlungstermins am Dienstag in einem Rechtsgespräch erläuterte, gehe er nach der Befragung von vier der insgesamt sechs Zeugen vor dem Amtsgericht Ulm von einem Freispruch aus. Der Strafbestand sei nicht mehr gegeben. Die Staatsanwaltschaft stimmte einer Einstellung des Verfahrens jedoch nicht zu. Die Verhandlung wird also mindestens am Montag, 15. Oktober, und womöglich auch noch am Mittwoch, 24. Oktober, weitergehen. Dann sollen der Tierschützer Friedrich Mülln aussagen sowie ein Mitarbeiter einer Zertifizierungsbehörde.

Veterinär des Landratsamts Alb-Donau angeklagt
Ein Veterinär des Landratsamts Alb-Donau muss sich vor dem Amtsgericht Ulm wegen versuchter Strafvereitelung verantworten. Er soll vor zwei Jahren einen Schweinemastbetrieb in Merklingen kontrolliert und die massiven Missstände dort der Polizei verschwiegen haben.

Der beschuldigte Amtstierarzt äußerte sich weiterhin nicht zu den Vorwürfen. Er hörte aufmerksam zu und notierte fleißig auf seinem DinA4-Block, was die Zeugen aussagten. Dabei ging es vor allem um den 6. Oktober 2016. An diesem Tag war das Veterinäramt des Alb-Donau-Kreises in einer E-Mail vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) dazu aufgefordert worden, schnellstmöglich in dem betroffenen Betrieb in Merklingen zu überprüfen, ob die von „Soko Tierschutz“ ebenfalls in einer E-Mail genannten verheerenden Zustände auch zutreffend sind.

Aufruhr im Landratsamt

„Alle waren in Aufruhr“, schilderte der Chef des Veterinäramtes bei seiner Aussage am Dienstag die damalige Situation im Landratsamt. Er selbst war zu dem Zeitpunkt nicht in Ulm, sondern bei einer Schulung. Da auch seine Stellvertreterin auf einem Außentermin in Langenau war, blieben nur noch zwei Amtstierärzte übrig, die am besagten Tag eine Überprüfung hätten vornehmen können.

Tierschützer decken Schweineskandal auf
Die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" hat im Oktober 2016 den Schweineskandal in Merklingen aufgedeckt.

Weil aber auch die andere noch anwesende Kollegin aus bislang unklaren Umständen dann doch nicht konnte, nahm nur ein Veterinär, der heute Angeklagte, die Überprüfung des Mastbetriebes vor. Dabei habe dieser den Aussagen zufolge ebenfalls unter Zeitdruck gestanden. Er hatte am Tag noch andere Außentermine wahrzunehmen. Zudem sei eine Überprüfung allein laut des Veterinäramtsleiters auch nicht der Standard. Zu aufwendig, zu überfordernd seien Kontrollen alleine. Es müssten immer mindestens zwei Ärzte vor sein, da beispielsweise die umherspringenden Ferkel allein schlecht bis gar nicht richtig zu zählen seien. „Vier Augen sehen mehr als zwei“, sagte er.

MLR wusste Bescheid

Doch das war und wäre vermutlich auch an einem anderen Tag nicht möglich gewesen. Im Veterinäramt herrsche Personalnot, das MLR wisse darüber schon so seit Längerem Bescheid, so der Leiter im Zeugenstand, der den Angeklagten als „pflichtbewusst“ beschrieb.

Unter knapp 1000 Mitarbeitern kennt man nicht jeden“

Bei seiner rund 45-minütigen Kontrolle – üblich seien bei Betrieben ähnlicher Größe vier Stunden – hatte der Angeklagte aber offenbar nicht die von „Soko Tierschutz“ beschriebenen Zustände vorgefunden. In einer am Nachmittag des 6. Oktober an das MLR verfassten E-Mail werden zwar Missstände benannt, die aber nicht zu vergleichen sind mit den Missständen, die bei einer erneuten Untersuchung am Montag, 10. Oktober 2016, vorgefunden wurden. Warum? Ein mögliches Szenario des Verteidigers Ralph Walker: Der Landwirt, der durch ein Attest für verhandlungsunfähig erklärt wurde, habe dem Angeklagten bei seiner Kontrolle womöglich nur den neuen Stall gezeigt. Ein alter Stall soll ihm verheimlicht worden so sein.

Dass der Beschuldigte ein Motiv gehabt haben könnte, die Missstände im Stall zu vertuschen, das glauben weder der Amtstierarzt-Chef noch dessen Stellvertreterin. Der Verdacht, dass das Veterinäramt den Fall verheimlichen wollte, weil der betreffende Landwirt am Landramtsamt beschäftigt war, konnte vor Gericht nicht erhärtet werden: Beide Vertreter des Veterinäramts gaben an, den Landwirt nicht zu kennen. „Unter knapp 1000 Mitarbeitern kennt man nicht jeden“, so der Veterinäramtschef.

 

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Vor knapp zwei Jahren haben Tierschützer in einem Schweinemastbetrieb in Merklingen schockierende Bilder aufgenommen. Verletzte und sterbende Tiere in einem verdreckten Stall. In Ulm läuft nun der Prozess gegen den Amtstierarzt, der den Vorwürfen als erster nachgegangen ist.
Verteidiger Ralph Walker hatte bereits zu Beginn des ersten Verhandlungstages gegen Richter Tobias Rundel einen Befangenheitsantrag gestellt. Der Grund: Nach eigenen Angaben habe er zu spät Einsicht in bestimmte Akten zum Fall erhalten. Wie Richter Rundel bei der Fortsetzung am Dienstag mitteilte, wurde diesem Antrag von Amtsgerichtsdirektor Josef Lehleiter nicht stattgegeben. Somit konnte die Verhandlung ohne Weiteres fortgesetzt werden. Wäre der Antrag durchgegangen, hätte die Beweisaufnahme von vorne beginnen müssen. (krom)
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