Schweineskandal: Amtstierarzt vor Gericht, Landwirt nicht

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Tierschützer decken Schweineskandal auf
Digital-Redakteur Alb-Donau-Kreis/Ulm

Vor knapp zwei Jahren hatte die Tierschutzorganisation „Soko Tierschutz“ die verheerenden Zustände in einem Schweinemastbetrieb in Merklingen aufgedeckt: tote Tiere, abgebissene Ohren und Schwänze sowie überfüllte Ställe. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Einer der verantwortlichen Landwirte darf seither keinerlei Nutztiere mehr halten.

Ein weiterer Teil der Aufarbeitung des Falls ist am Dienstag vor dem Amtsgericht Ulm gestartet: Der zuständige Amtstierarzt muss sich vor Gericht verantworten, der Landwirt aber nicht. Er wurde laut einem Attest der Uniklinik Ulm für verhandlungsunfähig erklärt.

Veterinär des Landratsamts Alb-Donau angeklagt
Ein Veterinär des Landratsamts Alb-Donau muss sich vor dem Amtsgericht Ulm wegen versuchter Strafvereitelung verantworten. Er soll vor zwei Jahren einen Schweinemastbetrieb in Merklingen kontrolliert und die massiven Missstände dort der Polizei verschwiegen haben.

Dem Veterinär wirft die Staatsanwaltschaft versuchte Strafvereitelung vor. Er soll Polizisten auf Nachfrage verschwiegen haben, wie verheerend die Zustände tatsächlich in dem Schweinemastbetrieb waren. Der Arzt habe der Polizei gesagt, die Vorwürfe der Tierschützer seien „zu 98 Prozent nicht zutreffend“. Tatsächlich hätte er bei einer Kontrolle „die deutliche Überbelegung, auffallend schlechte hygienische Zustände sowie zahlreiche verletzte Tiere feststellen müssen“. Der Verteidiger des Veterinärs, Rechtsanwalt Ralph Walker, hält hingegen nichts von den Anschuldigungen: Es habe einen alten und einen neuen Stall gegeben. Der alte sei niemandem bekannt gewesen, so Walker. Er hofft auf eine Einstellung des Verfahrens oder auf einen Freispruch seines Mandanten.

Landratsamt verhängt Haltungsverbot
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Ob es dazu bei der Verhandlungsfortsetzung am kommenden Dienstag kommt, ist bislang unklar. Auch deshalb, weil Rechtsanwalt Ralph Walker beim Prozessauftakt einen neunseitigen Befangenheitsantrag gegen Richter Tobias Rundel stellte. Demnach seien ihm „nicht alle Akten vorgelegt worden, die für die Verteidigung relevant sind“, erklärt Rechtsanwalt Ralph Walker sein Vorgehen. Er habe die Akteneinsicht erstmals im Dezember 2017 und im Juni 2018 ein zweites Mal beantragt. Erst elf Tage vor dem Prozesstermin habe er dann Einblick erhalten, so Walker im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Wird der Befangenheitsantrag vom Amtsgerichtsdirektor stattgegeben, beginnt die Beweisaufnahme von vorne.

Angeklagter schweigt bislang

Bisher ausgesagt haben vor Gericht die zwei Polizisten, die damals mit den Ermittlungen vertraut waren. Bei der geplanten Fortsetzung am Dienstag soll laut Rechtsanwalt Walker unter anderem noch ein Vertreter der Behörde sowie der Chef der Tierschutzorganisation, Friedrich Mülln, als Zeuge geladen sein. Mülln hatte damals die Video- und Bildaufnahmen im Schweinemastbetrieb gemacht. Der Angeklagte selbst äußerte sich beim Prozessauftakt am vergangenen Dienstag nicht zu den Beschuldigungen. Das sei derzeit auch nicht beabsichtigt, so Walker. Kommt es zu einer Verurteilung des Veterinärs, steht eine Geldstrafe im Raum.

Mehr als 1200 Tiere sollen sich in dem Stall befunden haben, als die Missstände aufgedeckt wurden. Wegen der verheerenden Zustände mussten im Herbst 2016 mehr als 160 vernachlässigte und verletzte Schweine getötet werden. Ein Verfahren gegen die Tierschutzaktivisten, die den Fall seinerzeit ins Rollen gebracht und dafür unerlaubt in dem Betrieb gefilmt hatten, ist nach Zahlung der eher symbolische Summe von 100 Euro eingestellt worden. Das Verschulden der Tierschützer sei als vergleichsweise gering eingestuft worden, sagte damals Stefan Adamski, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm.

Tierschützer decken Schweineskandal auf
Die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" hat im Oktober 2016 den Schweineskandal in Merklingen aufgedeckt.
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