Bürger diskutieren über Gewerbegebiet
Das geplante interkommunale Gewerbegebiet zwischen Nellingen und Merklingen sorgt für hitzige Debatten. Der Verband "Region Schwäbische Alb" hat die Bürger jetzt auf den neuesten Stand der Planungen gebracht und einen Dialog gestartet.
Redaktionsleiter

Das wäre sicher unbefriedigend für die Gruppe „AktionLandSchafft“, die vor Kurzem ein Bürgerbegehren gegen das geplante Interkommunale Gewerbegebiet zwischen Merklingen und Nellingen eingereicht hat – sollte dieses aus formalen Gründen gar nicht zulässig sein. Doch so kann es kommen. Was eine Sprecherin der Gruppe dazu sagt.

Die erste Voraussetzung für ein Bürgerbegehren gegen das geplante, neue interkommunale Gewerbegebiet haben die Mitglieder der Gruppe „AktionLandSchafft“ bereits erfüllt. In Merklingen und Nellingen sammelten sie eine ausreichende Anzahl an Stimmen (sieben Prozent der Wahlberechtigten), um laut Gemeindeordnung das Bürgerbegehren stattfinden zu lassen. Ob sie auch die zweite notwendige Hürde nehmen, ist unklar. Dies wird gerade vom Landratsamt geprüft.

Rein formal nicht zulässt?

Denn es erscheint möglich, dass es rein formal gar nicht zulässig ist, dass alleine die Bürger Nellingens und Merklingens über das Gewerbegebiet abstimmen; schließlich handelt es sich bei diesem um ein Gemeinschaftsvorhaben mehrerer Kommunen. Müssten dann nicht auch die Bürger aller beteiligten Gemeinden abstimmen?

Dies zu stemmen, dürfte schwierig werden. Denn dann müssten die Gegner des Gebiets außer in Merklingen und Nellingen auch noch in Laichingen, Westerheim, Heroldstatt, aber auch in Dornstadt zur Urne rufen; in insgesamt zwölf Gemeinden. Sie alle sind Mitglieder des Zweckverbandes „Region Schwäbische Alb“, der sich neben der Realisierung des Bahnhofs bei Merklingen und des P+R-Platzes auch die Erschließung des neuen interkommunalen Gewerbegebiets auf die Fahnen geschrieben hat.

Rein formal kann Lea Baumann, eine der Sprecherinnen von „AktionLandSchafft“, die zunächst nur von der Gemeinde Nellingen beim Landratsamt erbetene, rechtliche Einschätzung nachvollziehen. Man sei immer davon ausgegangen, dass das angestrebte Bürgerbegehren, bevor es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, rechtlich abgeklopft wird. Politisch halte sie es allerdings für fragwürdig, wenn das eingereichte Begehren aus diesem Grund „zu Fall gebracht“ würde.

Sie persönlich gehe davon aus, dass ihr Ziel – ausschließlich die Nellinger und Merklinger abstimmen zu lassen – erreicht werden kann. Und dass eben nicht alle Bürger der am Verband beteiligten Kommunen befragt werden müssen. Schließlich, so argumentiert Baumann, gehe es um die Abgabe von Flächen, die allein zur Nellinger wie Merklinger Gemarkung gehören.

Prüfung dauert zwei Wochen

Dass man auch eine andere Position vertreten kann, macht Nellingens Bürgermeister Franko Kopp deutlich. Ohne schon selbst zu wissen, ob das Bürgerbegehren formal-rechtlich korrekt ist, gibt er zu bedenken, dass seine Gemeinde die Realisierung des Gewerbegebiets als „hoheitliche Aufgabe“ an den Zweckverband RSA übertragen habe.

Bis wann das Landratsamt seine rechtliche Einschätzung (kein Beschluss) der formalen Zuständigkeit getroffen haben wird, kann Lea Baumann nicht genau sagen. Womöglich aber nächste, spätestens übernächste Woche. Zwei Wochen, habe es geheißen, würde die Prüfung dauern.

Baumann geht demnach nicht davon aus, dass bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag Merklingens Bürgermeister Sven Kneipp bereits ein Ergebnis vorlegen kann. Schließlich sei der dortige Gemeinderat, anders als in Nellingen, noch gar nicht offiziell über den Eingang der Unterschriften gegen das Gebiet und für das Bürgerbegehren informiert worden. Was am Dienstag, so Baumann, die ebenfalls teilnehmen werde (ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses), aber nachgeholt werden dürfte. Und so steht es auch in der Sitzungseinladung.

Läuft für die Gegner des Gebiets das geschilderte Procedere nach Plan, haben sie aber auch nach der Genehmigung, in Merklingen und Nellingen die Bürger befragen zu lassen, noch nicht die allerletzte Hürde genommen. Es dürfte die höchste sein. Um bei der tatsächlichen Abstimmung (dem Bürgerentscheid) Erfolg zu haben, müssten nach jetzigem Stand mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ihrem Antrag folgen. Allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht nicht aus.

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Das interkommunale Gewerbegebiet zwischen Nellingen und Merklingen sorgt für geteilte Meinungen.
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