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Darum müssen Lauteracher Räte ihre Beschlüsse wiederholen

Lauterach / Lesedauer: 3 min

Vergabe eines Vergleichsgutachtens bemängelt – Gemeinde Lauterach bekommt eine „swu2go“-Station
Veröffentlicht:19.05.2019, 18:00

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Außergewöhnlich begann die Sitzung des Gemeinderats am Freitagabend im Lauteracher Rathaus, denn die Räte mussten sämtliche Beschlüsse ihrer Sitzung vom 22. März wiederholen. Gegen die damals gefällten Beschlüsse sei beim Landratsamt eine Beschwerde eingegangen, sagte Bürgermeister Bernhard Ritzler.

In der sei die Vergabe eines Vergleichsgutachtens zur Wasserversorgung bemängelt worden. Außerdem sei der Ort der damaligen Sitzung im Amtsblatt der Gemeinde nicht benannt gewesen. Um Rechtssicherheit zu haben, so das Landratsamt, sei es angebracht, die Beschlüsse zu wiederholen.

Zehn Tagesordnungspunkte

Und so stimmte das Gremium erneut über die zehn Tagesordnungspunkte der März-Sitzung ab. In allen Punkten waren sich die Räte einig, die bereits gefällten Beschlüsse aufrecht zu erhalten. „Es ist schade, dass so eine Situation aufgetreten ist“, sagte der Bürgermeister. Der Ort der Sitzung sei zwar nicht veröffentlicht gewesen, so Ritzler, „ob das allerdings in einer kleinen Gemeinde so gravierend ist, bleibt die Frage.“ Die Gemeinderäte sprachen von völlig unnötiger Arbeit und von „reiner Schikane“.

In der Jahresrechnung zum Lauteracher Gemeindehaushalt 2018 konnten durch Mehreinnahmen und Wenigerausgaben rund 135 000 Euro mehr vom Verwaltungshaushalt an den investiven Bereich übergeben werden. Dadurch ergab sich eine Nettoinvestitionsrate, also ein freier Finanzspielraum, von knapp 170 000 Euro. Da die „beiden Lauteracher Großprojekte Wasserversorung und Breitband“ auf das kommende Jahr verschoben wurden, mussten geplante Darlehen nicht aufgenommen werden. Die Schulden sanken damit im vergangenen Jahr von rund 161 500 Euro auf rund 141 900 Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 246 Euro.

Geplante Investitionen

Als allgemeine Rücklage hat die Gemeinde Lauterach 69 547 Euro angespart. Als Haushaltsvolumen ergaben sich zum Jahresende 2018 1,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 849 036 Euro im Vermögenshaushalt. Zu den geplanten Investitionen für die Wasserversorgung und den Breitbandausbau sagte Bürgermeister Ritzler: „Diese Großprojekte werden die Gemeinde zwar an ihre Leistungsgrenze bringen, aber es sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde.“ Und Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen Markus Mussotter ergänzte: „Durch diese beiden Projekte wird die Verschuldung der Gemeinde natürlich steigen.“ Einstimmig hat der Gemeinderat der „Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018“ zugestimmt.

Einwohner des Lauteracher Teilorts Neuburg haben bei der Verwaltung beantragt, die Ortsdurchfahrt Neuburgs als 30er-Zone auszuweisen, weil dort der Verkehr zunehme und regelmäßig zu schnell gefahren werde. Bürgermeister Ritzler schlug den Räten vor, für alle Teilorte, also für Neuburg, Reichenstein und Talheim, eine 30er-Zone ausweisen zu lassen. Einstimmig waren die Räte dafür, bei den Fachbehörden des Landratsamts die entsprechenden Anträge zu stellen.

Lauterach bekommt Elektrostation

Die Stadtwerke Ulm SWU haben der Gemeinde angeboten, in Lauterach eine E-Tankstelle aufzubauen und „swu2go“ anzubieten. Die Elektrostation wird zwei Ladestellen haben, von denen eine für das „zeitweise ausleihbare Auto“ reserviert ist. Die SWU lassen die Station aufbauen und stellen das Auto für zunächst drei Jahre zur Verfügung. „Quasi als Leihfahrzeug für die Bürger“, sagte der Bürgermeister. Pro Jahr beteiligt sich die Gemeinde mit 2500 Euro an den Kosten und nach drei Jahren wird die SWU überprüfen, ob sich „swu2go“ in Lauterach rentiert.

„Das ist sicher ein tolles Angebot, beispielsweise für junge Fahrer“, sagte Ritzler, „und die Gemeinde hat den Vorteil einer E-Tankstelle im Ort.“ Einstimmig waren die Räte dafür, die Ladestation auf dem Parkplatz bei der Lautertalhalle aufzubauen.

Weil die Spülmaschine in der Halle verkalkt ist, wäre eine Reparatur nötig, die rund 1200 Euro kosten würde. Bürgermeister Ritzler schlug dem Gremium vor, eine Entkalkungsanlage für die gesamte Halle einbauen zu lassen. Die kostet rund 4500 Euro. Einstimmig waren die Räte für den Einbau der Anlage. „Davon profitieren auch die ständig verkalkten Duschen“, so die Meinung des Gemeinderats.