Ziel ist ein Bürgerentscheid – 1263 Unterschriften für Solarpark übergeben

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 Ludwig Häberle (re.) übergibt die Unterschriften an Bürgermeister Klaus Kaufmann.
Ludwig Häberle (re.) übergibt die Unterschriften an Bürgermeister Klaus Kaufmann. (Foto: Häberle)
Schwäbische Zeitung

Die Gruppe um den Suppinger Ludwig Häberle, die einen Bürgerentscheid für die Photovoltaik-Freifläche im Süden von Laichingen anstrebt, vermeldet einen ersten Erfolg. Statt der geforderten 652 Unterschriften sind jetzt doppelt so viele zusammengekommen.

Am Dienstag hat Ludwig Häberle die Unterschriften an Laichingens Bürgermeister übergeben. Damit es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommen kann, waren 652 gültige Unterschriften nötig. Unterschrieben haben laut Häberle nun 1263 Personen. Er ergänzt: „Hätten wir nicht schon vor zwei Wochen mit dem Sammeln aufgehört und in allen Laichinger Haushalten nachgefragt, wären wohl noch deutlich mehr zusammengekommen.“

Mit der Übergabe der Unterschriften hat Häberle das Bürgerbegehren offiziell beantragt. Nun muss die Verwaltung diese Unterschriften prüfen. Häberle bat Kaufmann, „die weiteren Schritte in Richtung Bürgerentscheid einzuleiten“.

So geht es jetzt weiter:

Gemeinderat: Spätestens zwei Monate nach Einreichen des Begehrens entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit. Das ist keine politische, sondern eine rein rechtliche Frage: Sind alle formalen Voraussetzungen erfüllt, muss ein Bürgerbegehren zugelassen werden.

Amtliche Informationen: Vor jedem Bürgerentscheid muss die Gemeinde durch Veröffentlichung oder Zusendung von schriftlichen Informationen der Bürgerschaft die verschiedenen Positionen zum Thema des Bürgerentscheids darlegen.

Abstimmungszeitpunkt: Spätestens vier Monate nach Feststellung der Zulässigkeit muss der Bürgerentscheid stattfinden. Ein späterer Abstimmungstermin, etwa um den Bürgerentscheid mit einem regulären Wahltermin zusammenzulegen, ist nur mit Einverständnis der Vertrauensperson des Bürgerbegehrens möglich.

Zustimmungsquorum: Damit der Bürgerentscheid rechtsgültig ist, reicht es nicht aus, die Mehrheit an der Urne zu bekommen. Die Mehrheit muss zusätzlich mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten entsprechen. Stimmt keine Mehrheit von 20 Prozent aller Stimmberechtigten mit „Ja“ oder „Nein“, fällt die Entscheidung zurück an den Gemeinderat.

Bindungswirkung: Wird das Zustimmungsquorum von 20 Prozent erreicht, tritt die Entscheidung unmittelbar in Kraft. Es bedarf dazu keines Gemeinderatsbeschlusses. Die Entscheidung gilt unbefristet. Frühestens drei Jahre später kann der Gemeinderat dann wieder andere Beschlüsse zum Thema fassen.

Ludwig Häberle ist zufrieden mit dem bislang Erreichten – „ein tolles Ergebnis“. Das seien mehr Unterschriften, als er sich am Anfang vorstellen konnte. Trotzdem: um beim Bürgerentscheid Erfolg zu haben, müssen es noch mehr Stimmen sein als die jetzt gesammelten 1263. Allerdings nicht viel mehr: Laut Häberle bräuchte es dafür rund 1900 Stimmen. Er sei zuversichtlich, dass diese Zahl beim eigentlichen Bürgerentscheid im Herbst erreicht wird.

Zu seiner Motivation sagt er: „Wir haben zum Beschluss des Gemeinderates vom 18. März, welcher den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt hat, nicht geschwiegen, sondern möchten die wahlberechtigte Bürgerschaft von Laichingen darüber entscheiden lassen, ob diese Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gewann Reute gebaut werden soll.“ Für die Bevölkerung sei diese Ablehnung zum großen Teil „nicht nachvollziehbar“ gewesen.

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