Warum Hilde Mattheis mit ihrer SPD in die Opposition will

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Hilde Mattheis (Dritte von rechts) machte im Laichinger Rössle klar, wofür sie steht: für Opposition.
Hilde Mattheis (Dritte von rechts) machte im Laichinger Rössle klar, wofür sie steht: für Opposition. (Foto: Kuhn-Urban)
Schwäbische Zeitung

Die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist am Mittwoch zu Gast gewesen bei einem Bürgergespräch im Gasthaus Rössle in Laichingen. Mit der kleinen Gesprächsrunde von zwölf Besuchern (davon fünf Mitglieder des Ortsverbands) waren der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Walter Schreyer sowie Mattheis sehr zufrieden.

Die Frage, die die Runde vor allem beschäftigte: Wie geht es weiter in Berlin? Ob die SPD wieder eine Große Koalition eingehen sollte, darüber schieden sich die Geister. Eine Klare Meinung dazu hat Hilde Mattheis.

Froh über Opposition

„Ich war froh, als nach der Wahl die Aussage kam: ,Opposition’“, gestand Mattheis. Sie berichtete von einer sehr schwierigen Zusammenarbeit mit den „Schwarzen“, wobei sich die Konturen der Parteien verwischt hätten. Für Mattheis ist diese Unklarheit politischer Aussagen und Taten ein Grund für zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger. Sie verstehe die SPD als Bollwerk gegen rechts. „Ich halte es nicht aus, wenn die AfD Oppositionsführer wird“, sagte Mattheis zu Beginn und tat sogleich ihre Überzeugung kund: Die SPD müsse in die Opposition – um größeren Schaden vom Land abzuwehren.

Hintergrund ist, dass traditionell die größte Oppositionspartei den Haushaltsausschussvorsitzenden stellt (Hinweiskasten). Mattheis’ Befürchtung: Wenn die AfD dieses Amt inne hätte, „können die alles blockieren“. Wenn aber die SPD den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellt, bekäme sie die Möglichkeit, darüber noch ins politische Geschehen eingreifen zu können nach dem Motto „Wir tragen den Haushalt mit, wenn...“

„Bürgerversicherung? Nichts.“

Ungerechte Verteilungspolitik sieht Mattheis als eines der drängendsten Probleme im Land an. Mit den Ergebnissen diesbezüglich aus den Sondierungsgesprächen ist sie nicht zufrieden. „Bürgerversicherung? Nichts. Spitzensteuersatz? Nichts.“ Mattheis aber möchte nicht nur mit leeren Floskeln und Augenwischerei aufwarten. „Es merken unsere Wähler, wenn am Ende nichts für sie herausschaut.“ Sie wünsche sich, dass die SPD andere Lösungen findet, und das gehe nicht in einer Großen Koalition. Gleichzeitig ist sie gegen Neuwahlen. Denn: Merkel sei in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete, die sich selbst dem linken Flügel zuordnet, setzt auf eine Minderheitenregierung der CDU. „Dann muss Merkel Verbündete suchen, argumentieren. Sie kann sich dann nicht mehr auf einer Mehrheit ausruhen.“

Die anwesenden Bürger waren geteilter Meinung. Einige wünschten sich die SPD sehr wohl in eine Große Koalition. Sie fragten: „Wie will man die politische Schieflage beheben, wenn man nicht regieren will? Wie will man gestalten, wenn man nicht regiert?“ „Könnte Merkel bei einer Minderheitenregierung nicht mit der AfD koalieren?“ „Der Mindestlohn – ist das nichts?“

Mattheis berichtete von – „frustrierenden“ – Erfahrungen, die ihre Partei in der Zusammenarbeit mit der CDU gemacht hätte. „Da kam nicht das heraus, für was sie stehen.“ Als Beispiel führte sie die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren an. Das höre sich auf den ersten Blick ganz prima an, es seien aber gerade einmal zwei Jahrgänge betroffen. Für die Mehrheit gelte das gar nicht. Genauso die Diskussion um die Krankenversicherung. Da würden die Gutverdienenden mehr entlastet, als den schlechter Gestellten Gutes getan würde. Und von einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei der aktuelle Entwurf weit entfernt.

CDU sei nach links gerückt

Auch Stimmen für den Gang in die Opposition gab es im Rössle. Zum Beispiel: „Wir müssen erst mal wieder schauen, dass wir auf 25 bis 30 Prozent Stimmenanteil kommen.“ Doch wie? Die CDU sei nach links gerückt, der Platz werde eng. Und in einer neuen Regierung mit der CDU würde die SPD nur noch weiter aufgerieben, weil sie eben ihre klaren Positionen nicht durchsetzen könne. Die Anwesenden sahen aber auch Fehler bei der politischen Führung der SPD selbst: Die Klimapolitik habe die SPD verschlafen. Und bei der Abstimmung über Glyphosat sei von keinem führenden SPD-Politiker etwas zu hören gewesen.

Der Haushaltsausschuss ist einer der größten ständigen Bundestagsausschüsse. In ihm wird das Bundeshaushaltsgesetz beraten. Der Ausschuss beginnt mit der Arbeit am Bundeshaushalt nach der Überweisung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsentwurfes durch das Plenum des Bundestages. Zuerst werden alle Einzelpläne von Ministerium, Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Rechnungshofes durchgegangen und gegebenenfalls verändert. Dann berät der Ausschuss. Dann werden alle Einzelpläne in einer großen Bereinigungssitzung fertig beraten und zum Haushaltsentwurf zusammengefügt.

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