Unterschriften-Aktion für Solarparks gestartet: Er will die Entscheidung des Gemeinderats kippen

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 Startklar: Ludwig Häberle mit Ordnern, in denen die Listen liegen für die Unterschriftenaktion.
Startklar: Ludwig Häberle mit Ordnern, in denen die Listen liegen für die Unterschriftenaktion. (Foto: LH)
Schwäbische Zeitung

Die Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren für die Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gewann Reute bei Laichingen (wir berichteten) hat begonnen. Initiator ist Ludwig Häberle aus Suppingen. Damit die Bürger im Herbst über das vom Rat abgelehnte Vorhaben abstimmen, benötigt er zunächst 652 gültige Unterschriften. Wo die Listen ausliegen.

„Wir machen den Konflikt zur neuen Chance“ – mit diesen einleitenden Worten werben Ludwig Häberle und seine Unterstützer, ein Kreis von rund 20 Leuten, auf einem Flyer für das Bürgerbegehren.

Rat lehnt Solarpark trotz Reservierung ab

Der Laichinger Gemeinderat hatte den Solarpark abgelehnt, obwohl eine entsprechende Fläche südlich der L230 bereits im Flächennutzungsplan für Solar reserviert worden ist, damals noch ausdrücklich befürwortet von der Mehrheit des Laichinger Rats. Diese Kehrtwende ärgerte viele Bürger, abzulesen in vielen Leserbriefen, die bei dieser Zeitung eingingen.

Ludwig Häberle hat gehandelt. Damit das Bürgerbegehren in einen für den Gemeinderat verbindlichen Bürgerentscheid münden kann, muss er bis zum 24. Mai mindestens 652 gültige Unterschriften (sieben Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ab 16 Jahren) sammeln.

Wer unterschreiben möchte, muss sich noch nicht entschieden haben

Ludwig Häberle

Häberle betont, dass diese Unterschriften noch nichts mit der späteren Abstimmung zu tun haben. „Wer unterschreiben möchte, muss sich noch nicht entschieden haben, ob der Fragestellung auf der Unterschriftenliste zugestimmt wird oder nicht. Diese Frage wird beim Bürgerentscheid auf dem Wahlzettel stehen.“ Es gehe nun lediglich darum, mit dem Bürgerbegehren den Gemeinderat zu veranlassen, den eigentlichen Bürgerentscheid zuzulassen. Dieser ist dann innerhalb von vier Monaten durchzuführen, wenn der Gemeinderat diesen zugelassen hat, aller Voraussicht nach im Herbst.

 Mit diesem Handzettel wirbt Häberle für das Bürgerbegehren.
Mit diesem Handzettel wirbt Häberle für das Bürgerbegehren. (Foto: hh)

Wo Unterstützer ihre Unterschriften abgeben können? Unter anderem in der Aegis Buchhandlung, der Hauptsammelstelle, aber auch im Reformhaus Monika Fülle, in der Naturzeit (Inhaber Stefan Oelhafen) und auch bei der Geschäftsstelle der „Schwäbischen Zeitung“ liegen entsprechende Listen in Ordnern parat. Gesammelt werden soll auch über Türaktionen, bei Veranstaltungen oder auch auf dem Laichinger Marktplatz an Markttagen.

Ludwig Häberle sieht ganz gute Chancen, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. „Die Zeit ist knapp bemessen, aber es ist machbar.“

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