Stadtrat ärgert sich über neuen „Schandfleck“ Tankstelle

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So „frisch“ sieht die Tankstelle leider nicht mehr aus. Diese Aufnahme ist schon älter.
So „frisch“ sieht die Tankstelle leider nicht mehr aus. Diese Aufnahme ist schon älter. (Foto: Archiv)
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Für Stadtrat Ernst Joachim Bauer (Igel) ist die herrenlose Tankstelle (ehemals Rehm) der neue „Schandfleck“ Laichingens. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung hat er die Verwaltung aufgefordert darzulegen, wie diese die vertrackte Situation rund um das Areal in der Bahnhofstraße zu lösen gedenke. Ein Ausweg könnte es sein, dass die Gläubiger, die im Grundbuch auf das Gelände eingetragen sind, von ihren Rechten zurücktreten. Zu diesen zählt auch die Stadt Laichingen. Würde sie auf ihre Forderungen verzichten?

Für Stadtrat Ernst Joachim Bauer erwächst in Laichingen ein neuer „Schandfleck“. Rückblick: Das letzte Mal, als umgangssprachlich von einem solchen die Rede war, ging es um eine Brandruine in der Radstraße. Dieser „Schandfleck“ wurde beseitigt; seit Längerem aber tut es wieder weh in den Augen: wenn man sich das verlassene und herunter gekommene Gelände der ehemaligen Tankstelle Rehm in der Bahnhofstraße anschaut. Der Igel-Stadtrat stellte fest am Montag in der Ratssitzung: Dies dürfe nicht „auf Dauer bleiben“. Es müsse doch möglich sein, so Bauer, auch diesen neuen „Schandfleck“ zu beseitigen.

Erbe ausgeschlagen

Bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll die Verwaltung dem Gremium erläutern, dies gab Bauer dieser mit auf den Weg, ob schon Bewegung in die Causa der herrenlosen Tankstelle gekommen ist. Oder ob weiter Stillstand herrscht. Leider steht Zweiteres zu befürchten.

Die „Schwäbische Zeitung“ hatte enthüllt: Die Tankstelle mitsamt Grundstück(en) hat keinen offiziellen Besitzer mehr. Sie gilt rechtlich als herrenlos. Dies kam heraus, nachdem die letzte Pächterin der Tanke im Jahr 2014 den Betrieb eingestellt hatte. Grund des Dilemmas: Der Eigentümer des Areals war gestorben, seine Erben aber traten ihr Erbe nicht an. Warum? Weil die Tankstelle durch Grundschulden, die auf das Gelände aufgenommen wurden, belastet ist; dies wirkt ähnlich wie bei einer Hypothek. Hätten die Erben das Erbe angetreten und die Tankstelle übernommen, dann hätten sie womöglich die Gläubiger entschädigen müssen. Und da es derer einige sind – genau genommen sind 32 Einträge im Grundbuch verzeichnet –, sagten sie sich: Finger weg!

So wirklich tätig geworden ist auch die Stadtverwaltung bisher nicht. Klaus Kaufmann sah zunächst das Land Baden-Württemberg in der Pflicht. Und mittlerweile fungiert auch das in Ulm ansässige Landesamt für Vermögen und Bau als Ansprechpartner bei Fragen rund um die herrenlose Tankstelle. Auch die Laichinger Verwaltung steht mit diesem seit dem vergangenen Jahr im Kontakt. Aneignen will sich das Land die (möglicherweise auch durch Öl kontaminierte) Immobilie aber nicht. Wegen der Grundschulden. Auch das sonstige Interesse ist überschaubar: In den vergangenen zwölf Monaten haben sich drei Interessenten wegen des Geländes bei der Laichinger Verwaltung gemeldet.

Stadt hat Hebel

Ernst Joachim Bauer will nun die Laichinger Verwaltung selbst in die Verantwortung nehmen. Immerhin handelt es sich um ein Grundstück im Herzen der Stadt. Und möglicherweise hat die Stadt sogar einen Hebel. Sie zählt nämlich ihrerseits zu den Gläubigern und diese könnten den Prozess hin zu einer Zwangsversteigerung einleiten. Klar wäre in diesem Fall allerdings auch: Solange die Gläubiger nicht auf ihre Rechte verzichten, kauft das Grundstück niemand.

Für Bauamtschef Günter Hascher wäre dieser Verzicht ein erster Schritt hin zu einer Lösung. Ob dies auch für Laichingen selbst gilt? Hascher kann sich dies durchaus vorstellen, da die Forderungen der Stadt „vergleichsweise gering sind“. Hascher: „Meine Einschätzung wäre, dass die Stadt einer vernünftigen Nachfolgeregelung nicht im Wege stehen würde.“ Dies müsste dann allerdings der Gemeinderat entscheiden.

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