Stadt trägt nur geringes Risiko

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Die Stadt habe lediglich Verpflichtungen für die Zusatzversorgungskasse der Mitarbeiter, und es sei unwahrscheinlich, dass sie dafür einspringen müsse.

Gisela Steinestel (IGEL-Fraktion) hatte die Anfrage gestellt, da die Stadt mit 22 Prozent an der Pflegezentrum GmbH beteiligt ist. 1994 habe die Stadt die Gewährträgerschaft für die Zusatzversorgungskasse übernommen, erläuterte Werner. Dies bedeutet, dass sie die Zahlungen an die Mitarbeiter übernehmen müsse, wenn das Zentrum Insolvenz anmelde oder an eine Gesellschaft gehe, die nicht Mitglied in der Versorgungskasse sei.

Dann würden 45 000 Euro pro Mitarbeiter anfallen, der nicht übernommen oder bei Insolvenz arbeitslos werde. Dies gelte für alle Mitarbeiter, die bisher im Pflegezentrum beschäftigt waren.

Das Risiko, dass die Stadt als Bürge in Anspruch genommen werde, schätzt Werner allerdings als gering ein. Die Zieglerschen Anstalten zum Beispiel, die ja derzeit als maßgeblicher Interessent gehandelt würden, seien Mitglied in der Zusatzversorgungskasse und auch die Kreis-Gesundheits-GmbH. "Ich habe da keine großen Befürchtungen", sagte er.

Kommt Bettenkürzung?

Für die künftige wirtschaftliche Situation des Pflegezentrums stünden momentan mehrere Entscheidungen an --unabhängig von der Frage des Trägers, führte Werner weiter auf. So sei die Frage, ob die Bettenkürzung von 49 auf 20 tatsächlich komme, und wenn ja, wann. Dies spiele wiederum für die Budgetverhandlungen für 2009 eine Rolle.

Außerdem müsse mit den Kostenträgern (Kassen) eine Vereinbarung für die Leistungen der Orthopädie getroffen werden, und da seien die Verhandlungen hart, obwohl Dr. Vogel mittlerweile seine Zulassung habe. Weiter sei die Frage, wie sich die Schließung der Geburtshilfe und der Gynäkologie auswirke, und schließlich gehe es noch um die anstehende Reduzierung des Basisfallwerts auf eine einheitliche Größe.

Ziel sei es, die Gesellschaft erfolgreich fortzuführen, und dem schloss sich auch Bernhard Schweizer als Vorsitzender des Ortskrankenpflegevereins an. Er interpretiere den Auftrag der Mitglieder so, dass der OKV Krankenhaus und Heim behalten und den optimalen Betreiber dafür finden solle, sagte er. Derzeit sei die Verwaltung und Sicherung des Vermögens die Aufgabe des OKV. Ziel sei "eine zukunftssichernde Lösung für die OKV-Mitglieder unter Einbeziehung breiter Schichten der Bevölkerung". Er warte gespannt auf den 15. Februar, wenn die Abgabefrist für Angebote ablaufe. "Wir haben auch noch andere Eisen im Feuer als die bisher bekannten Interessenten", meinte Schweizer.

Bei der Entscheidung über die Zukunft des Pflegezentrums gebe es zwei Möglichkeiten, skizzierte er. Über gesellschaftsrechtliche Veränderungen, also die Verschiebung von Gesellschafter-Anteilen oder ein Wechsel des Trägers, könne der OKV nicht allein entscheiden. Dafür seien der Aufsichtsrat und alle Gesellschafter der GmbH zuständig. Anders sei dies bei einem Verkauf. Dann entscheide der OKV --Vorstand, Ausschuss und Mitgliederversammlung --als Eigentümer der Gebäude und Grundstücke.

Es sei aber sicher dennoch in allen Fällen so, dass alle Gremien einbezogen würden, stellte Schweizer in Aussicht. "Wir werden den Teufel tun und irgendetwas ohne die Mitgliederversammlung entscheiden", betonte er.

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