Schulschließung - was nun? Ein Arbeitsrechtler gibt Auskunft

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Ein Mann an einem Schreibtisch
Ein Tätigkeitsschwerpunkt des Laichinger Rechtsanwalts Bernhard Schweizer ist das Arbeitsrecht. (Foto: Schneider)
Schwäbische Zeitung

Ab Dienstag sind die Schulen sowie Kindergärten und -tagesstätten in Baden-Württemberg bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Was bedeutet das aus arbeitsrechtlicher Sicht für Lehrer und Angestellte von Kitas? Und was müssen Eltern jetzt wissen, die nun ihre Kinder betreuen? Antworten auf diese Fragen gibt der Laichinger Rechtsanwalt Bernhard Schweizer. Arbeitsrecht ist einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte. Redakteur Christoph Schneider hat mit ihm gesprochen.

Herr Schweizer, Lehrer und Erzieher werden früher in die Ferien geschickt. Müssen sie um ihren Lohn oder ihr Gehalt fürchten?

Nein, wenn der Dienstherr oder der Arbeitgeber anordnet „Bleib zuhause!“, ist er zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Das gilt auch für die Fälle, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich verständigen, dass der Arbeitnehmer zuhause bleibt.

Dann kann man es sich daheim ja mal richtig gemütlich machen ...

Es gibt eine Vielzahl von Beschäftigungsarten, die voneinander zu unterscheiden sind. Beim normalen Arbeitsverhältnis im produzierenden Gewerbe beispielsweise, produziert der Mitarbeiter ja im Betrieb. Zuhause fehlen ihm aber die für seine Arbeit notwendigen Produktionsmittel. Also kann er dort nicht produzieren. Hiervon zu unterscheiden sind die Möglichkeiten des Homeoffice’ oder sogar des „Fernunterrichts“, der im schulischen und universitären Bereich angewandt werden kann. Aus diesen Möglichkeiten ergeben sich verschiedene rechtliche Konsequenzen.

Welche Konsequenzen sind das?

Der Dienstherr, also das Kultusministerium oder auch die Schulleitung, könnte Lehrer dazu verpflichten, mithilfe von entsprechenden elektronischen Geräten „Fernunterricht“ zu geben. Beim Homeoffice entfällt die Arbeit nicht durchs Heimschicken. Man erledigt sie eben nicht im Büro, sondern von zuhause aus.

Wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, muss ich ja meine Kinder betreuen. Wie ist das arbeitsrechtlich geregelt?

Für diesen Fall gibt es keine gesetzliche Regelung. Wenn Sie also nicht zur Arbeit gehen, um stattdessen ihre Kinder zu betreuen und dies Ihrem Arbeitgeber nicht einmal mitteilen, ist das grundsätzlich gleichzusetzen mit dem unentschuldigten Fehlen am Arbeitsplatz. Das hat zur Folge, dass Sie kein Gehalt für den Fehlzeitraum bekommen. Im Extremfall wäre das sogar ein Kündigungsgrund. Einfach wegbleiben wäre also keine gute Idee. Deswegen empfehle ich dringend, eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber anzustreben.

Welche Möglichkeiten der Einigung gibt es?

Denkbar wäre, dass man für den fraglichen Zeitraum unbezahlten Urlaub nimmt. Oder man zieht vorhandene Urlaubstage vor, um die Schließungszeit zu überbrücken.

Das könnte für Alleinerziehende, die vielfach nur halbtags beschäftigt sind und entsprechend weniger Urlaubstage zur Verfügung haben, ein Problem werden, oder?

Ja, sie können ein Problem bekommen. Sie sind sowohl verpflichtet, die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen, als auch gegenüber ihrem Arbeitgeber, die Arbeitsleistung zu erbringen.

Und wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt?

Dann hat man leider Pech gehabt. Emotional entgegenkommendes Verhalten ist nicht einklagbar.

Wie ist die rechtliche Lage, wenn mein Kind erkrankt, während Schulen und Kitas geschlossen sind?

Für diese Situation gibt es klare gesetzliche Regeln. Sie besagen, dass jedem Elternteil pro Kind und pro Jahr zehn Tage für die Betreuung zustehen, wenn das kranke Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und keine andere Person, die im Haushalt lebt, das Kind beaufsichtigen kann. Bei einer Familie mit zwei Kindern können Mutter und Vater zusammen pro Jahr also bis zu 40 Tage für die Betreuung kranker Kinder freinehmen. Alleinerziehenden stehen sogar bis zu 20 Tage pro Jahr und Kind zu. Das heißt aber nicht automatisch, dass in dieser Zeit auch eine Bezahlung erfolgt. Man muss man ein Attest des Kinderarztes bei der Krankenkasse einreichen. Die Kassen zahlen dann einen Verdienstausfall. Die Höhe beträgt 70 Prozent des Bruttoeinkommens, aber maximal 90 Prozent des Nettolohns. Sind beide Eltern privat krankenversichert oder ein Elternteil und das Kind, dann gibt es kein Kinderkrankengeld.

Gelten diese Regeln für alle?

Möglicherweise gibt es davon abweichende tarifvertragliche Regelungen. Für alle anderen gilt die genannte Regelung.

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