Laichinger Rat erteilt schnellem Internet eine Absage

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Leerrohre müssen für die Breitbandversorgung verlegt werden.
Leerrohre müssen für die Breitbandversorgung verlegt werden. (Foto: Woitas)

Breitbandausbau ist wichtig, aber nicht zu solchen Kosten: Die Mitglieder des Gemeinderates cancelten in ihrer jüngsten Sitzung nun die Leerrohrverlegung zur Breitbanderschließung der Stadt im Ortsteil Suppingen.

Vor einem Jahr, in der Novembersitzung, hatte der Gemeinderat zunächst dem Ausbau der Backbone-Trasse für einen künftigen Anschluss des städtischen Netzes an das landkreisweite Backbone-Netz auf der Gemarkung Suppingen zugestimmt. In der Zwischenzeit, so der Amtsleiter Günter Hascher, wurde von der GeoData GmbH eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung angefertigt. Vorangegangen sei eine örtliche Begehung. Der Neubau in der unversiegelten Fläche betrage 3308 Meter, jener in versiegelter Fläche insgesamt 1481 Meter. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 801 535 Euro. Eine Förderung seitens des Landes sei mit bis zu 356 000 Euro möglich. Das bedeute einen Eigenanteil für die Stadt Laichingen von 445 519 Euro.

Kopfschütteln bei den Mitgliedern des Laichinger Gemeinderats. Hatten sie zuvor in der Sitzung noch über das fehlende Geld für die Kinderbetreuung in der Kommune gesprochen, waren sie danach nicht mehr gewillt, fast 500 000 Euro „nur für Leerrohre“ auszugeben.

Amtsleiter erklärt die Hintergründe

Hascher legte dem Gremium die Gründe für die finanziellen Mittel und für die Kostensteigerung dar. Die Grobkostenschätzung von GeoData habe im Oktober 2016 bei 307 000 Euro gelegen. Somit würde nun eine Erhöhung um 495 000 Euro fällig. Diese Erhöhung habe mehrere Gründe. In der Kostenberechnung sei aufgrund der zu erwartenden Untergrundverhältnisse erhebliche Erschwerniszulagen für Fels und Geröll enthalten. Außerdem habe die Besichtigung der geplanten Neubautrasse zu einer Erhöhung der versiegelten Flächen von 94 Meter auf insgesamt 1481 Meter geführt. Der dritte Faktor: Die nun vorgesehene Trasse ist 601 Meter länger als ursprünglich angedacht. Der Amtsleiter verdeutlichte weiter, dass es bei der Beschlussvorlage zunächst um die Zustimmung zur Planung gehe.

Doch die wollte ihm das Gremium nicht geben. „Wir blasen da richtig Geld rein. Da mache ich nicht mit“, sagte Wilhelm Häberle (BWV). So sah es auch der Christdemokrat Joachim Reif: „Das ist doch unseriös“, meinte er zu der Kostenexplosion und fügte an: „Dann brauche ich ja kein Planungsbüro.“ Hascher stimmte zu: „Klar, solch eine Abweichung soll es nicht geben. Trotzdem ist sie da.“ Der Beschluss diene aber auch dazu, der Verwaltung grünes Licht zu geben, um den entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Ablehnung gab es auch seitens der IGEL-Fraktion: Die Vorsitzende Gisela Steinestel machte deutlich, dass es für die Stadt Laichingen wichtigere Vorhaben gebe. Deswegen könne auch sie nicht zustimmen. Gegenwind auch von Thomas Häberle (LAB): „Ich stimme auch nicht zu. Wir würden eine halbe Million Euro einfach verbuddeln.“

Mit 15 Nein-Stimmen, zwei Ja-Stimmen und neun Enthaltungen wurde der Beschlussvorschlag mit der Zustimmung zur Entwurfsplanung, der Ermächtigung der Stadtverwaltung, um den Zuschussantrag beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes zu stellen, sowie die Bereitstellung der finanziellen Mittel von 495 000 Euro abgelehnt.

Andere Kommunen stimmen zu

In anderen Kommunen – so beispielsweise jüngst im Heroldstatter Gemeinderat – sprachen sich die Gremiumsmitglieder geschlossen für die Entwurfsplanung aus. Die Firma GeoData hatte diese und die erneute Antragsstellung für die Breitbandkonzeption vorgestellt.

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