Kein Geld für schönere Realschule

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Die Fassade der Anne-Frank-Realschule stand zur Debatte. Die CDU hätte es gerne gesehen, wenn diese verschönert werden könnte.
Die Fassade der Anne-Frank-Realschule stand zur Debatte. Die CDU hätte es gerne gesehen, wenn diese verschönert werden könnte. (Foto: Scholz)
Maike Scholz

Der Haushalt ist das Planungswerk für Kommunen. Die Mitglieder des Gemeinderates Laichingen hatten in der jüngsten Sitzung die Möglichkeit, über den Haushalt 2018 zu beraten und seitens der Fraktionen weitere Anträge einzubringen.

Ulrich Rößler, der BWV-Fraktionsvorsitzende, bezog Stellung: „Die Verwaltung hat einen akzeptablen Vorschlag gemacht. Wir möchten mit Anträgen nicht eingreifen.“

Lob gab es auch von Bernhard Schweizer von der Laichinger Allgemeinen Bürgerliste. „Auch wir sind der Meinung, dass der Haushalt den Prioritäten entspricht. Was vor uns liegt, sind große finanzielle Leistungen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Der Fraktion sei das Gelände bei der Zuckerbuche wichtig – vor allem mit Blick auf die Parkmöglichkeiten. Deshalb der Vorschlag, jeweils 100 000 Euro für das Jahr 2019 sowie 2020 bereitzustellen, sollte die Nutzung angegangen werden.

Ernst Joachim Bauer (Igel) zeigte daraufhin auf, dass die Igel-Fraktion das Vorhaben durchaus mittragen würde, obwohl die Notwendigkeit von Wohnmobilstellplätzen mit Entsorgung angezweifelt werde. Ratsherr Kurt Wörner (CDU) riet davon ab. Die Christdemokraten könnten dem Antrag nicht zustimmen, weil dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Das bestätigte Bürgermeister Klaus Kaufmann (parteilos). Eine Finanzierung sei nur durch eine Kreditaufnahme möglich. Der Antrag der BWV-Fraktion wurde mit elf Ja- und zwölf Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen abgelehnt.

2018 soll es eine Bürgerversammlung geben

Zwei Anträge hatten die Christdemokraten mitgebracht. Kurt Wörner bat, laut eigenen Aussagen zum wiederholten Mal, um eine Bürgerversammlung im Jahr 2018. Bürger seien durchaus an den politischen Gegebenheiten interessiert und könnten in Entscheidungen so ganz einfach einbezogen werden. Kaufmann nickte und sagte: „Das wird von uns auf jeden Fall gemacht“. Auch er sehe eine solche Versammlung als wichtig an. Die Kosten von 1000 Euro würden über den laufenden Haushalt gedeckt. Zustimmung gab es von den anderen Fraktionen ebenfalls. Einstimmig wurde der Antrag vom Gremium angenommen.

Der zweite CDU-Antrag beschäftige sich mit der Fassadenreinigung der Anne-Frank-Realschule. Wörner wies auf das 40-jährige Bestehen der Bildungseinrichtung hin. Für die geplanten Feierlichkeiten wünsche sich die CDU einen verbesserten Zustand der Außenansicht. Der Beton sei von einer grauschwarzen Schicht überzogen. „Unsere Schulen müssen es uns wert sein, sich in einem ansprechenden Zustand zu präsentieren“, meinte Wörner und beantragte, für die Maßnahmen 97 000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Ulrich Rößler verdeutlichte, dass er durchaus die Notwendigkeit aber nicht die finanziellen Möglichkeit für „diese Schönheitsreparaturen“ sieht. Bernhard Schweizer sowie Gisela Steinestel sahen es ähnlich. Die Igel-Ratsfrau dazu: „Nur für die Ästhetik ist es momentan einfach zu teuer.“ Bedenken gab es zudem von Kaufmann. Auch er sehe keine finanziellen Spielräume. Daraufhin zog Kurt Wörner den Antrag der Fraktion zurück.

Piano und Helferkreis: Igel-Fraktion stellt vier Anträge

Seitens der Igel-Fraktion gingen vier kleinere Anträge ein. Zum einen gehe es um die Beschaffung eines E-Pianos für die Laichinger Friedhofshalle. Steinestel verdeutlichte, wie wichtig die musikalische Unterstützung ist. 2500 Euro seien einzuplanen. Die Mitglieder des Laichinger Rates befürworteten die Anschaffung einstimmig.

Darüber hinaus sei die Jugendarbeit wichtig. Dem Jugendbeirat würden derzeit 3000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Igel-Fraktion sehe gerne eine Erhöhung um weitere 1000 Euro. Wörner wies daraufhin, dass der Jugendbeirat dazu doch selbst einen Antrag stellen solle. Steinestel zog ihren daraufhin zurück. Im dritten Bereich ging es um einen finanziellen Obolus für den Laichinger Helferkreis. Die Mitglieder würden sich bereits seit zwei Jahren um Menschen aus vielen Herkunftsländern kümmern. Mit dem Betrag von 2000 Euro solle auch der Helferkreis selbst eine gemeinsame Unternehmung machen. Für diesen Antrag gab es zwölf Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen.

Im vierten Antrag bat die Igel-Fraktion in der Sitzung des Gemeinderates darum, dass sich die Stadt Laichingen um die Aufnahme in die Broschüre „Kulturpur“ bemühe. Die Kommune verfüge über ein großes touristisches und kulturelles Angebot und solle dieses auch zeigen. Dieser Vorschlag wurde mit 19 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie sechs Enthaltungen angenommen.

Nach der Behandlung der Anträge aus den Fraktionen soll der Laichinger Haushalt in der Februar-Sitzung verabschiedet werden.

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