Gemeinderäte schmettern Bürgerbegehren gegen Gewerbegebiet nieder – und jetzt?

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 So voll war es bei Sitzungen des Gemeinderates in Nellingen schon lange nicht mehr: Zur Sondersitzung wurden 40 Stühle gestellt
So voll war es bei Sitzungen des Gemeinderates in Nellingen schon lange nicht mehr: Zur Sondersitzung wurden 40 Stühle gestellt, die fast alle besetzt waren. (Foto: Scholz)

Der Gemeinderat Merklingen sprach sich einstimmig dafür aus, dass die „Durchführung eines Bürgerbegehrens vom 13. Februar auf Grundlage des Paragrafen 21 der Gemeindeordnung nicht zulässig“ ist. Eine Enthaltung sowie eine Gegenstimme gab es seitens der Gremiumsmitglieder bei der Befürwortung der vom Verband Region Schwäbische Alb eingeleiteten Bürgerbefragung.

In Nellingen hatten 13 Gemeinderäte, darunter auch der Bürgermeister als Vorsitzender des Gremiums, über die Zulässigkeit abzustimmen. Acht Ratsmitglieder sprachen sich gegen die Zulässigkeit aus, fünf hätten ein Bürgerbegehren befürwortet.

Wie geht es mit der Bürgerinitiative „AktionLandSchafft“ weiter? Laut Walter Bollinger lasse sich das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Dem pflichtet Lea Baumann auf Anfrage bei: Die Gruppe werde sich treffen und intern darüber sprechen.

Der Verband Region Schwäbische Alb hat eine Bürgerbefragung angesetzt. „Dieses können Sie sich durchaus auf die Fahne schreiben“, sagte der Merklinger Bürgermeister Sven Kneipp (parteilos) zu den Vertrauenspersonen der Initiative „AktionLandSchafft“. Durch die Diskussionen und den Austausch sei der Verband zu dem Entschluss gekommen, solch eine Befragung zu starten. 36000 Anschreiben an Personen über 16 Jahren in den zwölf Mitgliedskommunen des Verbandes werden laut Kneipp rausgeschickt. Die Umfrage laufe vom 9. bis zum 30. April, sei anonym und können per Papier oder auch online ausgefüllt werden. Das Ergebnis werde für Mitte Mai erwartet. „Ich hoffe, dass ganz viele von der Abstimmungsmöglichkeit Gebrauch machen“, appellierte Kneipp. Es gehe nicht nur um ein „Ja“ oder „Nein“ zum interkommunalen Gewerbegebiet, sondern darum, Anregungen weiterzugeben. Die Befragung, so der Nellinger Bürgermeister Franko Kopp (CDU), ist Beleg dafür, dass auch alle Bürger in den weiteren Prozess eingebunden werden.

Zwei Kommunen, zwei Ratssitzungen, zwei Abstimmungen und ein Ergebnis: Das Bürgerbegehren der Initiative „AktionLandSchafft“ – bestehend aus Merklinger und Nellinger Bürgern – ist nicht zulässig.

Die Bürgerinitiative spricht sich gegen ein 50 Hektar großes interkommunales Gewerbegebiet auf der Gemarkung Nellingens und Merklingens aus. Geplant wird dieses vom 2016 gegründeten Zweckverband Region Schwäbische Alb. So manch ein Ratsmitglied hätte sich für das Bürgerbegehren ausgesprochen, doch sowohl in der Nellinger als auch in der parallel dazu verlaufenden Merklinger Gemeinderatssitzung begründeten Fachanwälte, warum es sich um keine Ermessensentscheidung handelt, sondern formale gesetzliche Fakten betrachtet werden müssen.

Die Tagesordnung: Während in Merklingen der Gemeinderat turnusmäßig zur Sitzung zusammenkam (und im Verlauf auch noch weitere Tagesordnungspunkte abzuhandeln hatte), wurde in Nellingen eine Sondersitzung anberaumt. Nellingen als auch Merklingen sollten die Möglichkeit haben, zeitgleich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Bevor es jeweils zur Aussprache im Gremium kam, wurden Vertrauenspersonen der Gruppe „AktionLandSchafft“ angehört – in Nellingen sprach Walter Bollinger, in Merklingen Sascha Moll. Danach legten Fachanwälte – Bernhard Rauscher in Nellingen und Kai-Markus Schenek in Merklingen – dar, wie es um die rechtliche Seite bestellt ist. Dabei wurde klar: Das Vorhaben eines interkommunalen Gewerbegebiets stecke im Zweckverband Region Schwäbische Alb zwar noch in den Kinderschuhen, das Bürgerbegehren der Initiative komme dennoch zu spät.

Wir fühlen uns von der Gemeinde schlecht informiert.

Walter Bollinger

Die Stellungnahmen zum Bürgerbegehren „zur Verhinderung eines interkommunalen Gewerbegebietes zwischen Nellingen und Merklingen“: In beiden Kommunen wurden die Stellungnahmen am 28. März bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. „Ich möchte nicht die schriftliche Stellungnahme wiederholen“, sagte Walter Bollinger in der Nellinger Sitzung. Er wolle einige Kritikpunkte herausgreifen. Die Gruppe widerspreche: Ein Zusammenhang zwischen dem Bahnhof Merklingen und einem interkommunalen Gewerbegebiet sei nicht kommuniziert worden. Ein Gewerbepark sei ein finanzielles Risiko. Die Kommunen müssten viel investieren. „Doch wer weiß, ob das zurückkommt?“, so Bollinger.

Nellingen und Merklingen würden 100 Prozent des Flächenverbrauchs, des Lärms oder auch des Verkehrs tragen, den Ertrag aber mit weiteren zehn Kommunen teilen. Zudem glaube die Bürgerinitiative nicht daran, dass 4000 Arbeitsplätze entstehen und auch besetzt werden. Befürchtungen mit Blick auf Logistikunternehmen seien da – ganz abgesehen von der Zerstörung des Landschaftsbildes „unserer beider Dörfer“. Bollinger bemängelte außerdem: „Wir fühlen uns von der Gemeinde schlecht informiert. Alles, was wir wissen, haben wir als Gruppe zusammengetragen.“

 Walter Bollinger wird angehört.
Walter Bollinger wird angehört. (Foto: Scholz)

Ähnlich formulierte es Sascha Moll in der Merklinger Sitzung: „Merklinger Bürger haben ein Recht darauf, über ein solch großes Projekt abzustimmen. Wir sind die Leidtragenden.“

 Sascha Moll sprach in Merklingen.
Sascha Moll sprach in Merklingen. (Foto: Scholz)

Deswegen, so beide Vertrauenspersonen, sei es auch so wichtig, dass Nellinger und Merklinger abstimmen – nicht aber die Bürger aller Kommunen des Verbandes. „Es sollen nicht zehn andere Gemeinden darüber entscheiden, wie es bei uns aussieht“, verdeutlichte Bollinger.

Die Fachanwälte stellen die rechtliche Komponente dar: Kai-Markus Schenek erläuterte im Merklinger Gremium, dass der Paragraf 21 der Gemeindeordnung entscheidend ist und machte gleich zu Beginn seiner Ausführungen deutlich: „Es ist keine Ermessensentscheidung, sondern es müssen formale Kriterien erfüllt sein“, um ein Bürgerbegehren zuzulassen.

Die wichtigsten Punkte, die nicht zur Zulässigkeit führten: Bei der im Bürgerbegehren aufgeführten Frage „Sind Sie gegen ein interkommunales Gewerbegebiet zwischen Merklingen und Nellingen?“ gebe es zwar eine Fragestellung und auch die entsprechend mitgelieferte Begründung, doch das Ergebnis der Fragestellung habe keinen „Vollzug“. Heißt: Es handele sich lediglich um eine Meinungsbekundung. Ob das Bürgerbegehren aber auf ein Abstimmungsverhalten in der Verbandsversammlung oder den Austritt aus dem Zweckverband abziele, sei nicht ausreichend klar dargestellt.

 Fachanwalt Kai-Markus Schenek.
Fachanwalt Kai-Markus Schenek. (Foto: Scholz)

Hinzu komme der Faktor Wirkungskreis. In der Gemeindeordnung, die sich mit dem Bürgerbegehren im Paragrafen 21 befasst, wird deutlich, dass ein Bürgerbegehren beantragt werden kann, wenn es sich um eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, handelt. Das sei allerdings auch nicht der Fall: Die Gemeinde Merklingen – und so eben auch Nellingen – ist laut Schenek rechtlich nicht mehr für das Gewerbegebiet zuständig – und zwar durch die Gründung des Zweckverbandes Region Schwäbische Alb und einer entsprechenden Delegation.

„Das ist der Grund, warum die Gemeinde darüber nicht mehr entscheiden kann“, so der Fachanwalt: Es besteht keine Zuständigkeit mehr. „So können Sie kein Bürgerbegehren beschließen. Die Gemeinde ist nicht der richtige Adressat.“ Das ist, so Schenek, „bitter für die Antragsteller“. Hinzu käme nämlich: Ein Bürgerbegehren kann nicht an den Verband gestellt werden, weil dieser gesetzlich gesehen keine Bürger hat.

Dem Bürgerbegehren fehle zudem ein Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme. Doch dieser Faktor sei nicht das wesentliche Element, um über die Zulässigkeit zu entscheiden, spiele aber dennoch eine Rolle. Fragestellung und Wirkungskreis: Diese Begründungen lieferte in Nellingen auch Anwalt Bernhard Rauscher.

Die Aussprache in den Gremien: „Was passiert, wenn wir für das Bürgerbegehren stimmen?“, wollte der Merklinger Ratsherr Martin Gröh wissen. Schenek dazu: „Sie müssen damit rechnen, dass das Landratsamt ihre Entscheidung ersetzt. Es ist ganz klar keine Ermessensentscheidung.“ Der Rat könne selbst einen so genannten Bürgerentscheid anstoßen, doch auch dafür sei es zu spät, denn das Kriterium der Zuständigkeit sei durch den Verbandsbeitritt schlichtweg einfach vom Tisch. „Der Zug ist abgefahren“, sagte der Fachanwalt.

Ein Bürgerbegehren komme zu spät. Dieses sei eigentlich nur vor dem Anschluss an den Zweckverband möglich gewesen oder als Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zum entsprechenden Beitritt der Gemeinde in den Zweckverband. Letztere Möglichkeit bestehe mit einer dreimonatigen Frist. Diese sei nach mehr als zwei Jahren aber ebenso verstrichen. „Das war eigentlich der letzte Zeitpunkt, um ein Bürgerbegehren zu starten“, so Schenek.

Er appellierte, vom entsprechenden Stimmrecht im Verband Gebrauch zu machen. Marie-Luise Jakob und Hans-Jürgen Betz merkten an, dass man sich damals bewusst für die Schritte entschieden hat und es auch klar gewesen ist, dass ein Gewerbegebiet zur entsprechenden Infrastruktur gehört.

Beide Gremien traten dem Vorwurf entschieden gegenüber, dass die Information für Bürger fehle. In den Sitzungen zeigten die beiden Bürgermeister Franko Kopp (CDU) und Sven Kneipp (parteilos) Veröffentlichungen beispielsweise in den Mitteilungsblättern – auch aus dem Jahr 2016 –, in denen die Rede vom Bahnhof Merklingen sowie dem interkommunalen Gewerbegebiet nahe Bahnhof ist. Jakob: „Wir haben als Gemeinderat keinen Fehler gemacht.“ Der Nellinger Ratsherr Werner Staudenmaier: „Wir hatten einen Vortrag vom Büro Künster zur Standortanalyse im Rat. Da war in der Sitzung ein Bürger da.“ Vorher hätte es keine Diskussionsgrundlage gegeben.

Die Statements der Bürgermeister: 17 Zuhörer in Merklingen, fast 40 in Nellingen – Die beiden Bürgermeister betonten die große Solidarität der Gemeinden mit ihren Bürgern beim Vorhaben Bahnhof Merklingen. Alleine könne eine Kommune dieses Vorhaben nicht stemmen. Deswegen sei im Jahr 2016 auch die wichtige und richtige Entscheidung getroffen worden, den Zweckverband Region Schwäbische Alb – zunächst mit insgesamt acht Mitgliedern – zu gründen. Seit nunmehr allerdings sechs Jahren bestehe eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Kneipp liege viel daran, im Gespräch zu bleiben.

Ich fordere die anwesenden Mitglieder der Initiative ,AktionLandSchafft’ auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich vielmehr in die Ausgestaltung einzubringen.

Bürgermeister Franko Kopp

So auch Kopp: „Unabhängig von dieser Rechtsfrage ist es mir wichtig, auch die Unterstützer des Bürgerbegehrens mit in den weiteren Diskussionsprozess und den Ablauf des Verfahrens einzubeziehen. Dies ist für mich aber für alle Vorhaben und Maßnahmen in Nellingen stets Arbeitsgrundlage und wäre meine Vorgehensweise auch ohne die Bürgerinitiative.“

Der Schultes fügte an: „Ich fordere die anwesenden Mitglieder der Initiative ,AktionLandSchafft’ auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich vielmehr in die Ausgestaltung einzubringen.“ Es gehe um einen Dialog auf Augenhöhe: „Wir von der Gemeinde Nellingen, der Gemeinderat und ich persönlich biete Ihnen dazu gerne die Hand und stehe für konstruktive Gespräche zur Verfügung.“ Bis die Bagger rollen, so beide Bürgermeister, werde noch eine gewisse Zeit vergehen. Eine Zeit, die gemeinsam genutzt werden solle – im Sinne der Allgemeinheit.

Der Gemeinderat Merklingen sprach sich einstimmig dafür aus, dass die „Durchführung eines Bürgerbegehrens vom 13. Februar auf Grundlage des Paragrafen 21 der Gemeindeordnung nicht zulässig“ ist. Eine Enthaltung sowie eine Gegenstimme gab es seitens der Gremiumsmitglieder bei der Befürwortung der vom Verband Region Schwäbische Alb eingeleiteten Bürgerbefragung.

In Nellingen hatten 13 Gemeinderäte, darunter auch der Bürgermeister als Vorsitzender des Gremiums, über die Zulässigkeit abzustimmen. Acht Ratsmitglieder sprachen sich gegen die Zulässigkeit aus, fünf hätten ein Bürgerbegehren befürwortet.

Wie geht es mit der Bürgerinitiative „AktionLandSchafft“ weiter? Laut Walter Bollinger lasse sich das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Dem pflichtet Lea Baumann auf Anfrage bei: Die Gruppe werde sich treffen und intern darüber sprechen.

Der Verband Region Schwäbische Alb hat eine Bürgerbefragung angesetzt. „Dieses können Sie sich durchaus auf die Fahne schreiben“, sagte der Merklinger Bürgermeister Sven Kneipp (parteilos) zu den Vertrauenspersonen der Initiative „AktionLandSchafft“. Durch die Diskussionen und den Austausch sei der Verband zu dem Entschluss gekommen, solch eine Befragung zu starten. 36000 Anschreiben an Personen über 16 Jahren in den zwölf Mitgliedskommunen des Verbandes werden laut Kneipp rausgeschickt. Die Umfrage laufe vom 9. bis zum 30. April, sei anonym und können per Papier oder auch online ausgefüllt werden. Das Ergebnis werde für Mitte Mai erwartet. „Ich hoffe, dass ganz viele von der Abstimmungsmöglichkeit Gebrauch machen“, appellierte Kneipp. Es gehe nicht nur um ein „Ja“ oder „Nein“ zum interkommunalen Gewerbegebiet, sondern darum, Anregungen weiterzugeben. Die Befragung, so der Nellinger Bürgermeister Franko Kopp (CDU), ist Beleg dafür, dass auch alle Bürger in den weiteren Prozess eingebunden werden.

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