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Räte vertagen Standortsuche für Windkraftanlagen

Bad Waldsee / Lesedauer: 2 min

Bergatreute wartet auf Waldseer Signal
Veröffentlicht:24.04.2012, 20:05

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„Ich habe nicht ganz verstanden, warum wir uns mit diesem Thema beschäftigen.“ Mit dieser Aussage brachte CDU-Fraktionschef Matthias Haag in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) auf den Punkt, was auch weitere Gremiumsmitglieder ansprachen. Der Ausschuss sollte darüber beraten, ob die Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute einen Flächennutzungsplan (FNP) erstellen soll, mit dem sie Standorte für Windräder in ihrem Zuständigkeitsbereich regelt (wir berichteten: „Planung könnte Standorte für Windräder regeln“, SZ vom 19. April). „Da fehlt mir das Entscheidungsmaterial“, sagte Haag. „Was sind die Vor- und Nachteile?“ Ein FNP sei kostspielig, zudem rege sich sofort lokaler Widerstand, wenn Bereiche als Vorranggebiete ausgewiesen würden.

Bürgermeister Roland Weinschenk sagte, gehe in dieser Beratung nur um Information, da der Teilregionalplan außer Kraft sei und das Landesplanungsgesetz kurz vor Verabschiedung stehe. „Wir sollten rechtzeitig der Frage nachgehen, wie es weitergehen soll.“ Als einzigen Vorteil nannte er die mögliche Steuerung. Die Kosten bezifferte Kämmerer Thomas Manz auf einen „hohen fünfstelligen, wenn nicht sechsstelligen Betrag.“ Und auch ohne FNP, so Weinschenk, glaube er nicht an einen Wildwuchs von Windkraftanlagen: „Bei jedem Vorhaben müssen nach dem Immissionsschutzgesetz alle Träger öffentlicher Belange ins Boot geholt werden.“

Roland Schmidinger , FW-Fraktionsvorsitzender, berichtete aus dem Kreistag. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben habe mit seinem Teilregionalplan Windenergie bereits 280 Standorte ausgewiesen. Die Planung ist hinfällig, da das Land im Mai ein neues Landesplanungsgesetz beschließen will. „Das war für mich ein Fehler. Unser Regionalverband war federführend“, so Schmidinger. Die Kommunen hätten doch gar nicht die Kapazitäten, Planungen selbst zu machen. Auch die „Kommunalfamilie“ sei laut Weinschenk nicht glücklich mit den Entwicklungen, schließlich gebe es 11 000 Flächennutzungspläne. Wie Schmidinger sagte, überarbeitet der Regionalverband derzeit seinen Teilregionalplan Windenergie. Er soll am 27. Juni ins Regionalparlament eingebracht und bereits im Juli ausgelegt werden. Dabei würden Ausschlusskriterien berücksichtigt wie Siedlungsnähe und -art, Verkehr und weitere technische Infrastruktur, auch die Kriterien „Landesverteidigung“, „Rohstoffsicherung“ und „Land- und Forstwirtschaft“ spielen eine Rolle, wie auch Gewässer-, Arten- und Biotopsschutz.

Das Gremium folgte Schmidingers Vorschlag, das Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten und in der Gemeinderatssitzung am 15. Mai auf die Tagesordnung zu setzen.

Wie Bergatreute nach Standorten für Windräder suchen will, hängt maßgeblich von Bad Waldsee ab. „Wie haben noch nichts beraten, sondern wollen den 14. Mai abwarten“, sagt Bürgermeister Helmfried Schäfer mit Blick auf die Waldseer Gemeinderatssitzung an diesem Tag, in der das Gremium über das weitere Vorgehen beraten wird. „Der Flächennutzungsplan gilt ja für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft“, so Bergatreutes Bürgermeister weiter. „Windkraft ist ein Thema, bei dem wir eng zusammenarbeiten wollen.