Bundesweite Besonderheit: Das steckt hinter dem Regionalplan

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Verbandsdirektor Markus Riethe vom Regionalverband Donau Iller zeigt den Plan.
Verbandsdirektor Markus Riethe vom Regionalverband Donau Iller zeigt den Plan. (Foto: Schneider)
Schwäbische Zeitung

Der Geograf Markus Riethe ist Verbandsdirektor des Regionalverbands Donau-Iller. Dieser Verband erstreckt sich nicht nur über zwei Bundesländer (siehe Infokasten), er erstellt auch den Regionalplan. Den ersten Plan dieser Art haben im Jahr 1987 das baden-württembergische Innenministerium und das bayerische Staatsministerium Landesentwicklung und Umweltfragen genehmigt.

Zurzeit liegt ein neuer Entwurf des Regionalplans vor, über den in vielen Gemeinderatssitzungen teils hitzig diskutiert wird. Aber nicht nur Städte und Gemeinden können Stellung dazu nehmen – alle Privatpersonen dürfen sich äußern. Dazu müssen sie noch nicht einmal in der Region wohnen.Und jeder Beitrag müsse berücksichtigt werden, versichert Verbandsdirektor Markus Riethe im Gespräch mit SZ-Reporter Christoph Schneider.

Herr Riethe, was ist dieser Regionalplan, von dem viele reden, von dem man aber oft nur Ausschnitte zu sehen bekommt?

Es gibt drei Ebenen der Raumordnung: Auf der kommunalen werden beispielsweise Bebauungspläne aufgestellt. Dann gibt es noch die regionale und die Landesebene. Der Bund plant, erste eigene Planungen im Bereich Hochwasserschutz in der Raumordnung zu machen. Bisher gibt es keine Pläne im Bereich Raumordnung vom Bund. Unser Regionalplan ordnet und sichert alles, was in unserer Region Raum in Anspruch nimmt oder räumliche Wirkung hat und von überkommunaler Bedeutung ist. Er besteht aus drei Komponenten: der Raumstrukturkarte im Maßstab 1:350 000, der Raumnutzungskarte im Maßstab 1:100 000 und dem Text mit den Plansätzen. Er ist die wichtigste Komponente und Grundlage für die Erstellung der Karten.

Was steht denn in diesen Plansätzen?

Darin definieren und begründen wir vereinfacht gesagt Ziele und Grundsätze für unsere Region in den Bereichen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, regionale Freiraumstruktur, Siedlungswesen, Wirtschaft und Infrastruktur. Diese Ziele und Grundsätze gelten dann bis auf weiteres für alle Menschen und Institutionen in der Region sobald der Plan genehmigt ist.

Nach welchen Kriterien entscheiden Sie, welche Flächen für welche Nutzung ausgewiesen werden?

Unser Ziel ist es, die Flächen in unserer Region für die Zukunft zu sichern, die am besten geeignet sind etwa für erneuerbare Energie, Landwirtschaft oder die Rohstoffversorgung. Dabei greifen wir unter anderem auch auf Gutachten zurück und gehen strikt überparteilich vor.

Wie lange gilt der Regionalplan?

Er gilt nicht ewig. Der Planungshorizont liegt bei 15 Jahren. Nach dieser Zeit soll er spätestens angepasst werden.

Bitte nennen Sie ein Beispiel aus dem Plan, vielleicht aus dem Bereich Schienenverkehr?

Auf Seite 104 oben definieren wir beispielsweise als Ziel: „Zur Verbesserung der Erreichbarkeit der westlichen Regionsteile wird als Trasse für eine Schienenneubaustrecke zwischen Donaubahn und Südbahn der in der Raumnutzungskarte dargestellte Korridor als Vorranggebiet festgelegt. Raumbedeutsame Nutzungen oder Maßnahmen, die einem Bau und späteren Bahnbetrieb entgegenstehen, sind nicht zulässig.“ Das bedeutet konkret, dass zwischen Ehingen und Erbach ein Korridor für den Bau einer Schienenstrecke freigehalten werden muss.

Und wo genau führt dieser Korridor entlang?

Wegen seines Maßstabs von 1:100 000 hat der Regionalplan eine gewisse Unschärfe. Ein Millimeter auf der Karte entspricht 100 Metern in der Realität. Deswegen sprechen wir ausdrücklich von Gebietsschärfe und nicht von Parzellenschärfe. Schließlich kann bei einer Toleranz von zwei Millimetern eine Abweichen von bis zu 200 Metern beiderseits der möglichen Trasse entstehen. Wir legen also nicht fest, wo genau die Strecke zu verlaufen hat. Wir stellen nur sicher, dass sie umgesetzt werden kann, wenn die entsprechenden Gremien das beschließen. Wenn wir etwas positiv im Plan festsetzen, hat das den Vorteil, dass vor der Umsetzung kein Raumordnungsverfahren mehr erfolgen muss, man also auch Zeit spart.

Wie viel Zeit hat der Regionalverband für die Neuauflage des Plans benötigt?

Seit der Genehmigung des ersten Plans im Jahr 1987 gab es fünf Teilfortschreibungen, also Änderungen und Ergänzungen von Teilen des Plans, zuletzt im Jahr 2015 um den Bereich Windenergie. Deswegen ist diese Thematik nicht Teil der Neuauflage, an der wir seit 2015 arbeiten. Seither werden Gutachten erstellt, es erfolgen Fachberatungen und Abstimmungen, zum Beispiel mit den Gemeinden aber auch mit Vereinen und Verbänden.

Was ist neu im Plan?

Beispielsweise zeigen wir neuerdings in der Planung gute landwirtschaftliche Flächen aus. Das Ziel ist, sie möglichst zu schonen und für die Landwirtschaft zu erhalten.

Wie liegt der Plan im Zeitplan?

Der Entwurf des Regionalplan ist erstellt, er wurde in gut einem Dutzend Sitzungen mit unseren Mitgliedern diskutiert und angepasst. Nun befinden wir uns in der dreimonatigen Phase der Anhörung. Der Entwurf wurde mit der Bitte um Stellungnahme an mehr als 800 Träger öffentlicher Belange verschickt, dazu zählen auch die 205 Kommunen in unserer Region. Die Stellungnahme muss bis Freitag, 17. Januar, bei uns eingehen.

Wer kann sich äußern?

Eine Stellungnahme zum Regionalplan kann uns auch jede Privatperson zukommenlassen. Und wir müssen dazu ebenfalls Stellung nehmen. Im Rahmen der jüngsten Fortschreibung zur Windenergie haben uns bis Dezember 2014 so viele Stellungnahmen auch von Privatpersonen erreicht, dass sie heute rund 1100 eng bedruckte DIN A 4 Seiten füllen. Die Windenergie hat damals die Gemüter erhitzt. Mein damaliger Kollege Ulrich Ottersbacher und ich haben die Änderungen bei 51 lokalen Dialogveranstaltungen vorgestellt, die zumeist in gut gefüllten Turnhallen mit jeweils weit über 100 Besuchern stattfanden. An der Neuauflage des Regionalplans gibt es offenbar weniger Interesse. Bei den fünf aktuellen Dialogabenden waren im Schnitt höchsten 50 Menschen pro Termin. Dabei geht es aktuell um viel mehr als damals.

Welchen Effekt haben die Stellungsnahmen der Bürger, Gemeinden und Verbände?

Wir gewinnen durch sie neue Erkenntnisse. Und wo es neue Erkenntnisse gibt, wägen wir neu ab, ob und wo wir etwas anpassen müssen. Dort, wo wir etwas geändert haben, gibt es ein weiteres Anhörungsverfahren, aber ausschließlich über die geänderten Teile.

Warum ist das so?

Dieses Vorgehen ist eine Vorgabe aus dem Staatsvertrag zwischen Bayern und Baden-Württemberg, der die rechtliche Grundlage unseres bundesländerübergreifenden Regionalverbands bildet. Insbesondere dort, wo bestimmte Regelungen sich in den beiden Bundesländern unterscheiden, kann der Regionalverband teilweise selbst entscheiden, wie er vorgehen möchte. Wir nehmen in der Regel die aus unserer Sicht bessere Regel. Das ist sicherlich von Vorteil für unsere Region. Und das wollen wir ja auch: Nur das Beste für unsere Region.

Die grenzüberschreitende Region Donau-Iller

Die Region Donau-Iller umfasst rund 5460 Quadratkilometer. Sie erstreckt sich über zwei Bundesländer. Den baden-württembergischen Teil bilden der Alb-Donau-Kreis, der Landkreis Biberach sowie der Stadtkreis Ulm. Der bayerische Regionsteil umfasst den Landkreis Günzburg, den Landkreis Neu-Ulm und den Landkreis Unterallgäu sowie die kreisfreie Stadt Memmingen. Da es in Deutschland nur wenige bundeslandüberschreitende Planungsregionen gibt, stellt die Region Donau-Iller immer noch eine bundesweite Besonderheit dar.

Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Regionalverbands. Sie besteht aus den Landräten und Oberbürgermeistern der Region – sie werden automatisch Mitglieder – sowie aus weiteren gewählten Vertretern der Stadt- und Landkreise, die jeweils einen Vertreter je 20000 Einwohner entsenden. Die Verbandsversammlung besteht aus 52 Vertretern, die Wahlperiode beträgt sechs Jahre. Die Verbandsversammlung ist für alle wichtigen Angelegenheiten des Regionalverbandes zuständig. Dazu zählen das Aufstellung und die die Fortschreibung des Regionalplans, die Bildung von Ausschüssen sowie die Wahl des Verbandsvorsitzenden und des Verbandsdirektors.

Der aktuelle ehrenamtliche Verbandsvorsitzende ist Heiko Schmid, der Landrat des Kreises Biberach. Der Verbandsdirektor Markus Riethe ist Beamter auf Zeit und vertritt ständig den ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden, ausgenommen im Vorsitz der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses. Es ist in der Geschäftsstelle des Verbands in Ulm anzutreffen. Dort gibt es rund zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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