Bürger begehren auf: Bauen ohne Konzept muss ein Ende haben

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 Blick in die Laichinger Schulstraße. Für die Initiative ein Negativbeispiel.
Blick in die Laichinger Schulstraße. Für die Initiative ein Negativbeispiel. (Foto: rau)
Schwäbische Zeitung

Nicht nur der Geschichtsverein sorgt sich angesichts der regen Bautätigkeit in der Innenstadt um das gewachsene Stadtbild. Am Donnerstag artikulierte eine neue Initiative die Forderung, dass der Gemeinderat verbindliche Regeln für Neubauten im Zentrum erlassen soll.

Mehrere Dutzend Personen zähle die Initiative. In einem offenen Brief an die Verwaltung und die Stadträte heißt es: „Beenden Sie die willkürliche Innenstadtverdichtung, nehmen Sie Ihre Ihnen vom Gesetzgeber übertragene Planungshoheit wahr und zeigen Sie Ihre Lust, unsere Innenstadt zu gestalten, indem Sie ein Konzept für die Entwicklung erstellen.“

„Qualitätsvolle Lebensräume, das heißt Räume für Gemeinschaft, für städtisches Leben, öffentliche Freiräume und Grünplätze, der Erhalt geschichtlich relevanter Gebäude und Areale im Hinblick auf eine Identifikation der Laichinger mit ihrer Stadt“ – das sind die Ziele, die die Initiative in ihrem am Mittwoch versendeten Brief aufstellt.

Hinter der Gruppe stünden bereits mehr als 30 Personen, namentlich unterzeichnet hat ihn Adelheid Merkle-Stumpp. Die aktuellen baulichen Entwicklungen in der Innenstadt nimmt die Gruppe „mit Besorgnis“ wahr.

Was sie kritisiert: Dass sich Laichingen und die Region zwar „in rasantem Tempo“ veränderten (Ausweisung von Wohngebieten, Bahnhof Merklingen, Gewerbepark, neues Schulzentrum Laichingen), und dass in der Folge neuer Wohnraum geschaffen werde – jedoch ohne Konzept. Deshalb sei ein Innenstadtkonzept für Laichingen „dringend erforderlich“.

Wunsch: Laichinger einbeziehen

Die Gruppe beklagt, dass es im Innenstadtbereich kaum Areale gebe, die durch Bebauungspläne geregelt werden. In diesen Bereichen sei deshalb bisher meist Paragraph 34 des Baugesetzbuches angewandt worden. Welcher besagt, dass sich Neubauten lediglich in die Eigenart der näheren Bebauung einfügen müssen. Mit der Folge: Der Gemeinderat lasse Bauherren freie Hand und schalten und walten, wie sie wollten.

Doch allein dem Gemeinderat habe der Gesetzgeber „die planerische Gestaltungshoheit“ überlassen. Deshalb solle dieser für ausgesuchte Areale Bebauungspläne festlegen, welche einem vom Gemeinderat, „am liebsten unter Einbeziehung der Laichinger“, zuvor erarbeiteten Konzept folgen.

Als Beispiel nennt die Gruppe die „Schulstraße“. Kommenden Mittwoch muss der Bauausschuss über ein Baugesuch dort für ein Mehrfamilienhaus entscheiden. Welches die Initiative in seiner jetzigen Form ablehnt, während die Verwaltung die Genehmigung vorschlägt – eben mit Verweis auf Paragraph 34.

Die Gruppe befürchtet hingegen, „dass weitere Mehrfamilienhäuser in dieser schmalen Straße“ mehr Verkehr und Stau durch parkende Autos zur Folge hätten. Was wiederum Probleme für Schüler, Kindergartenkinder und andere Passanten bedeuten würde. „Die Gehwege sind so schmal, dass eine Begegnung von Passanten nicht möglich ist, erst recht nicht mit Kinderwagen oder Rollator.“ Werde dem Baugesuch am Mittwoch stattgegeben, verbaue sich die Stadt die Möglichkeit, die Schulstraße für ihre künftigen Anforderungen auszuweiten.

Sie alle befinden sich derzeit im Wahlkampfmodus und Sie alle werben für Ihre Fraktion konform für dasselbe: für eine lebenswerte Stadt. Wir nehmen Sie beim Wort.

Appell der Initiative

Konkret fordert die Gruppe, dass der Gemeinderat am Montag, noch vor der Bauausschusssitzung am Mittwoch, den Beschluss fasst, eine Innenstadtkonzeption in diesem Jahr auf den Weg bringen zu wollen. Dem aktuellen Bauherrn könnte die Stadt dann die Möglichkeit einräumen, sein Baugesuch „entsprechend zu überarbeiten“. Und künftige Bauherren könnten sich dann an klaren Richtlinien orientieren. So oder so sei ein Innenstadtkonzept angesichts der rasanten Veränderungen in Laichingen „absolut notwendig“ – „jeder Monat, der vergeht, ist einer zu viel“.

Die Initiative appelliert an die Stadträte: „Sie alle befinden sich derzeit im Wahlkampfmodus und Sie alle werben für Ihre Fraktion konform für dasselbe: für eine lebenswerte Stadt. Wir nehmen Sie beim Wort.“

Als Tipp rät die Gruppe, junge Menschen für die Planungen dazuzuholen; „Architekturstudenten etwa, die für ihre Studienarbeiten auf solche Projekte sogar angewiesen sind“. Studenten hätten einen frischen Blick und stützen sich auf die Erfahrung ihrer Mentoren und Professoren. Das wäre eine „kostengünstige Möglichkeit“, an neue Ideen zu kommen. Gerne könne die Gruppe Kontakte zu Hochschulen herstellen.

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