AfD-Abgeordnetem Rottmann gefällt die Vielfalt

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Abgeordneter der Region für die AfD: Daniel Rottmann.
Abgeordneter der Region für die AfD: Daniel Rottmann. (Foto: Archiv)
Redaktionsleiter

Daniel Rottmann spricht von einem „klaren Vollzeitjob“. Seine neue Aufgabe als AfD-Landtagsabgeordneter des hiesigen Ehinger Wahlkreises, zu dem auch die Laichinger Alb gehört, nimmt ihn voll in Beschlag. Heute auf den Tag genau sitzt er seit 100 Tagen im Landtag. In der SZ zieht er eine erste Bilanz, in der natürlich auch die innerparteilichen Querelen der AfD eine Rolle spielen.

So wirklich viel Inhaltliches ist von der Landes-AfD in den vergangenen 100 Tagen noch nicht nach außen gedrungen. Vor allem die Spaltung der AfD-Fraktion in zwei Lager hat die Berichterstattung dominiert.

Rottmann widerspricht nicht, dass sich dem Bürger der Eindruck aufdrängen konnte, da kreist vor allem eine Partei um sich selbst und beschäftigt sich mehr mit Fragen der eigenen Struktur als mit den Problemen im Land. Der Ulmer, der zum Lager des als moderat geltenden Jörg Meuthen gehört, bezeichnet den Zustand zweier AfD-Fraktionen aber als „auf Dauer nicht haltbar“.

Und an einer Lösung würde derzeit hinter den Kulissen auch gearbeitet. Ein Mediator soll vermitteln. Rottmann selbst wird deshalb auch an diesem Mittwoch und am Donnerstag in Stuttgart sein. Etwas Positives kann er der derzeit verfahrenen Situation trotzdem abgewinnen. Der Konstellation wohne durchaus ein „gewisser Charme“ inne. Nämlich der, dass jetzt zwei Lager (ein konservatives und ein Lager rechts-außen) um die besten Argumente rängen. Klar würde dadurch, wer die besseren Positionen besitzt.

Rottmann selbst bekleidet mehrere Positionen. Er ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch vertreten in zwei Ausschüssen: im Petitionsausschuss sowie im Wahlprüfungsausschuss, und Letzterem sitzt er sogar vor. Als bisher einziger AfD-Abgeordneter bekleidet er ein solches Amt. Die Arbeit mit den Kollegen anderer Parteien sei konstruktiv und es gebe durchaus Positionen, die sie verbänden. Manchmal gibt es sogar eklatante Gemeinsamkeiten. Wilhelm Halder zum Beispiel ist stellvertretender Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, ein Grüner. Aber wie er ein Buchhändler.

Rottmann wohnt zwar noch in Ulm, in Sitzungswochen konzentriert sich seine Anwesenheit jedoch auf Stuttgart. Arbeit balle sich vor allem von Dienstag bis Donnerstag, da käme er manchmal schon auf einen Arbeitstag von 14 Stunden. Doch er beklagt sich nicht, im Gegenteil. Seine Arbeit mache ihm „sehr viel Spaß“, vor allem die Vielfalt. Neben Plenarsitzungen stünden viele Beratungen an, Hintergrundgespräche, und natürlich die Termine draußen im Land, bei den Menschen.

Und politisch?

Harsch kritisiert er den neuen Bildungsplan, „durchgedrückt“ noch von der Vorgängerregierung kurz vor der Wahl. Das sei sein Unding, ein „No go“. Auch den jüngst verabschiedeten Nachtragshaushalt (von der neuen Regierung) konnte er nicht mittragen. Weil darin jedoch auch die Landesgelder für den Bahnhof bei Merklingen steckten, habe er sich enthalten. „Eigentlich hätte ich dagegen stimmen müssen“, sagt Rottmann. Verstärkt will der Ulmer in der neuen Legislatur ein Auge auf die Ausgabenpolitik der Regierung werfen, denn: „Man kann nur so viel ausgeben, wie man auch einnimmt.“

Wo er selbst konkret sparen würde, könne er aber noch nicht sagen. Er befinde sich hier derzeit noch in der Einarbeitung.

Persönlich betroffen

Die Flüchtlingspolitik wird im Gespräch der SZ mit Daniel Rottmann nur kurz tangiert. Er wolle sich auch für die innere Sicherheit einsetzen, und auch dafür, dass genügend Polizei im Land vorhanden ist. Erst vor kurzem habe er im Landtag eine Kleine Anfrage zur Situation der Polizei im Alb-Donau-Kreis gestellt. Die Antwort des Innenministeriums stehe aber noch aus.

Sogar persönlich treibt ihn das Thema „Sicherheit“ derzeit um. Rottmann sagt, es sei schwierig, als AfD-Vertreter in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Er verweist auf eine Farb-Attacke auf die Ulmer Stuben und gibt sich besorgt: Es würde Druck ausgeübt, nicht an die AfD zu vermieten. Dies alles sei auch ein Grund, warum sein derzeitiges Wahlkreisbüro in Ulm keine Schaufensterscheibe habe. Der Mietvertrag hier sei jedoch schon gekündigt.

Wo er künftig die Zelte aufschlagen wird, um für die Bürger präsent zu sein, sei noch unklar. Vielleicht in Ehingen, oder gar Laichingen (das kommende Stadtfest werde er besuchen)? Der Abgeordnete will eine sinnvolle Lösung finden. „Es bringt ja nichts, wenn ich ein Büro habe und keiner da ist.“

Ein wenig Verwirrung herrscht dieser Tage bei der AfD auch auf Kreisverbandsebene. Meldungen, wonach das Tischtuch zwischen ihm und dem Kreisvorsitzenden Eugen Ciresa zerschnitten sei, seien falsch. Aber ja: Es gebe Meinungsverschiedenheiten, doch man würde miteinander reden. Ciresa hatte sich hinter die Abgeordneten gestellt, die gegen einen Fraktionsausschluss des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon votierten.

Und wer ist jetzt mein AfD-Ansprechpartner in der Region? Rottmann sagt: Solange es um Dinge geht, die in irgendeiner Weise Landespolitik berühren, „bin ich das“.

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