Überraschende Wende in Sachen Alb-Bahnhalt

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Dass einmal Regionalzüge in Merklingen halten, ist weiterhin möglich; der Weg dorthin ist allerdings nicht einfacher geworden.
Dass einmal Regionalzüge in Merklingen halten, ist weiterhin möglich; der Weg dorthin ist allerdings nicht einfacher geworden. (Foto: SZ)
Schwäbische Zeitung
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Diese Entscheidung war so nicht abzusehen: Trotz der negativ ausgefallenen neuen Machbarkeitsstudie zum möglichen Merklinger Bahnhalt setzen das Land sowie die Region weiter auf das Projekt. Dies ist das Ergebnis einer politischen Elefantenrunde am Freitag in Stuttgart.

Der ein oder andere Teilnehmer des für Freitagvormittag einberufenen Treffens in Stuttgart dürfte auf dem Weg ins Verkehrsministerium schon die Totenglöckchen des Bahnhalts in seinem Hinterkopf läuten gehört haben. Klar war schließlich: In der seit Montag vorliegenden neuen Machbarkeitsstudie liegt der sogenannte Kosten-Nutzen-Indikator des Haltepunktes deutlich unter eins, sogar im Minusbereich (wir berichteten). Doch als die Gesprächspartner am Mittag auseinander gegangen waren, plötzlich eine neue Situation: Auch wenn es nicht einfacher geworden ist – umsetzen wollen sie das Projekt trotzdem.

Was war passiert? Ein Teilnehmer der Runde, die recht prominent besetzt war (Kasten unten), teilte der SZ mit, dass vor allem über die benötigten schnelleren Züge diskutiert worden sei. Und dass am Ende der neue und nun womöglich wegweisende Schluss feststand: Das Scheitern des Projekts könne nicht an den neuen, rund 30 Millionen Euro teuren Zügen festgemacht werden; die zwar zum einen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung eine große Rolle spielen, und zumindest in der neuen Studie mit dafür sorgen, dass das Pendel in den negativen Bereich eines volkswirtschaftlichen Nutzens schwingt. Am Ende müssten sie jedoch so oder so zu 100Prozent vom Land oder der Bahn bezahlt werden. Dies sei nicht gerecht. Und: Wer wisse schon, ob diese Züge nicht irgendwann sowieso benötigt würden von der Bahn.

„Mir sind die Hände gebunden“

Die neuen Züge, ein klassisches Totschlagargument; den bisherigen Plan lassen sie, das war das erste Ergebnis des Gesprächs in Stuttgart, leider platzen: Die Realisierung des Halts durch positive Machbarkeitsstudien und die dann folgende Förderung durch das Land mittels des dann greifenden Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). Zur jüngsten Studie verlor Verkehrsminister Winfried Hermann in einer am Mittag verbreiteten Mitteilung nur wenige Worte: „Bei diesem Ergebnis sind mir die Hände für eine Förderung des Merklinger Bahnhalts gebunden. So wichtig ich diesen Halt für die Region auch halte, kann ich nicht gegen geltendes Recht verstoßen.“ Nicht ein geht das Verkehrsministerium in der Mitteilung auf die Unterschiede zwischen den beiden nun vorliegenden Studien. Immerhin hatte die Potenzialanalyse dem Haltepunkt schon im vergangenen Jahr – die Zugkosten eingerechnet! – einen möglichen positiven Nutzen bescheinigt.

Dass das Projekt aber auf jeden Fall sinnig ist, was auch die deutliche Mehrzahl der Betriebe in der Region so sieht, wie eine IHK-Umfrage zu Tage förderte, daran ließ der Landesverkehrsminister keinen Zweifel. Er bekräftigte am Freitag die Chance, die mit einer direkten Anbindung der Laichinger Alb an den Schienennahverkehr verbunden ist – und er sagte weitere und gewissermaßen eine nun neuartige Form der Prüfung zu. Die überraschende Wende von Stuttgart.

Nachdem die Landesförderung des Halts über das Landesgemeindefinanzierungsgesetz nicht greift, hätten sich alle Beteiligten am Freitag Gedanken gemacht, wie der Halt trotzdem „sinnvoll, wirtschaftlich tragbar und zeitlich umsetzbar möglich gemacht werden könnte“. Und es gab konkrete Ergebnisse.

Die erste neue Überlegung: Das Land will nun prüfen und hierzu Gespräche mit den Bund führen, inwieweit der Halt auf der Neubaustrecke in die Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) einbezogen werden und der Bund sich an der Finanzierung beteiligen kann. Dies, so das Landesverkehrsministerium, scheint gerechtfertigt: Immerhin gewährt das Land für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm einen 950 Millionen Euro hohen Zuschuss. Zudem bekomme der Bund „erhebliche“ Mittel der Europäischen Union zum Ausbau der transeuropäischen Netze.

Zweite neue Stellschraube: Das Land prüft, inwieweit Landeshaushaltsmittel aus dem für S21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gebildeten Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden könnten.

Doch auch die Gemeinden der Laichinger Alb müssten ihren Teil beisteuern, wurde vereinbart: Einen festen Anteil von 13 Millionen Euro für die Infrastruktur (die Hälfte). Dies hätten nach einer kurzen Beratung die Vertreter der Kommunen zugesichert – vorbehaltlich natürlich, die einzelnen Gemeinderäte geben hier grünes Licht.

Und auch der Kreis bliebe nach der neuen Realisierungs-Strategie finanziell im Boot: Er soll die kompletten Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Straße, die mit dem Bahnhalt verbunden wären, tragen. Im Jahr rund eine Million Euro.

Sicher ist gar nichts

Wie gut stehen die Chancen jetzt, dass der Merklinger Haltepunkt über diese neue Finanzierungsschiene gebaut werden kann, und das noch rechtzeitig? Verkehrsminister Winfried Hermann habe, so das Verkehrsministerium, „ausdrücklich“ darauf hingewiesen, dass die neuen „Überlegungen“ unter dem Vorbehalt der rechtlichen und finanziellen Umsetzbarkeit stehen. Heißt: Sicher ist gar nichts. Und sobald es ums Geld geht, zeigt sich der Bund nicht immer mit offenen Spendierhosen. Und zeitlich wird das Ganze auch nicht einfacher.

Immerhin: Laut Sven Hantel von der Bahn sei der Haltepunkt technisch „noch möglich“, aber die Zeit dränge. Bis zum „Herbst“ müsse die Vorplanung stehen, sonst müssen mit Mehrkosten gerechnet werden. Stehe die Finanzierung, so würde die Bahn den Halt planen und bauen. Dennoch, so Hantel, müsse klar sein: Die Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Dezember 2021 dürfe nicht gefährdet werden.

Relativ positiv wird das Treffen vom Freitag von der Region bewertet. Sowohl Landrat Heinz Seiffert sowie die Alb-Bürgermeister hätten sich gefreut, dass der Merklinger Bahnhalt doch noch weiter verfolgt wird. Sie hätten zudem die offene und konstruktive Atmosphäre des Gesprächs mit Winfried Hermann gelobt. Die Totenglocken in ihren Hinterköpfen, sie dürften auf der Heimfahrt zumindest Pause gehabt haben.

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