Örtliche SPD hofft, einer Krise zu entgehen

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Der Koalitionsvertrag, aufgenommen im Rahmen einer Sondersitzung.
Der Koalitionsvertrag, aufgenommen im Rahmen einer Sondersitzung. (Foto: Gaertner)
Maike Scholz

Der Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien stehen fest. Die Sozialdemokraten haben es nun mit ihrem Mitgliederentscheid in den Händen, ob die neue Große Koalition (GroKo) kommt. Seitens der kommunalen Politiker gibt es Lob, aber auch Kritik. Die „Schwäbische Zeitung“ hat sich dazu umgehört.

Walter Schreyer ist der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Laichinger Alb, zu welchem auch die Kommunen Merklingen, Nellingen, Westerheim und Heroldstatt zählen. „Ich kann den Ausgang akzeptieren, bin aber immer noch der Ansicht, dass die Große Koalition nichts bringt“, sagt der Sozialdemokrat. Es sei „ungünstig“, wenn zwei Verlierer wieder regieren. „Wie nun die Mitglieder abstimmen, das ist nochmal eine andere Geschichte“, sagt Schreyer im Gespräch mit dieser Zeitung. Viele der SPD-Mitglieder seien unzufrieden – auch weil viele Stimmen verloren gegangen seien. „Ich sehe nicht, wo man das besser machen kann“, meint der Vorsitzende und fügt an: „Wir kommen bei den Bürgern einfach nicht mehr an. Ich hoffe, dass es nicht zu einer Krise kommt.“ Solch eine verfahrene Situation habe es bisher nicht gegeben. „Das bestätigt auch, dass viele Wähler sagen, dass ihnen die großen Parteien nichts mehr bringen“, ist der Laichinger der Meinung.

Walter Schreyer hat auch die Alternativen im Blick. Eine Minderheitsregierung sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gewollt. „Es könnte Neuwahlen geben, doch dann könnte alles auch weiter den Bach hinunter gehen“, spekuliert der Kommunalpolitiker. Für ihn steht fest: „Das Leben und auch die Demokratie bestehen aus Kompromissen.“ Die Koalitionsverhandlungen hätten ihm viel zu lange gedauert, gleichzeitig aber doch auch gezeigt, dass es durchaus Unterschiede zwischen der CDU und der SPD gebe. Mit dem Koalitionsvertrag könne er teilweise „mitgehen“. Mindestlohn sei ein wichtiges Thema. „Gut gefällt mir, dass mehr für den sozialen Wohnungsbau getan wird. Das Bildungspaket finde ich auch gut“, sagt Schreyer. Kritik gibt es für den Verhandlungspartner: „Die CDU soll sich deutlich zu Europa bekennen“, so der Laichinger. Walter Schreyer sei nun sehr auf den SPD-Mitgliederentscheid gespannt. „Ich denke, dass eine leichte Mehrheit der Großen Koalition zustimmen wird“, prognostiziert der Vorsitzende des SPD-Ortsverein Laichinger Alb.

Eher als „Trauerspiel“ sieht Anton Wenzel die Koalitionsverhandlungen an. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Laichingen habe diese in den vergangenen Wochen und Tagen genauestens verfolgt. Besorgniserregend für ihn: „Die Wahl war am 24. September vergangenen Jahres. Die Regierungsbildung dauert viel zu lang. Der Wähler hat seine Stimmen verteilt, dann sollte man auch schnell zu Potte kommen“, ist der Christdemokrat der Meinung. Sein Argument ist noch ein weiteres: „Die ganze Welt schaut zu, wie lange Deutschland braucht, um wieder regierungsfähig zu sein.“ Er selbst sei für die Bildung der Großen Koalition. „Es gibt doch momentan keine andere Sache“, sagt er. Unabhängig vom Inhalt gehe es darum, nun „mit der Arbeit zu beginnen“. Zum letzten Schritt, der SPD-Abstimmung, appelliert Wenzel: „Die Gegner der Großen Koalition innerhalb der SPD sollten sich zurücknehmen und mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zustimmen“.

Die Christdemokratin Ronja Kemmer ist froh, dass die Verhandlungen nun zu einem Abschluss gekommen sind. Die 28-Jährige ist Bundestagsabgeordnete und vertritt Ulm und den Alb-Donau-Kreis. „Beide Seiten können sich im Vertrag wiederfinden“, ist sie der Meinung. Ihr sei die Digitalisierung und Förderung von Familien wichtig – gerade auch für ihren Wahlkreis. Die Koalitionsverhandlungen hätten sich hingezogen. „Wir als Union waren immer verhandlungsbereit. Die SPD hat sich lange gewunden“, sagt Kemmer im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Bundestagsabgeordnete fügt an: „Es ist gut, dass wir nun zusammengekommen sind.“

Die langen Koalitionsverhandlungen bezeichnet Gisela Steinestel, Vorsitzende der Igel-Fraktion in Laichingen, als „zu langes Gewürge“. Die so wichtigen Inhalte seien hinter die Unfähigkeit zurückgetreten. „Es ist einfach deprimierend“, sagt sie mit Blick auf den Zeitraum der Regierungsbildung. „Und es ist ja noch nichts sicher“, sagt sie. Erst steht noch der SPD-Mitgliederentscheid an. „Das ist schon ein trauriges Schauspiel“, ergänzt die Kommunalpolitikerin. Die Igel-Fraktion, die sich an den Grünen orientiere, hätte sich über eine Minderheitsregierung gefreut. „Bei Neuwahlen schaden sich alle selbst“, ist Steinestel der Meinung. Sie hätte es auch gerne gesehen, wenn die Grünen mit in der Regierungsverantwortung stehen und Programmpunkte einbringen könnten. „Der Start war also sehr holprig. Schauen wir, was jetzt kommt“, ist ihr Fazit.

Auch Ulrich Rößler, der Vorsitzende der bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) in Laichingen, hat das Ringen um den Koalitionsvertrag verfolgt. „So wie jeder andere auch“, sagt er und erklärt: „Ich fand, dass es zu lange gedauert hat.“

Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl kam jetzt endlich die Nachricht: Die Unionsparteien und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
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