Zu betrunken? Brandstifter womöglich nicht schuldfähig

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Feuerwehrmänner stehen am 17. September 2016 in Erbach vor einem Haus, in dem Flüchtlinge untergebracht waren und in dem ein Feu
Feuerwehrmänner stehen am 17. September 2016 in Erbach vor einem Haus, in dem Flüchtlinge untergebracht waren und in dem ein Feuer gelegt worden ist. Fünf Bewohner wurden damals nach Angaben der Polizei bei dem Brand verletzt. Über das Strafmaß für (Foto: Archiv- dpa)
David Drenovak
Redakteur

Vor ziemlich genau einem Jahr hat das Ulmer Landgericht einen heute 26-Jährigen wegen Brandstiftung, unter anderem in einem Asylbewerberheim, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Verfahrensfehler sorgt nun dafür, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Die Kammer muss dabei klären, ob der Täter durch seinen Alkoholkonsum in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war.

Die dritte Große Strafkammer hat über die Frage zu entscheiden, welche Strafe gegen einen mittlerweile 26-Jährigen zu verhängen ist: Eine andere Kammer des Landgerichts hatte im Mai 2017 den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Brandstiftung schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten bestätigte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch, hob aber das Urteil im Strafausspruch auf, weil die damalige Kammer einen Ablehnungsantrag der Verteidigerin gegen den psychiatrischen Sachverständigen unrichtig behandelt hatte.

Tathergang steht auch weiterhin fest

Danach steht rechtskräftig fest, dass der Angeklagte in der Nacht vom 16. auf den 17. September 2016 in Erbach in einer Asylbewerberunterkunft Feuer legte, danach aber die Bewohner des Hauses alarmierte und sie zum Verlassen des Gebäudes aufforderte. Noch in der Nacht hatten sich damals freiwillige Helfer des DRK und anderer Vereine zusammen mit Bürgermeister Achim Gaus um die Flüchtlinge gekümmert und eine Unterbringung organisiert. Fünf der Bewohner wurden mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht. Eine Woche später setzte der Täter, ebenfalls in Erbach, eine mit Strohballen gefüllte Scheune in Brand, was zu seiner Ergreifung führte.

In der jetzigen Hauptverhandlung hat die Kammer zu prüfen, ob der Angeklagte bei Begehung der Taten in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war. Insbesondere ist aufzuklären, wie stark der Angeklagte bei Tatbegehung alkoholisiert war, und wie sich dies auf seine Fähigkeit auswirkte, sein Handeln zu steuern. Im Übrigen ist das Gericht an die in dem früheren Urteil getroffenen Feststellungen über die Täterschaft des Angeklagten und den Tathergang gebunden.

Da nur der Angeklagte Revision eingelegt hatte, darf auch keine höhere Strafe als die ursprünglich verhängten vier Jahre erkannt werden. Sollte die Verhandlung ergeben, dass der Angeklagte den Hang hat, im Übermaß Alkohol zu trinken, kann neben einer Strafe aber auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden. Die dortige Zeit würde ihm auf seine Freiheitsstrafe angerechnet werden, informiert Wolfgang Tresenreiter., Pressesprecher am Ulmer Landgericht. „Es geht darum, den Täter zu resozialisieren und die Gefahr für die Gesellschaft im Hinblick auf weitere mögliche Straftaten zu minimieren“, so Tresenreiter.

Der Angeklagte war nach der letzten Tat verhaftet worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Vier Verhandlungstage

Für die Verhandlung sind vier Verhandlungstage angesetzt. Beginn ist am heutigen Dienstag, 3. Juli, um 8.30 Uhr. Insgesamt ist die Vernehmung von 46 Zeugen geplant. Zudem wurde ein anderer Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Hier werden die meisten Straftaten verübt (2017)

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